Wer als Empfänger des Geldbetrages, der im Rahmen eines Schenkkreises zugewendet wird, anzusehen ist, bestimmt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofes im Zweifel nach einer objektiven Betrachtungsweise (so schon RA Feser unter http://schenkkreis-recht.de/information/index.php#dreieck). Im Rahmen der objektiven Betrachtungsweise sind Charts zu berücksichtigen.

Das Amtsgericht Schweinfurt versagt dem BGH die Gefolgschaft und wendet § 817 Satz 2 BGB an.

Das Amtsgericht Calw befasst sich unter Berücksichtigung der uneinheitlichen Rechtsprechung zu diesem Thema mit der Frage, wann ein Rückzahlungsanspruch wegen Schenkkreisteilnahme verjährt. Es geht dabei davon aus, dass drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die "Schenkung" erfolgt und der "Schenker" Kenntnis von den Schenkkreisregeln Verjährung eintritt. Demgemäß verjährt nach Ansicht des Amtsgerichts Calw ein Rückzahlungsanspruch wegen einer "Schenkung", die im Januar 2002 erfolgte, mit Ablauf des Jahres 2005.

Das Landgericht Stuttgart befasst sich mit verschiedenen Rechtsfragen.

Zum einen geht es um prozessuale Fragen bei der Konstellation, dass der Schenker unter dem Namen eines Dritten eine Zahlung tätigt. In diesem Falle ist eine Prozeßstandschaft des Schenkers nach Ansicht der Kammer zulässig, wenn der Dritte einwilligt. Was den Verjährungsbeginn anbelangt, so stellt das Landgericht Stuttgart in diesen Fällen jedoch auf die Kenntnis des Schenkers ab.

Zum zweiten geht es um die Frage, wer eine sittenwidrige Sponsorvereinbarung beweisen muss.

Das Amtsgericht Landsberg am Lech, das der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt, befasste sich im Rahmen eines Rückzahlungsprozesses wegen einer Schenkung im Rahmen des Schenkkreises AFO Activ Forum Deutschland, die sich in München ereignete, mit dem Einwand, dass die Schenkung an mehrere Empfänger aufgeteilt worden sei.

Das Landgericht Bonn befasst sich sehr eingehend mit Verjährungsfragen. Die Kenntnis von den drei BGH-Urteilen sei danach für die Ermittlung der Verjährungsfrist unbeachtlich.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. Mit Urteil vom 18.12.2008 wies der BGH die Revision zurück (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08 -).

Die Entscheidung ist insofern von Interesse, als die BGH-Rechtsprechung auch auf Sponsoring und Darlehnsverträge im Zusammenhang mit Schenkkreisen angewandt wird.

Rückzahlungsforderungen sind nach Ansicht des Gerichts seit Empfang zu verzinsen.

Das Landgericht Bonn befasst sich mit der Frage, ob der Verjährungseinwand auch dann Platz greift, wenn der Mahnantrag nur vage Angaben beinhaltet, die erst im Laufe des Prozesses und damit nach Eintritt der Verjährung präzisiert werden. Das Landgericht Bonn hält eine nachträgliche Konkretisierung für zulässig und verneint den Eintritt der Verjährung.

Unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung erweitert der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung, wonach § 817 Satz 2 BGB im Rahmen von Schenkkreisrückzahlungsklagen unanwendbar sei, dahin, dass sich dies nicht nur auf Initiatoren, sondern auf sämtliche Beschenkte erstreckt.

Das Amtsgericht Bonn erörtert im Rahmen einer Rückzahlungsklage des "Schenkers" eines Schenkkreises Verjährungsfragen. Zunächst einmal hält es fest, dass die Verjährung nicht erst mit Kenntnis von den BGH-Urteilen zu laufen beginne. Weiterhin thematisiert das Gericht die Frage, inwieweit die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung hemmt. Dies war deswegen besonders bedeutsam, weil im Mahnantragsformular ein anderes Datum der "Schenkung" genannt worden war, als in der Anspruchsbegründungsschrift.

Gewährt eine Organisatorin eines Schenkkreises einem Teilnehmer ein Darlehn, welches bestimmungsgemäß als Einsatz des "Schenkers" für eine weitere Organisatorin des Schenkers eingesetzt werden soll und wird es hierfür auch verwandt, so kann die Darlehnsgeberin nach Ansicht des Landgerichts Traunstein vom "Schenker" keine Darlehnsrückzahlung verlangen.

Das LG München II befasste sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Frage, ob sog. Ausgleichszahlungen von Dritten der Rückforderung entgegen gehalten werden können. Die Kammer bejaht dies.

Die Entscheidung bezieht sich auf das Zukunftsprojekt Deutschland und befasst sich mit der Frage, ob die organisatorische Struktur eines Schenkkreises als Verein (in Gründung) einem Rückzahlungsanspruch entgegen steht. Diese Frage wird verneint.

Das Landgericht München I vertritt den Standpunkt, dass Schenkkreise als Spiel zu bewerten seien, so dass Rechtsschutzversicherungen für gerichtliche Auseinandersetzungen nicht eintrittspflichtig seien.

Stehen mehrere Personen in einem Schenkball und übergibt der Schenker seinen Einsatz nur an eine Person, so fungiert diese in Ansehung der auf die übrigen "Beschenkten" entfallenden Anteile als bloße Zahlstelle.

Das Amtsgericht Brühl befasste sich mit einem Fall des sog. Sponsoring. Eine Teilnehmerin der Achterreihe hatte einer Bekannten Geld überlassen, damit diese in dem Schenkkreis einsteigen kann, in welchem auch die Teilnehmerin sich zu engagieren gedachte. Das Gericht verurteilte die Bekannte zur Rückzahlung des überlassenen Geldes.

Das Landgericht Siegen erteilt der Rechtsprechung des Amtsgerichts Olpe, welche von der BGH-Linie abweichen wollte, eine Absage. Es befasst sich überdies mit Beweisfragen im Zusammenhang mit der Übergabe von Umschlägen durch Dritte.

Stehen mehrere Personen im Schenkherz, so haften die Beschenkten gegenüber dem Schenker nach Ansicht des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht als Gesamtschuldner.

Wer "Beschenkter" im Rahmen eines Schenkkreises ist, richtet sich nach Auffassung des Amtsgerichts Diez nicht zwingend nach den tatsächlichen Verhältnissen, sondern im Zweifel nach der Chartliste, wenn diese mit der tatsächlichen Geldübergabe übereinstimmt. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und wird durch die Zustellung des Mahnbescheides gehemmt.

Das Amtsgericht Kerpen lehnt die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 817 Satz 2 BGB ab.

Das Amtsgericht München verurteilt einen Beschenkten zur Rückzahlung des Einsatzes. Interessant ist an der Entscheidung, dass die Klagepartei nicht selbst, sondern durch einen Dritten die Geldscheine übergab. Das Gericht lässt offen, ob der Dritte als Stellvertreter oder als Bote zu bewerten ist. Mit dem Oberlandesgericht Köln lässt das Amtsgericht München im Rahmen des § 817 BGB individuelle Umstände - hier die behauptete Mitinititatoreneigenschaft der Klagepartei - offen. Schenkungs- und Chartteilnehmererklärungen stellen keinen wirksamen Verzicht dar, da sich die Sittenwidrigkeit auf diese Erklärungen erstreckt. Das Gericht setzt sich sehr eingehend mit der Frage auseinander, ob der Entreicherungseinwand erhoben werden kann. Es verneint dies, wenn der "Beschenkte" in Kenntnis von der Möglichkeit des Rückzahlungsanspruches handelt.

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach befasst sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, ob ein Mitglied des Schenkballes, welcher von einem Schenker auf Rückzahlung des gesamten, auf den Schenkball entfallenden Betrages in Anspruch genommen worden ist, bei einem anderen Mitglied des Schenkballs Regreß nehmen kann, wenn er an den Schenker mehr zurückgezahlt hat, als er selbst vereinnahmt hat. Im vorliegenden Falle betrug die Quotelung im Schenkball jeweils 1/4. Der Kläger hatte also 3/4 mehr zurückzahlen müssen, als er selbst im Rahmen des Schenkkreises vereinnahmt hatte. Unter den Voraussetzungen der Haftung wegen unerlaubter Handlung im Außenverhältnis wird dies von dem Amtsgericht Bergisch Gladbach bejaht. 

Im Einklang mit den Amtsgerichten Altenkirchen und Bergisch Gladbach nimmt das Amtsgericht Köln dann, wenn der Schenkball aus mehreren Personen besteht, ein Gesamtschuldverhältnis der Beschenkten an. Im vorliegenden Fall wurde nicht an eine bestimmte Person, sondern an einen Pool geleistet, so dass alle Pool-Mitglieder - so das Amtsgericht Köln - zur Rückzahlung des Einsatzes verpflichtet sind.

Das Amtsgericht Leverkusen musste sich im Rahmen einer Schenkkreisrückzahlungsklage unter anderem mit der Frage befassen, wie hoch die vorgerichtliche Geschäftsgebühr des Klägervertreters anzusetzen ist. Gerichtlich geltend gemacht war die hälftige vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5 nach Nr. 2300 VV zum RVG ist danach gerechtfertigt. 

Der Senat verurteilt zur Rückzahlung des Schenkkreis-Einsatzes. Weder § 817 Satz 2 BGB noch § 814 BGB steht dem Anspruch auf Rückzahlung der "Schenkung" entgegen. Die Einrede der Entreicherung scheitert an § 819 BGB.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Schön

Das Amtsgericht Starnberg bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Geschädigte eines Schenkkreises - hier: Sonntagsforum - einen Rückzahlungsanspruch aus § 826 BGB innehaben. Etwaige Ausgleichszahlungen im Rahmen anderer Charts stellen keine Erfüllung dar.

Das Amtsgericht Bonn lehnt die Rechtsprechung des BGH ab und weist in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung Rückzahlungsklagen ab.

Nachtrag: Mit Urteilen vom 31.05.2007 - 14 C 679/06 - und - 14 C 658/06 - bestätigte das Amtsgericht Bonn diese Rechtsprechung.

Das Landgericht München II stellt ausdrücklich klar, dass es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach Einsätze im Rahmen eines Schenkkreises zurückzuzahlen sind, folgt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die abweichende Rechtsprechung des Amtsgerichts München (vgl. AG München, Urt. v. 21.11.2006 - 155 C 05257/06 -) nun ändern wird.

Die Entscheidung wurde uns von Frau Rechtsanwältin Schön zur Verfügung gestellt.

Das Amtsgericht Siegburg weist eine Rückzahlungsklage eines "Schenkers" ab. Es ist - in Abweichung von seiner zwischenzeitlichen Linie (siehe Amtsgericht Siegburg, Urt. v. 24.11.2005 - 104 C 293/05 -) - nun wieder Auffassung, dass derjenige, der die Risiken der Spielteilnahme kennt, selbst sittenwidrig handelt und nach § 817 Satz 2 BGB keinen Rückzahlungsanspruch geltend machen könne. Die Entscheidung beinhaltet eine klare Absage an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Die Entscheidung bezieht sich auf einen sog. Speedkreis, welcher im Vergleich zu einem Schenkkreis auf einem verkürzten Aufbau basiert. Statt fünfzehn Positionen gibt es lediglich sieben Positionen. Von der Geschwindigkeit der Entwicklung des Speedkreises offenbar überrascht, hatte die hiesige Klägerin den falschen Empfänger, der bereits eine Teilung vorher sein Geld erlangt hatte, verklagt, da sie diesen für den Empfänger ihrer Zahlung gehalten hatte, obwohl er das Geld lediglich an eine unbekannt gebliebene Dritte weitergeleitet hatte.

Das Amtsgericht Köpenick schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an. Ob der Beschenkte, der auf ein Rückzahlungsansinnen erklärt, er benötige einige Tage, um das Geld zu beschaffen, den Rückzahlungsanspruch damit bereits anerkennt, lässt das Gericht offen.

Das LG München I musste sich mit einem Fernsehbeitrag, welcher mittels versteckter Kamera aufgezeichnet worden war, und eine kritische Reportage über eine Schenkkreisveranstaltung beinhaltete, auseinandersetzen. Der Antrag der Schenkkreis-Organisatoren, die sich gegen die Fernsehberichterstattung zu wehren suchten, scheiterte.

Das Landgericht München I befasst sich mit der Frage, ob ein ehemaliger Mitspieler eines Schenkkreises im Fernsehen die Aussagen tätigen darf,

die Veranstalter hätten "fingierte Namen in die Charts der Schenkkreise des „Z. D.“ regelwidrig eingesetzt, um so schnelleren Zugriff auf das Geld anderer Teilnehmer zu haben;" diese seien „die großen Abzocker der Süddeutschen Schenkkreisszene“ und hätten als solche auf diese Weise schon mehrere Millionen aus den Schenkkreisen abgezogen;
ein Veranstalter hätte, "Beträge in Millionenhöhe aus den Schenkkreisen
rausgezogen und damit eine Firma aufgebaut."

Die Kammer bejaht dies.

Die Entscheidung wurde uns von Frau Rechtsanwältin Schön zur Verfügung gestellt.

Der Kläger einer Rückzahlungsklage muss im Streitfall Ort und Zeit der Schenkung angeben, um rechtliches Gehör zu finden.

Nachtrag: Die 6. Berufungszivilkammer des Landgerichts Köln, welche über die Berufung zu entscheiden hat, teilt diese Einschätzung und beabsichtigte, die Berufung gem. § 522 ZPO zurückzuweisen (LG Köln, Beschl. v. 12.02.2007 - 6 S 17/07 -). Daraufhin nahm die Klägerin ihre Klage zurück, so dass das Urteil des Amtsgerichts Köln nun rechtskräftig ist (vgl. LG Köln, Beschl. v. 15.02.2007 - 6 S 17/07 -.

Nachtrag II: Die obige Entscheidung macht Schule. Auch das Amtsgericht Radolfzell hält es für erforderlich, dass Ort und Zeit der Schenkung konkret und unter Beweisantritt angegeben werden (AG Radolfzell, Urt. v. 10.05.2007 - 2 C 539/06 -). Das Amtsgericht München meint weitergehend, sogar die bloße Schilderung von Ort und Zeit der Übergabe sei nicht ausreichend, den Anforderungen an schlüssigen Klagevortrag hinreichend Rechnung zu tragen (AG München, Verfügung vom 13.06.2007 - 233 C 2632/07 -).

Nachtrag III: Eine andere Zivilabteilung des Amtsgerichts Köln führte diese Rechtsprechung fort und verlangt, dass derjenige, der Rückzahlung seines Einsatzes verlangt, folgende Angaben machen kann:

1.) In was für einem Umschlag befanden sich die ... €, die übergeben werden sollten?

2.) Um was für einen Korb handelte es sich, in den der Umschlag geworfen wurde?

3.) Wo genau stand der Korb?

4.) Wer hat den Einwurf des Umschlages in den Korb gesehen?

5.) Wieviele Personen waren im Ganzen zugegen?

6.) Was geschah mit dem Korb nach dem behaupteten Einwurf des Umschlages mit dem Geld?

(vgl. Amtsgericht Köln, Beschl. v. 25.04.2007 - 114 C 529/06 -). Hintergrund dessen war, dass die Klägerin vorgerichtlich eine Schenkung im Oktober 2003 behauptete, im Mahnverfahren eine Schenkung im September 2003 angab und dann, nach Eintritt der Verjährung im Prozeß ein bestimmtes Datum im Oktober 2003 als Datum der Schenkung behauptete. Nachdem die Klägerin auf die gerichtliche Anfrage gemäß oben zitiertem Beschluss keine Angaben gemacht hatte, kündigte das Gericht die Abweisung der Klage an. Sodann wurde die Klage zurückgenommen. Demgemäß erwirkte die Beklagte dieses Verfahrens unter dem 15.06.2007 einen Kostenbeschluss (Amtsgericht Köln, Beschl. v. 15.06.2007 - 114 C 529/06 -).

Das Amtsgericht Starnberg befasst sich mit dem Zukunftsprojekt Deutschland und stuft dieses als sittenwidriges Schneeballsystem ein. Demgemäß können die geleisteten Einsätze und Hotelgelder zurückverlangt werden. Das Amtsgericht Starnberg bejaht - wie schon das Amtsgericht Springe - sogar die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung, was für Hotelgelder, Zinshöhe und Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Anwaltskosten bedeutsam ist.

Das Amtsgericht München lehnt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 817 Satz 2 BGB ab. Die Entscheidung bezieht sich auf das Zukunftsprojekt Deutschland.

Nachtrag: Das Landgericht München ist demgegenüber der Ansicht, dass dem Bundesgerichtshof zu folgen ist (LG München I, Urt. v. 25.01.2007 - 25 O 15913/06 -; LG München II, Urt. v. 31.01.2007 - 5 O 5689/06 -).

Das Amtsgericht Olpe geht davon aus, dass bei Schenkkreisen vollumfängliche "Beschenkungen" der Schenkkugel ein seltener Ausnahmefall wären und stellt daher sehr hohe Anforderungen an den Nachweis der Zahlung.

Nachtrag:

Am 29.01.2007 änderte das Amtsgericht Olpe seine Rechtsansicht und teilte mit, dass es nunmehr die Ansicht des Bundesgerichtshofes ablehne und Rückzahlungsklagen im Regelfall wegen Sittenverstoßes des "Schenkers" ablehnen werde (Sitzungsprotokoll vom 29.01.2007 - 25 C 575/06 -).

Nachtrag II:

Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Olpe, welche die Ansicht des BGH ablehnt, wurde nun wiederholt vom Berufungsgericht, dem Landgericht Siegen, verworfen (zuletzt LG Siegen, Urt. v. 10.12.2007 - 3 S 46/07 -).

Wer eine andere Person "sponsort", ihr also Geld für die Teilnahme an einem Schenkkreis darlehns- oder leihweise mit der Maßgabe, dass eine Rückzahlung nach "Beschenkung" erfolgen solle, kann dieses Geld nicht zurückverlangen. Zwar ist auch das Sponsoring sittenwidrig und damit nichtig, einem Rückzahlungsanspruch steht aber § 817 Satz 2 BGB entgegen. Ergänzend wird auf die Anmerkungen verwiesen.

Das Amtsgericht Waldbröl verurteilt einen "Beschenkten", der vorgab sich an die Beschenkung, die drei Jahre zurücklag, nicht mehr genau erinnern zu können und daher die Zahlung bestritt, zur Rückzahlung. Ein Bestreiten mit Nichtwissen sei unzulässig.

In Anlehnung an das Landgericht Lüneburg meint auch das Amtsgericht Waldbröl, dass der erhaltene Betrag seit Empfang zu verzinsen ist.

Das Amtsgericht Betzdorf setzt sich im Rahmen eines Schenkkreisprozesses mit der Frage auseinander, wer die Beweislast für die "Schenkung" trägt, wenn die Beklagte einwendet, es seien (teilweise) leere Briefumschläge überreicht worden.

In Anlehnung an das Oberlandesgericht Köln und im Gegensatz zum Amtsgericht Altenkirchen verneint das Landgericht Bonn eine Gesamtschuld der Personen, die im Schenkball stehen, gegenüber den "Schenkern". Unter Zugrundelegung dessen kann jeder "Schenker" nur den auf den "Beschenkten" entfallenden Anteil zurückverlangen. Zu dieser Problematik: Haftung im Schenkball - Gesamtschuld ?

Das Amtsgericht Waldbröl greift in Schenkkreis-Sachen "von Amts wegen" auf Parallelprozesse zurück und zieht die dortigen Erkenntnisse - insbesondere Chartlisten - zur Beurteilung heran. Inwieweit diese Vorgehensweise mit dem das Zivilprozeßrecht beherrschenden Beibringungsgrundsatz in Einklang zu bringen ist, erscheint fragwürdig.

Das Amtsgericht Düsseldorf, welches sich mit Fragen des Sponsoring und der Nachschenkung bei einer Power-Schenkbörse auseinandersetzt, versagt dem BGH die Gefolgschaft und wendet § 817 Satz 2 BGB an, wenn lediglich der pauschale Vorwurf, die "Beschenkte" sei "Mitinitiatorin" vorgebracht wird.

Das Amtsgericht Altenkirchen ist der Ansicht, dass mehrere Personen, die zusammen im Schenkball bzw. Schenkherz stehen, gesamtschuldnerisch auf Rückzahlung haften. Der Schenker kann sich danach aussuchen, an welche dieser Personen er sich hält, um die gesamte Zahlung zurückzuverlangen. Siehe dazu auch folgende Anmerkung. Wer also beispielsweise von der Schenkung in Höhe von 5.000,00 € nur 625,00 € von dem Schenker erhielt, muss nach diesem Urteil befürchten, auf Zahlung auch der weiteren Anteile - hier 4.375,00 € -  in Anspruch genommen zu werden, weil der Schenker die anderen nicht kennt oder für zahlungsunfähig hält. Er muss dann aber sofort an den Regress bei den Übrigen "Beschenkten" denken, um seine Innenausgleichsforderung nicht - etwa wegen Verjährung - zu verlieren.

Wer auf Rückzahlung eines Darlehns verklagt wird, kann einwenden, dass ihm ein Rückzahlungsanspruch wegen Schenkkreisteilnahme gegen den Darlehnsgeber zusteht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Darlehnsnehmer diesen Rückzahlungsanspruch erst im Verlaufe des Darlehnsrückzahlungsprozesses von einem Dritten abtreten lässt.

Mit dem Einwand, der zugewendete Geldbetrag habe nicht dem "Schenker", sondern einem Dritten (Sponsor) gehört, findet die "Beschenkte" jedenfalls dann kein Gehör, wenn keine nähere Begründung dieses Einwandes erfolgt.

In dem Fall, den das Amtsgericht Altenkirchen zu entscheiden hatte, wollte der "Beschenkte" keine Rückzahlung leisten, da er der Ansicht war, das Geld sei ihm nicht von der "Schenkerin", sondern von deren damaligem Ehemann zugewendet worden, obwohl dieser bei der "Schenkung" nicht anwesend war. Er trat dann eine eigene Rückzahlungsforderung gegen eine Dritte, die von ihm beschenkt worden war, an die Klägerin ab. Diese strengte das Klageverfahren an. Kurz nach Eingang der Klageschrift zahlte die Dritte an die Klägerin. Diese nahm darauf die Klage zurück und verlangte nur noch Kosten und Zinsen. Das Amtsgericht Altenkirchen bejahte die Forderung.

Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr versagt dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Gefolgschaft. Es hält § 817 Satz 2 BGB für anwendbar. Der klare Wortlaut der Vorschrift könne nicht hinweginterpretiert werden, da die Justiz sonst quasi als Versicherung für den Fall des Mißerfolges einer Schenkkreisteilnahme instrumentalisiert werde. In einer ähnlich gelagerten Schenkkreissache versagte nun auch das Landgericht Köln als Berufungsgericht dem BGH die Gefolgschaft (LG Köln, Urt. v. 07.11.2006 - 11 S 463/05 -) und wendet § 817 Satz 2 BGB jedenfalls bei erfahrenen Spielteilnehmern an.

Das Landgericht Karlsruhe klärt die Frage, ob die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung, die auf Rückzahlung eines Einsatzes aus der Teilnahme an einem Herzkreis gerichtlich in Anspruch genommen wird, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung von der Rechtsschutzversicherung ersetzt verlangen kann. Das Landgericht Karlsruhe bejaht dies.

Das Oberlandesgericht Köln schließt sich - unter Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsansicht - der Rechtsprechung des BGH an. Der Senat betont aber, dass der "Schenker" im Prozeß seine Zahlung darlegen und beweisen muss. Der Senat lehnt das Vorliegen einer Gesamtschuld ab (siehe hierzu die Erläuterungen unter Gesamtschuld?).

Das Amtsgericht Waldbröl gibt seine Rechtsprechung, wonach bei Schenkkreisen mit Rücksicht auf § 817 BGB keine Rückzahlung verlangt werden kann, angesichts der neueren BGH-Rechtsprechung auf. Ob eine Entreicherung eingewandt werden kann, lässt das Gericht letztlich offen, da jedenfalls beim Hausbau der Wert noch im Vermögen des "Beschenkten" vorhanden ist.

Nach dem Urteil des BGH kann, wer im Rahmen eines Schenkkreises Geld verloren hat, dieses vom initiierenden "Mitspielern" wieder zurückverlangen.

Dieser Entscheidung haben sich inzwischen folgende Gerichte angeschlossen:

OLG Köln, Urt. v. 07.02.2006 – 15 U 157/05 -; OLG München, Beschl. v. 30.07.2007 – 19 U 3145/07 -; OLG München, Urt. v.    07.05.2007 – 23 U 1995/07; OLG Stuttgart, Urt. v. 14.12.2005 - 4 U 144/05 -; LG Arnsberg, Beschl. v. 15.01.2007 – 3 S 157/06 -; LG Baden-Baden, Urt. v. 25.08.2006 - 5 O 84/06 -; LG Bonn, Urt. v. 05.10.2006 – 15 O 171/06 -; LG Landshut, Urt. v. 25.06.2010 - 72 O 377/10 -; LG Lüneburg, Urt. v. 27.12.2005 – 9 S 71/05 -; LG München II, Urt. v. 03.04.2007 – 1 O 1133/07 -; LG Siegen, Vfg. vom 05.09.2007 - 3 S 46/07 - und Urt. v. 10.09.2007 - 3 S 24/07 -; LG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2006 - 24 O 663/05 -; LG Stuttgart, Beschl. v. 15.06.2005 - 13 S 91/05 -; AG Altenkirchen, Urt. v. 10.07.2006 – 70 C 68/06 -; AG Altenkirchen, Urt. v. 14.09.2006 – 71 C 148/06 -; AG Arnsberg, Urt. v. 27.09.2006 – 3 C 249/06 -; AG Augsburg, Urt. v. 04.09.2006 – 14 C 590/06 -; AG Betzdorf, Urt. v. 25.10.2006 – 4 C 14/06 -; AG Diez, Urt. v. 08.08.2007 – 8 C 51/07 -; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.05.2007 – 31 C 2926/06 -; AG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2006 - 3 C 82/06 -; AG Köpenick, Urt. v. 16.02.2007 – 4 C 261/06 -; AG Linz am Rhein, Urt. v. 25.08.2006 – 2 C 420/06 -; AG München, Urt. v. 19.07.2007 – 261 C 32560/06 -; AG Olpe, Urt. v. 13.11.2006 – 25 C 148/06 -; AG Siegburg, Urt. v. 18.11.2005 – 104 C 293/05 -; AG Starnberg, Urt. v. 05.12.2006 – 4 C 1711/06 -; AG Starnberg, Urt. v. 11.10.2006 - 2 C 1709/06 -; AG Starnberg, Urt. v. 21.11.2006 - 4 C 1615/06 -; AG Waldbröl, Urt. v. 06.11.2006 – 15 C 259/06 -; AG Waldbröl, Urt. v. 08.12.2005 – 6 C 91/05 -

Das Amtsgericht Köln verurteilte eine Rechtsschutzversicherung, die sich mit dem Argument, es greife der Risikoausschluss "Spiel", weigerte, Kostendeckung für einen Prozeß wegen einer Schenkkreis- bzw. Herzkreisangelegenheit zu erteilen (offen Amtsgericht Köln, Beschl. v. 31.01.2006 - 118 C 466/05 -).

Das Amtsgericht Rheinbach, welches sich mit einer Rückzahlungsklage eines "Schenkers" anläßlich eines Schenkkreises auseinanderzusetzen hatte, wies diese ab, da der "Schenker" gleichfalls sittenwidrig gehandelt habe. Das Landgericht Bonn hat die hiergegen eingelegte Berufung des "Schenkers" mangels Erfolgsaussichten nach § 522 ZPO zurückgewiesen.

Für die Anwendung des § 817 S. 2 BGB reichen Blauäugigkeit und Naivität und selbst ein überdurchschnittliches Gewinnstreben allein nicht aus.

Das Amtsgericht Köln setzt sich sehr intensiv mit den einschlägigen rechtlichen Aspekten auseinander und gelangt zu dem Ausschluss der Rückforderung von "Schenkungen", sofern der "Schenker" wusste, worauf er sich einläßt. Diese Rechtsprechung prägte bis Ende 2005 die rheinische Judikatur.