AG Tecklenburg, Urt. v. 31.10.2005 - 11 C 104/05 -

Übersicht

Angewandte Vorschriften: § 138 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Die Entscheidung befasst sich mit der Haftung eines Organisators einer sog. Monarchenrunde, die im Wesentlichen wie ein Schenkkreis abläuft. Der Beklagte und eine weitere Person waren die Gründer dieses Kreises. Vor ihnen gab es dort noch kein vergleichbares System.

Amtsgericht Tecklenburg
31.10.2005
11 C 104/05

IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
der ...,
Klägerin,
Prozeßbevollmächtigte: ... Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln
g e g e n
den Herrn ...,
Beklagten,
hat das Amtsgericht Tecklenburg
auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2005
durch die Richterin Heuer
für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird auf sein Anerkenntnis verurteilt, an die Klägerin 300,00 € zu zahlen.
Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin 600,00 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 900,00 € seit dem 05.04.2005 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat gegen den Beklagten über den vom Beklagten anerkannten Betrag von 300,00 € einen Anspruch auf Rückzahlung von weiteren 600,00 € aus § 812 I, 1, 1. Alt. BGB.
Der Beklagte schuldet zumindest als Gesamtschuldner auch die Rückzahlung der nicht anerkannten Beträge von weiteren 600,00 €, die die Klägerin dem Beklagten übergab. Der Beklagte hat zu Beginn der mündlichen Verhandlung eingeräumt, die Beträge entgegengenommen zu haben. Die Zahlung erfolgte indes ohne Rechtsgrund i.S.v. § 812 I, 1, 1. Alt. BGB, denn der sogenannte "Schenkungskreis", in dessen Rahmen die Zahlungen erfolgten, ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 I BGB) nichtig. Der Schenkungskreis weist die typischen Merkmale eines sittenwidrigen Pyramidensystems ("Schneeballsystem") auf. Auch in dem hier vorliegenden "Schenkkreis-System" beruht die Gewinnerwartung der Mitspieler darauf, dass die Anzahl von Mitspielern immer weiter ansteigt, damit weitere Beträge eingezahlt werden. Dieses System vermag den früh einsteigenden Mitspielern eine realistische Gewinnchance zu bieten, während die große Masse an Mitspielern, die sich später beteiligt, irgendwann ihren Einsatz verlieren muss, da nach mehrfacher Teilung der Schenkkreise in der dann erforderlichen hohen Anzahl keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können. Das System zielt ersichtlich darauf ab, frühen Mitspielern Gewinne auf Kosten der später einsteigenden zu ermöglichen. Dieser Zweck ist mit den guten Sitten nicht vereinbar. Daher ist die Vereinbarung der Parteien über die Teilnahme an dem Schnkkreis, die Grundlage der Zahlung der streitigen Beträge war, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, § 138 I BGB.
Die Zahlung der Beträge erscheint als eine Leistung an den Beklagten, der sie entgegennahm. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Umstände liegt zumindest eine Leistung an ihn und Herrn ... als Gesamtschuldner vor. Der Beklagte gab in der mündlichen Verhandlung zunächst an, er und Herr ... hätten das Geld gemeinsam erhalten sollen, obwohl er es bei den Treffen in die Hände bekommen habe. Erst nachdem ihm erläutert wurde, dass auch ein Gesamtschuldner auf die gesamte Summe in Anspruch genommen werden kann, gab der Beklagte sodann an, es sei immer klar gewesen, dass Herr ... letztlich das ganze Geld habe bekommen sollen; er habe das Ganze vorgestellt und sich selbst als Durchführenden dargestellt. Im weiteren führte der Beklagte dann indes aus, er habe dann die Durchführung der Treffen übernommen.
Es ist nicht ersichtlich, warum hier eine Leistung lediglich an Herrn ... vorliegen sollte, obwohl die Teilnehmer an den Beklagten zahlten. Der Beklagte vermochte insbesondere nicht nachvollziehbar erläutern, warum sich aus Sicht der Zahlenden die Zahlung als Leistung allein an Herrn ... darstellen sollte. Daher schuldet der Beklagte die Rückzahlung der gezahlten Beträge. Die Rückzahlungsverpflichtung ist unabhängig davon, ob dem Beklagten selbst bewusst war, dass es sich um ein sittenwidriges System handelte. Das Geschäft ist unabhängig von einer Kenntnis oder Nichtkenntnis des Beklagten nichtig und löst damit die Rückzahlungspflicht aus. Ob der Beklagte seinerseits möglicherweise Ansprüche gegen Herrn ... hat, ist in diesem Rechtsstreit nicht von Belang.
Der Rückzahlungsanspruch ist nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen, da nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin sich bei Leistung über die Sittenwidrigkeit und damit die Nichtschuld im Klaren war. Aus demselben Grund liegt auch kein Ausschluss der Rückforderung nach § 817 S. 2 BGB vor, der ebenfalls Kenntnis der Sittenwidrigkeit auf Seiten der Klägerin erfordern würde.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 I, 288 I BGB. Soweit die Klägerin Verzugszinsen bereits vor Zugang des anwaltlichen Rückforderungsschreibens fordert, war die Klage abzuweisen, da anhand des Vortrags in diesem Verfahren nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagte bereits zuvor in Verzug gesetzt wurde. Aus diesem Grunde war die Klage auch hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten abzuweisen, denn die Kosten für das verzugsbegründende Mahnschreiben sind nicht erstattungsfähig. Eines entsprechenden richterlichen Hinweises bedurfte es nicht, da es sich in beiden Fällen um Nebenforderungen handelte, § 139 II, 1 ZPO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Klägerin waren nicht wegen der Teilabweisung der Klage teilweise Kosten aufzuerlegen, denn die Teilabweisung betraf lediglich Nebenforderungen, die den Streitwert nicht erhöht haben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11; 711; 713 ZPO.
Heuer