AG Betzdorf, Urt. v. 25.10.2006 - 4 C 14/06 -

Übersicht

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Betzdorf setzt sich im Rahmen eines Schenkkreisprozesses mit der Frage auseinander, wer die Beweislast für die "Schenkung" trägt, wenn die Beklagte einwendet, es seien (teilweise) leere Briefumschläge überreicht worden.

Amtsgericht Betzdorf
25.10.2006
4 C 14/06

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: ... Köln
gegen
...
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
wegen Forderung
hat das Amtsgericht Betzdorf
auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2006
durch die Richterin am Amtsgericht Becher
für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.000,- Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2005 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckunden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Parteien nahmen am 09.11.2003 an einer Schenkkreisveranstaltung im Gasthof Jägerheim in Wissen teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung übergab die Klägerin an die Beklagte einen Umschlag.
Die Klägerin trägt vor, in diesem Umschlag hätten sich 1.000 Euro befunden.
Sie beantragt daher,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2005 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt
Klageabweisung.
Sie trägt vor, der von der Klägerin überreicht Umschlag sei leer gewesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst den diesen beigefügten Anlagen verwiesen.
Weiterhin wird verwiesen auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 26.07. und 13.09.2006.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ....

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 812 BGB auf Rückzahlung von 1.000 Euro.
Der Klägerin steht der Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1. Alt. BGB zu. Sie hat 1.000 Euro ohne rechtlichen Grund an die Beklagte gezahlt.
Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu der Überzeugung des Gerichts fest.
Die Beklagte hat angegeben, der Umschlag sei leer gewesen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.07.2006 trug die Beklagte vor, am Abend des 09.11.2003 8 Umschläge bekommen zu haben. Diese habe sie in der Nacht zuhause geöffnet. 3 Umschläge seien leer gewesen.
Auf die Frage des Gerichts, wie sie die Umschläge den jeweiligen Schenkern zuordnen konnte, antwortete sie letztlich mit drei Varianten. Zunächst trug sie vor, sie habe dies erkennen können anhand der Reiheinfolge in der sie überreicht worden seien. Nachdem das Gericht sie fragte, ob sie ausschließen könne, dass sie die Reihenfolge im Laufe des Abends nicht verändert habe, bzw. die Umschläge von Anfang an genau in der Reihenfolge auch sortiert habe, trug sie vor, dass in jedem Umschlag ein Zettel mit einem Namen gewesen sei. In einem Umschlag ohne Geld habe sich ein Zettel befunden mit der Aufschrift "Danke für das Sponsoring". Sie gehe davon aus, dass dieser Zettel von der Klägerin geschrieben worden sei, da sie sie zuvor gebeten habe, ihr das Geld zu leihen. Letztlich trug sie vor, in dem Umschlag der Frau ... sei ein Zettel gewesen mit dem Namen ... ohne Geld.
Auf Frage des Gerichts, warum derjenige, der nichts schenkt auch noch einen Zettel mit seinem Namen in dem Umschlag hinterlassen solle, gab sie keine weiteren Erklärungen ab.
Die Angaben der Beklagten wirkten in sich konfus und sehr unsicher. Sie reagierte auf die Nachfragen des Gerichts teilweise sehr unwirsch und ungehalten. Sie hat das Gericht nicht dahingehend zu überzeugen vermocht, dass sie nachvollziehen konnte, dass der Umschlag der Klägerin leer gewesen sei.
Sie trug dann weiterhin vor, noch in der Nacht eine Bekannte angerufen zu haben und ihr davon erzählt zu haben.
Das Gericht hat sodann Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ...
Die Zeugen ... und ... berichteten übereinstimmend, dass Frau ... im Arbeitszimmer ihres Mannes zwei Briefumschläge mit je 1.000 Euro gefüllt habe. Sie habe anschließend die Umschläge noch mit kleinen Aufklebern verziert. An die Stückelung des Geldes konnten sich die Zeugen jeweils nicht erinnern. Frau ... habe in ihrem Beisein jeweils das Geld vorgezählt. Daher seien sie sicher, dass es sich um 1.000 Euro gehandelt habe. Der Zeuge ... bekundete weiter, an dem Abend des 09.11.2003 mit zu der Veranstaltung im Jägerheim gefahren zu sein. Er habe gesehen, wie die Klägerin die Umschläge, die sie zuvor in seiner Gegenwart befüllt und beklebt habe, einer Person in die Hand gedrückt habe. Diese Person könne er jedoch nicht wiedererkennen. Der Zeuge ... selbst hat an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen und konnte daher keine Angaben zu der eigentlichen Übergabe machen. Die Zeugin ... konnte sich ebenfalls daran erinnern, dass die Klägerin Geld in Höhe von 1.000 Euro, welches in ihrer Gegenwart vorgezählt wurde, in einem Umschlag gesteckt habe. An einen zweiten Umschlag konnte sie sich nicht erinnern. Sie war sich jedoch auch sicher, dass die Klägerin den Umschlag zugeklebt und mit Aufklebern beklebt habe. Zu der Veranstaltung im Jägerheim sei sie nicht mitgefahren. Auf Vorhalt, dass die Klägerin erklärt habe, sie sei anwesend gewesen, erklärte die Zeugin, die Klägerin müsse sich da vertan haben. Nicht sie, sondern ihr Mann sei mitgefahren.
Die Zeugin ..., von der Beklagten benannt, konnte lediglich bekunden, dass die Beklagte sie am Tag nach der Schenkkreisveranstaltung angerufen habe und erzählt habe, drei der Umschläge seien leer gewesen. Bei einem Umschlag habe es sich um den Umschlag der Frau ... gehandelt. Sie wisse jedoch nicht wie die Beklagte diesen Umschlag identifiziert habe. Ihr sei nicht bekannt, dass sich in den Umschlägen Zettel mit Namen befunden hätten oder Zettel mit der Aufschrift "Danke für das Sponsoring". Davon abgesehen sei es in großen Charts üblich gewesen jemand zu sponsern.
Die Angaben der Zeugen ... und ... waren sachlich und in sich widerspruchsfrei. Sie stimmten im Wesentlichen miteinander überein. Die Abweichungen waren nicht nennenswert und führen nicht zu dem Schluss, dass die Angaben nicht richtig wären. Wären sie vielmehr in jedem Detail identisch, müsste das Gericht den Verdacht haben, dass sie abgesprochen worden seien. Die Angaben der Zeugin ... waren etwas unsicher, stimmten jedoch auch im Wesentlichen mit den Angaben der übrigen Zeugen überein. Auch die Angaben der Klägerin selbst waren logisch und nachvollziehbar. Das Gericht hat daher die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin der Beklagten 1.000 Euro übergeben hat. Hingegen waren die Angaben der Beklagten selbst zur eigentlichen Identifizierung des Umschlags nicht überzeugend. Es hätte vielmehr nahe gelegen, sich daran zu erinnern, dass der mit Bildern beklebte Umschlag leer gewesen sei. Auch die Angaben der Zeugin ... helfen insofern nicht weiter. Allein die Tatsache, dass sie diese am nächsten Morgen angerufen hat und ihr mitteilte, 3 Umschläge seien leer gewesen, darunter 1 Umschlag der Frau ..., führt nicht zu der Überzeugung des Gerichts, dass dieser Umschlag tatsächlich leer war. Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar wie die Beklagte den Umschlag der Klägerin identifiziert hat.
Die Vereinbarung des Schenkkreises war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig (vgl. auch BGH NJW 2006 S. 46). Dem Bereicherungsanspruch steht § 817 S. 2 BGB nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des BGH sprechen der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion hier ausnahmsweise gegen eine Kondiktionssprerre gemäß § 817 S. 2 BGB (BGH a.a.O.).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 286, 288 BGB, die prozessualen Nebenentscheidungen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 BGB.
Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt.
gez. Becher
Richterin am Amtsgericht