Herz- und Schenkkreis: Sponsoring

Wenn es Schwierigkeiten gibt, neue Teilnehmer für Schenkkreise zu finden, verfallen manche Teilnehmer auf die Idee, im Wege des "Sponsorings" andere Personen zur Teilnehme zu motivieren, um den Schenkkreis "am Leben zu erhalten".
Das Sponsoring kommt dabei in verschiedenen Fallgestaltungen vor.
Häufig lässt die Person im Schenkball (Sponsor) jemanden als neuen Teilnehmer der Achterreihe zu (gesponsorte Person) und verzichtet dabei (vorläufig) auf die Zahlung. Es wird dann verabredet, dass im Falle der Beschenkung der gesponsorten Person eine "Nachschenkung" in der Weise erfolgen soll, dass aus dem Gewinn der gesponsorten Person der Sponsor den ursprünglich vorgesehen Einsatz erhalten soll.
Denkbar ist aber auch, dass eine interessierte Person (Sponsor) einer anderen Person (gesponsorte Person) Geld mit einer Zweckbestimmung darlehns- oder leihweise überlässt. Die Zweckbestimmung lautet dann etwa, dass der Betrag in einem bestimmten Schenkkreis eingesetzt werden soll. Die Rückzahlungsfälligkeit wird dann an die "Beschenkung" der gesponsorten Person geknüpft.
Weitere Fallkonstellationen sind möglich.
Die Gerichte befassen sich nun mit der Frage, was passiert, wenn die "gesponsorte Person" niemals eine Schenkung im Schenkkreis erlangte. Kann in diesen Fällen der Sponsor Rückzahlung verlangen ?
In der erstgenannten Fallgestaltung ist kein Geld geflossen. Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt nicht vor, da zwischen Sponsor und gesponsorter Person kein Zahlungsfluss erfolgte.
Die zweitgenannte Person ist demgegenüber in rechtlicher Hinsicht interessanter.
Hier ist einmal an vertragliche Ansprüche zu denken. Ob die Sponsoringvereinbarung als Hilfsgeschäft des sittenwidrigen Schenkkreises anzusehen ist, kann - je nach Sach- und Beweislage - unterschiedlich beurteilt werden. Gelingt der Nachweis eines Hilfsgeschäfts, stellt sich die Rechtsfrage, ob das Sponsorgeschäft als sittenwidriges Hilfsgeschäft anzusehen ist. Hier sind ebenfalls unterschiedliche Beurteilungen denkbar. Gelangt man zur Annahme eines sittenwidrigen Hilfsgeschäfts scheidet ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch aus.
Denkbar sind dann Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ob diese allerdings auch dann bestehen, wenn der Sponsor nähere Kenntnis von dem Schenkkreis hatte, oder an § 817 Satz 2 BGB scheitern, wird uneinheitlich beurteilt. Das Landgericht Köln und das Landgericht Traunstein nehmen an, dass § 817 Satz 2 BGB anwendbar sei und verneinen einen Rückzahlungsanspruch des Sponsors (bestätigt durch LG Traunstein, Beschl. v. 02.07.2008 - 6 S 1629/08 -). In dem Fall, den das Landgericht Traunstein zu entscheiden hatte, soll eine unheilbar an Lungenkrebs erkrankte 83 Jahre alte Mutter, die sich für ihre letzten Tage zu ihrer Tochter begeben hat, um von dieser gepflegt zu werden, den Wunsch geäußert haben, an einem Schenkkreis teilzunehmen. Sie habe dann - so die vermeintliche Sponsorgläubigerin und Tochter - zu diesem Zweck im Rahmen des so genannten Sponsorings Geld darlehensweise an die vermeintliche Sponsorschuldnerin gewährt.