Herz- und Schenkkreis: Steuerfragen

Bei der steuerlichen Betrachtung von Herz- und Schenkkreisen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zuwendung von Beträgen der Schenkungsteuer unterliegt. Schenkungsteuerrechtlich relevant sind Schenkungen, also laut § 2 ErbStG freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Die Berechnung der Schenkungsteuer richtet sich vereinfacht dargestellt nach folgendem Schema.

Schenkungsteuer =
Steuerpflichtiger Wert x Steuersatz =
[Wert der Schenkung (a) - Freibetrag (b)] x Steuersatz

(a) Wert der Schenkung
Der Wert der Schenkung ist im Hinblick darauf, dass in Herz- oder Schenkkreisen typischerweise Geldbeträge zugewendet werden, ohne nennenswerte Probleme zu ermitteln. Üblich ist ein Betrag von 5.000,00 € (Kieler Nachrichten). Freilich kommen auch niedrigere Beträge in Frage. So sind in den sogenannten Sternenkreisen Beträge von 500,00 € üblich (Artikel).
(b) Freibetrag
Nicht ohne Grund beträgt die "Schenkung" in aller Regel 5.000,00 €. Dieser Betrag liegt knapp unter dem Schenkungsteuerfreibetrag von 5.200,00 € des § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG. Eine Zusammenstellung der Freibeträge findet sich bei der Volksbank Wiesloch. Es ergibt sich damit kein steuerpflichtiger Wert, mithin keine Schenkungsteuerpflicht, sofern die Zuwendung unter 5.200,00 € liegt.

Nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 22 Nr. 3 EStG unterliegen allerdings Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne von § 22 Nrn. 1, 1a, 2 oder 4 EStG gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, der Einkommensteuer. Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang im privaten Bereich betrifft (BFH-Urteile vom 26.10.2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167, m.w.N.; vom 28.11.2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469), Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslöst. Auch bei den Einkünften aus sonstigen Leistungen i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG sind die Begriffe der Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 EStG) und der Einnahmen (§ 8 Abs. 1 EStG) vom Veranlassungsprinzip geprägt. Eine im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 3 EStG zufließende Einnahme setzt voraus, dass diese durch die individuelle sonstige Leistung des Steuerpflichtigen veranlasst ist. Nicht erforderlich ist, dass die (sonstige) Leistung des Steuerpflichtigen und das Entgelt Gegenleistungen eines synallagmatischen Vertrags sind; das Bestehen eines gegenseitigen Vertrages ist nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 21.09.2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl. II 2005, 44, m. w. N.). Entscheidend ist, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist. Das bedeutet aber nicht, der Leistende müsse bereits bei Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwarten. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun, Dulden oder Unterlassen gewährte Gegenleistung als solche annimmt. Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlichen, steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteile vom 21.09.2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.; vom 28.11.2007 IX R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl II 2008, 469). Nach der Rechtsprechung des BFH ist insoweit zudem ausreichend, wenn für die sonstige Leistung nachträglich ein Entgelt gezahlt und vom Leistenden als angemessene Gegenleistung für die von ihm erbrachte Tätigkeit angenommen wird (BFH-Urteile vom 21.09.1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl. II 1983, 201; vom 21.09.2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.). Eine Einnahme des Leistenden muss nicht eine Gegenleistung für eine konkrete einzelne sonstige Leistung darstellen; sie ist durch die sonstige Leistung bereits dann veranlasst, wenn sie in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der sonstigen Leistung steht. Dabei kann die Gegenleistung entweder vom Empfänger der sonstigen Leistung als auch einem Dritten erbracht werden, sofern die Vorteilszuwendung als durch die sonstige Leistung veranlasst anzusehen ist.

Unter Zugrundelegung dessen kann die "Beschenkung" im Rahmen eines Schenkkreises als Erbringungen einer sonstigen Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG und die Erzielung ein es Entgelts hierfür bewertet werden.

Soweit der Beschenkte in der Position als "Beschenkter" Teilnehmer angeworben hat, stellen deren "Schenkungen" eine Gegenleistung dafür dar, dass der er diesen Teilnehmern unmittelbar die Möglichkeit eröffnet hat, an dem Spiel teilzunehmen und durch Werbung neuer Teilnehmer selbst bis zum "Beschenkten" aufzusteigen und den erhofften Gewinn zu erzielen. Insoweit besteht eine Parallele zum Unternehmensspiel "Life", in welchem der Anwerbende eine Provision vom Initiator oder dem Angeworbenen – hier: den Knappen – erhielt (vgl. BFH-Beschluss vom 28.06.1996, X B 15/96, BFH/NV 1996, 743).

Soweit der "Beschenkte" das Entgelt ("Schenkungen") von Teilnehmern erhielt, welche von anderen Mitspielern angeworben wurden, besteht der notwendige Veranlassungszusammenhang darin, dass die einmal erbrachte sonstige Leistung des Anwerbens eines oder mehrerer anderer Mitspieler nach dem Spielsystem bis zum Erreichen der Zielposition fortwirkte und durch Erhalt der Schenkungen vergütet wurde.
Diese Linie wird nunmehr von den Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen vertreten (vgl. FG Münster, Urt. v. 18.01.2010 -5 K 1986/06 -). Wer entsprechende Angaben in seinen Einkommensteuererklärungen "vergessen" haben sollte, ist daher gut beraten, sich anwaltlichen Rat einzuholen.