Das Oberlandesgericht Köln vertrat zunächst, dass Rückzahlungsklagen mit Rücksicht darauf, dass dem "Schenker" in aller Regel ebenfalls ein Sittenverstoß zur Last fällt (§ 817 BGB), er gleichsam selbst Schuld ist, keinen Erfolg haben. Dies änderte sich kurz nach den Entscheidungen des BGH. Seither wurde die Linie vertreten, dass ohne Rücksicht auf die Einzelumstände der Rückzahlungsforderung stattzugeben sei, da der Schutzzweck des § 138 BGB eine Rückabwicklung des Schneeballsystems gebiete. Dies änderte sich nun wieder. Der 12. Zivilsenat hält § 817 BGB zumindest dann für anwendbar, wenn der "Schenker" bereits länger im Schenkkreis mitgespielt hat und sogar selbst "beschenkt" worden ist. Demzufolge beabsichtigt das Oberlandesgericht Köln in dem nachstehenden Fall, das landgerichtliche Urteil zu bestätigen und die Klage abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass insbesondere im OLG-Bezirk Köln mehrere Gerichte, insbesondere das Amtsgericht Bonn und manche Zivilabteilungen des Amtsgerichts Siegburg, § 817 BGB im Regelfall für anwendbar halten. Das Amtsgericht Königswinter warf unlängst sogar die Frage auf, ob Schenkkreise überhaupt nichtig sind.

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach musste sich im Rahmen einer Beschwerde mit der Kostenfrage befassen. Dem war vorausgegangen, dass ein Teilnehmer eines Schenkkreises verurteilt worden war, nicht nur den auf ihn entfallenden Anteil des Schenkballes, sondern auch die auf die weiteren Empfänger entfallenden Anteile zu zahlen. Nach erfolgter Zahlung versuchte er, Regreß bei den weiteren Empfängern zu nehmen. Hiergegen richtete sich zunächst eine negative Feststellungsklage, welche von dem vermeintlichen Regreßgläubiger mit einer Widerklage beantwortet wurde. Es kam dann zu einer Erledigung. Das Gericht ging zunächst davon aus, dass eine Gesamtschuld bestünde und legte die Kosten dem vermeintlichen Regreßschuldner auf. Diese Entscheidung wurde nun korrigiert.

Das Oberlandesgericht München bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Zahlungen im Rahmen von Schenkkreisen im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zurückzuzahlen sind. Der Einwand, wonach eine Abtretung unwirksam wäre, weil dadurch nur beabsichtigt worden sei, sich eine Zeugenstellung zu verschaffen, findet kein Gehör.

Es ist nach neuem Berufungsrecht nicht möglich, Schenkungsurkunden in I. Instanz zurückzuhalten und sie dann erst in II. Instanz vorzulegen.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München kommt es nicht darauf an, ob der "Schenker" selbst besonders aktiv in den Schenkkreisen mitwirkte oder nicht. Verzichtserklärungen, die im Zusammenhang mit dem Schenkkreis abgegeen sind, sind als Hilfsgeschäft des sittenwidrigen Hauptgeschäfts (Teilnahme an einem Schenkkreis) unwirksam.

Die Entscheidung wurd von Frau Rechtsanwältin Dagmar Schön zur Verfügung gestellt.

Das Landgericht Köln teilt die Ansicht der Vorinstanz, wonach es zu den Darlegungspflichten des Klägers einer Schenkkreis-Rückzahlungsklage gehört, Ort und Zeit der Schenkung genau darzulegen.

Da sich viele Schenkkreise in den Jahren 2002 und 2003 abspielten, stellt sich nunmehr häufig die Frage, wann Rückzahlungsansprüche verjähren. Das Amtsgericht Müllheim stellt klar, dass die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt und am Schluss des Kalenderjahres zu laufen beginnt.

Nachtrag: In Baden-Württemberg wird der vom BGH vertretenen Linie weitgehend gefolgt (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.12.2005 - 4 U 144/05 -; LG Stuttgart, Beschl. v. 15.06.2005 - 13 S 91/05 -; LG Baden-Baden, Urt. v. 25.08.2006 - 5 O 84/06 -; LG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2006 - 24 O 663/05 -; AG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2006 - 3 C 82/06 -).

Der Senat geht davon aus, dass ein Schenkkreis als "Spiel oder Spekulationsgeschäft" im Sinne der ARB zu bewerten ist und lehnt daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Deckungsklage mangels Erfolgsaussichten ab. Der Senat meint aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof den Begriff des Spiels in seinen Entscheidungen vom 10.11.2005 mit Anführungszeichen versehen hat, sei nichts anderes herzuleiten. Ob der Bundesgerichtshof bei Abfassung seiner Urteile nur versehentlich Anführungszeichen verwendet hat, muss bezweifelt werden. Das Oberlandesgericht Hamm setzt sich mit seiner Rechtsprechung jedenfalls in Widerspruch zur Rechtsprechung des Landgerichts Karlsruhe.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Köln war die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn die "Schenkerin" gegen die "Beschenkte" einen Mahnbescheid erwirkt und die "Beschenkte" sodann Widerspruch erhebt, dann aber nach Kenntnisnahme von der Anspruchsbegründung (entspricht der Klageschrift) wieder zurücknimmt.

Die Entscheidung betrifft die Frage nach der strafrechtlichen Beurteilung der Förderung von Schenkkreisen. Das private Fördern eines Schenkkreises, um selbst in den Genuss der Schenkung zu kommen, allein ist danach nicht strafbar. Anders verhält es sich u. U., wenn der "Moderator" Zahlungen für seine Tätigkeit erhält. Das Datum der Entscheidung ist hier nur dem Monat und dem Kalenderjahr nach bekannt.

Nachtrag: Im Ergebnis ebenso (StA Regensburg, Verfügung vom 09.03.2007 - 111 Js 4748/07 -).