Herz- und Schenkkreis: Unerlaubtes Glückspiel?

Die Strafrechtsnormen der §§ 284, 285, 287 StGB, unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung (als besondere Ausformungen von Glücksspiel), setzen tatbestandlich das Vorliegen eines Glücksspiels voraus. Von einem Glücksspiel wird dann ausgegangen, wenn der Spieler sich von seinem nicht unwesentlichen Einsatz einen Gewinn verspricht. Dabei wird die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten, Kenntnissen und Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt, sondern allein oder überwiegend vom Zufall.
Sinn und Zweck der Strafvorschriften der §§ 284, 285, 287 StGB ist also grundsätzlich die Verhinderung der Ausnutzung der natürlichen Spielleidenschaft sowie die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs unter staatlicher Kontrolle zum Zwecke der Betrugsprävention. Im Falle der Teilnahme an einem Schenk- und Herzkreis motivieren den Teilnehmer an einer derartigen Veranstaltung aber keineswegs aleatorische Reize. Zwar erwartet er durch eine Teilnahme später ein Geschenk mit dem Vielfachen des Wertes seines selbst geleisteten Beitrags.
Gleichwohl erwartet er sein Geschenk als gewiss. Die Frage des Zufalls, ob er gewinnt oder verliert, stellt er sich nicht. In seiner sicheren Erwartung eines Vielfachen dessen, was er investiert hat, wird er - wenn überhaupt - getäuscht über die Realität seiner Aussichten. Insofern könnte der Anwendungsbereich des Betruges einschlägig sein, nicht aber der des unerlaubten Glücksspiels. Da es sich um kein unerlaubtes Glücksspiel handelt, macht sich ein Teilnehmer auch nicht nach § 285 StGB strafbar.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg musste sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit der Frage befassen, ob Schenkkreise als unerlaubtes Glückspiel zu bewerten sind. Dies wurde verneint. In der Einstellungsverfügung der StA Regensburg vom 09.03.2007 - 111 Js 4748/07 - heisst es auszugsweise:

"... Es handelt sich bei dem Schenkungskreis nicht um unerlaubtes Glückspiel gemäß §§ 284, 285 StGB. Bei einem Glückspiel hängen Gewinn und Verlust vom Zufall ab und nicht von der Einwirkung durch die Beteiligten. Bei einem Schenkungskreis kann der einzelne Teilnehmer aber das Spiel für sich selbst durch sein persönliches Geschick bei der Werbung neuer Mitglieder erfolgreich zu Ende spielen, ohne auf die anderen Teilnehmer angewiesen zu sein..."