AG Arnsberg, Urt. v. 27.09.2006 - 3 C 249/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 817 S. 2 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Die Beschenkte eines Speedkreises kann sich nicht auf Entreicherung berufen, sondern muss nach Ansicht des Amtsgerichts Arnsberg den erhaltenen Betrag zurückerstatten.

Amtsgericht Arnsberg
27.09.2006
3 C 249/06

Im Namen des Volkes

Urteil
In dem Rechtsstreit
der Frau ...
Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Feser ..., Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln
g e g e n
die Frau ...,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. ... Hamm
hat das Amtsgericht Arnsberg
auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2006
durch die Richterin Bannert
für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2006, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 250,15 Euro zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung ihres Einsatzes in Höhe von 5000 Euro, welchen sie anlässlich eines sog. Schenkkreises, der sich im September 2003 im Hotel Seehof im Sorpesee ereignet hat, an die Beklagte gezahlt hatte.
Der Schenkkreis war als sog. "Speedkreis" dergestalt aufgebaut, dass sich eine Empfangsposition an der Spitze der Spielkreispyramide, darunter zwei Unterstützerpositionen und am unteren Ende der Pyramide vier Schenkerpositionen befanden. Die an der Spitze der Pyramide stehenden Spielteilnehmer erhielten von den auf den Schenkerpositionen befindlichen Teilnehmern bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die Beschenkten aus dem Spiel aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfangsposition einnahmen. Es galt dann, genügend neue Mitspieler zu gewinnen, um die unteren Schenkerpositionen zu füllen.
Die Klägerin zahlte im Zuge dieses Schenkkreises einen Betrag in Höhe von 5000 Euro an die Beklagte, welche sich auf der Empfangsposition befand.
Die Klägerin forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 04.03.2006 zur Rückzahlung auf. Ferner wurde die Beklagte durch anwaltliches Schreiben vom 15.03.2006 nochmals zur Zahlung angemahnt.
Die Klägerin ist der Ansicht, sie können den an die Beklagte gezahlten Einsatz von dieser zurückverlangen, da die zugrundeliegende Spielvereinbarung sittenwidrig sei. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, die Beklagte könne sich nicht auf eine etwaige Entreicherung berufen, da die Beklagte durch die Entgegennahme des Geldes gegen die guten Sitten verstoßen habe.
Sie beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2006 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 250,15 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, eine Sittenwidrigkeit sie nicht anzunehmen und behauptet dazu, sie sei von der Klägerin selbst zur Teilnahme am Schenkkreis motiviert worden. Diese habe schon früher an einem solchen Schenkkreis teilgenommen, sei mithin nicht leichtgläubig oder unerfahren gewesen.
Die Beklagte beruft sich ferner auf Entreicherung und behauptet, sie habe im Rahmen des Schenkkreises insgesamt 20.000 Euro erhalten. Davon habe sie 5000 Euro zum eigenen Einsatz im Schenkkreis verwendet, weitere 12.000 Euro habe sie darlehensweise an eine Dritte weitergegeben, wovon diese wiederum 5000 Euro für einen eigenen Einsatz im Rahmen des Schenkkreises sowie die restlichen 7000 Euro für eine Existenzgründung verwendet habe.
Bzgl. des weiteren Parteivorbringens wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung i.H.v. 5000 Euro gem. § 812 Abs. 1 S.1, 1.Fall BGB zu.
Denn die Klägerin nahm die Zahlung des Geldes an die Beklagte vor und vermehrte damit ziel- und zweckgerichtet das Vermögen der Beklagten. Allerdings erfolgte diese Leistung ohne rechtlichen Grund. Denn die der Zahlung zugrunde liegende Vereinbarung, unabhängig davon, ob sie als Schenkung zu werten ist, ist gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig.
Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB ist dann anzunehmen, wenn sich aus dem Gesamtcharakter des Rechtsgeschäftes, d.h. aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Geschäftes, ergibt, dass dieses mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist.
Davon ist bei der Beurteilung von derartigen, wie hier streitgegenständlichen, Schenkkreisen auszugehen (vgl. auch BGH NJW 2006, 45). Denn ein Spielsystem, welches darauf angelegt ist, dass die ersten Mitspieler einen meist sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, da aufgrund der Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler in ausreichender Anzahl mehr geworben werden können, ist mit den guten Sitten nicht vereinbar.
Soweit die Beklagte hier vorträgt, einer Sittenwidrigkeit stehe in diesem Fall entgegen, dass sie selbst durch die Klägerin zur Teilnahme an dem Schenkkreis motiviert worden sei, damit die Klägerin also nicht leichtgläubig und unerfahren gewesen sei, vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen.
Denn bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es auf die objektiven Gesamtumstände des Spiels, nicht auf die individuelle Situation der einzelnen Mitspieler an (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 07.02.2006, 15 U 157/05).
Der Anspruch ist auch nicht gem. § 817 S.2 BGB ausgeschlossen. Denn die Anwendbarkeit der sog. Konditionssperre ist nach dem jüngsten Urteil des BGH gem. § 242 BGB im Falle der sog. Schenkkreise nicht anwendbar. Dabei ist wiederum keine differenzierte Betrachtung der Spieler vorzunehmen (vgl. auch OLG Köln a.a.O.).
Nach alledem ist der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung entstanden.
Die Beklagte kann dem Anspruch der Klägerin auch nicht die Einrede der Entreicherung gem. § 818 Abs.3 BGB mit Erfolg entgegenhalten.
Zum einen ist die Anwendbarkeit des § 818 Abs.3 BGB bereits gem. § 819 Abs.2 BGB aufgrund verschärfter Haftung der Beklagten ausgeschlossen.
Diese hat durch die Empfangnahme der Leistung gegen die guten Sitten verstoßen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beklagte sich dabei i.S.d. § 817 BGB darüber bewusst war, sittenwidrig zu handeln bzw. leichtfertig die Augen vor der Sittenwidrigkeit ihres Handelns verschlossen hat.
Denn wie die Beklagte selber vorträgt, hat sie vor dem hier streitgegenständlichen Schenkkreis zwar noch nicht an anderen Schenkkreisen teilgenommen, sich jedoch bereits vorher im Rahmen eines früheren Schenkkreises im Kölner Raum über solche Schenkkreise informiert. Insbesondere trägt sie vor, dass sie anlässlich des dortigen Schenkkreises ein Informationsschreiben erhielt, in welchem unter Anführung von höchstrichterlicher Rechtsprechung die Initiatoren darauf hinwiesen, dass keine strafbare Handlung in der Teilnahme an einem Schenkkreis erblickt werden könne. Bzgl. des genauen Wortlauts des Schreibens wird Bezug genommen auf das Schreiben, Bl. 43 d. Akte.
Anlässlich dieser Ausführungen hätten der Beklagten jedoch Zweifel daran aufkommen müssen, ob eine Sittenwidrigkeit des Spieles vorliegt. Denn gerade vor dem Hintergrund, dass dort höchstrichterliche Rechtsprechung zitiert wird, die sich offensichtlich mit den Schenkkreisen auseinandergesetzt hat, hätte es nahegelegen, sich anderweitig, und nicht bei den Initiatoren selbst, über rechtliche Bedenken hinsichtlich des Systems zu erkunden. Nach eigenen Angaben hat die Beklagte dies jedoch nicht getan.
Darüber hinaus hat die Beklagte die Voraussetzungen für eine Entreicherung auch nicht hinreichend dargelegt. Denn allein aus dem Umstand, dass die Dritte, an welche die Beklagte den erhaltenen Betrag als Darlehen weitergegeben hat, die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, macht die gegen diese bestehende Forderung erschwert ist, reicht für die Annahme einer Entreicherung i.S.d. § 818 Abs.3 BGB nicht aus. Auch hat die Beklagte nicht dargelegt, dass gerade das von der Klägerin gezahlte Geld darlehensweise weggegeben wurde. Die Beklagte hat weiter ausgeführt, sie habe ihrerseits 5.000 Euro erneut in den Schenkkreis investiert, ohne dass sie dargelegt hätte, dass auch der dahingehende ihr zustehende Rückforderungsanspruch uneinbringlich sei.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gem. §§ 286, 288 BGB. Die Beklagte befindet sich mit der Rückzahlung spätestens seit dem 04.03.2006 nach erfolgloser Fristsetzung in Verzug.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund des § 709 ZPO.

Bannert