AG Köln, Urt. v. 29.12.2006 - 132 C 188/06 -

Übersicht

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Der Kläger einer Rückzahlungsklage muss im Streitfall Ort und Zeit der Schenkung angeben, um rechtliches Gehör zu finden.
Nachtrag: Die 6. Berufungszivilkammer des Landgerichts Köln, welche über die Berufung zu entscheiden hat, teilt diese Einschätzung und beabsichtigte, die Berufung gem. § 522 ZPO zurückzuweisen (LG Köln, Beschl. v. 12.02.2007 - 6 S 17/07 -). Daraufhin nahm die Klägerin ihre Klage zurück, so dass das Urteil des Amtsgerichts Köln nun rechtskräftig ist (vgl. LG Köln, Beschl. v. 15.02.2007 - 6 S 17/07 -.
Nachtrag II: Die obige Entscheidung macht Schule. Auch das Amtsgericht Radolfzell hält es für erforderlich, dass Ort und Zeit der Schenkung konkret und unter Beweisantritt angegeben werden (AG Radolfzell, Urt. v. 10.05.2007 - 2 C 539/06 -). Das Amtsgericht München meint weitergehend, sogar die bloße Schilderung von Ort und Zeit der Übergabe sei nicht ausreichend, den Anforderungen an schlüssigen Klagevortrag hinreichend Rechnung zu tragen (AG München, Verfügung vom 13.06.2007 - 233 C 2632/07 -).
Nachtrag III: Eine andere Zivilabteilung des Amtsgerichts Köln führte diese Rechtsprechung fort und verlangt, dass derjenige, der Rückzahlung seines Einsatzes verlangt, folgende Angaben machen kann:
1.) In was für einem Umschlag befanden sich die ... €, die übergeben werden sollten?
2.) Um was für einen Korb handelte es sich, in den der Umschlag geworfen wurde?
3.) Wo genau stand der Korb?
4.) Wer hat den Einwurf des Umschlages in den Korb gesehen?
5.) Wieviele Personen waren im Ganzen zugegen?
6.) Was geschah mit dem Korb nach dem behaupteten Einwurf des Umschlages mit dem Geld?
(vgl. Amtsgericht Köln, Beschl. v. 25.04.2007 - 114 C 529/06 -). Hintergrund dessen war, dass die Klägerin vorgerichtlich eine Schenkung im Oktober 2003 behauptete, im Mahnverfahren eine Schenkung im September 2003 angab und dann, nach Eintritt der Verjährung im Prozeß ein bestimmtes Datum im Oktober 2003 als Datum der Schenkung behauptete. Nachdem die Klägerin auf die gerichtliche Anfrage gemäß oben zitiertem Beschluss keine Angaben gemacht hatte, kündigte das Gericht die Abweisung der Klage an. Sodann wurde die Klage zurückgenommen. Demgemäß erwirkte die Beklagte dieses Verfahrens unter dem 15.06.2007 einen Kostenbeschluss (Amtsgericht Köln, Beschl. v. 15.06.2007 - 114 C 529/06 -).
                                     
Amtsgericht Köln
29.12.2006
132 C 188/06

Im Namen des Volkes
      Urteil
In dem Rechtsstreit
der Frau ...,
        Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
g e g e n
die Frau ...,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Feser, Dellbrücker Mauspfad
   319, 51069 Köln 06-113
hat das Amtsgericht Köln, Abt. 132
auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2006
durch die Richterin am Amtsgericht Brückel
für R e c h t erkannt:
                 
Die Klage wird abgewiesen.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
 Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden  Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
                 
Tatbestand:

Die Parteien nahmen Ende des Jahres 2003 an einem sogenannten "Schenkkreis" teil. Diese Schenkkreise waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nach geordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus. An ihre Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Aufgabe der auf der untersten Reihe verbliebenen "Mitspieler" war es sodann, Teilnehmer für neu zu bildende "Geberkreise" anzuwerben, die bereit waren, den festgelegten Betrag an die in den "Empfängerkreis" aufgerückten Personen zu zahlen. Verfügten die neu Angeworbenen nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, versuchte man, dieses Problem dadurch "zu lösen", in dem sogenannte "Sponsoring-Vereinbarungen" getroffen wurden. Diese hatten im wesentlichen zum Inhalt, dass der "Sponsor" von dem "Gesponsorten" den zu entrichteten Einsatz als Schenkung erst dann tatsächlich erhalten sollte, wenn der "Gesponserte" seinerseits in den "Empfängerkreis" aufgerückt und beschenkt worden war.
Geworben worden war die Klägerin für die Teilnahme an dem "Schenkkreis" von der als Zeugin benannten Frau ... Mit dieser suchte sie zunächst eine Gaststätte in Bergisch Gladbach-Bensberg auf, in der die Veranstaltung eines "Herzkreises" stattfand, in deren Rahmen einer Frau 40.000,- € in bar ausgehändigt wurden. Da die Klägerin davon überzeugt war, dass es sich bei einem "Herzkreis" um eine "regelrecht seriöse Veranstaltung" handele, wollte sie bei den "Herzkreis" mitspielen. Ihr wurde die Beklagte als diejenige bekannt, an die sie Zahlung von 1.250,- € leisten müsse, weil die Beklagte "auf der nächsten Stufe stehe".
Die Klägerin behauptet, sie habe in dem Saal einer von ihr nicht näher bezeichneten Gaststätte in Bergisch Gladbach-Bensberg am 05.11.2003, einem Donnerstag, an die Beklagte 1.250,- € in bar gezahlt.
Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.250,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit  Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, sie habe zwar Ende 2003 in dem Restaurant Istra in Bensberg an einem "Schenkkreis" teilgenommen, nicht aber am 05.11.2003, einem Mittwoch. Am 05.11.2003 habe in dem Restaurant Istra auch keine Schenkkreisveranstaltung stattgefunden.
Sie - die Beklagte - sei im übrigen von der von ihr als Zeugin benannten Frau ..."gesponsort" worden. Dies sei der Klägerin bekannt gewesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 1.250,- € wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zu.
Für diesen Anspruch reicht es nicht aus, dass die Parteien beide an einem sogenannten "Schenkkreis" teilgenommen haben, vielmehr ist Anspruchsvoraussetzung, dass die Beklagte gerade durch Leistung der Klägerin 1.250,- € erlangt hat, weil im Rahmen des Bereicherungsrechts nur das konkret Erlangte abzuschöpfen und herauszugeben ist (vgl. OLG Köln, NJW 2006, Seite 3288).
Das Vorbringen der Klägerin, sie habe in dem Saal irgendeiner Gaststätte in Bergisch Gladbach-Bensberg am 05.11.2003 der Beklagten 1.250,- € in bar auf die Hand gezählt, ist, worauf in dem Termin vom 08.12.2006 hingewiesen worden ist, nicht hinreichend substantiiert, um einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der von der Klägerin hierzu benannten Zeugin zugänglich zu sein. Denn es ist völlig unklar, wo und wann die behauptete Geldübergabe stattgefunden haben soll, da die Klägerin zum einen nicht angegeben hat, in welcher Gaststätte die Schenkkreis-Veranstaltung stattgefunden haben soll, bei der sie die Beklagte "beschenkt" haben will, und darüber hinaus auch, wann dies der Fall gewesen sein soll, weil der von der Klägerin angegebene "Schenktag", der 05.11.2003, eben kein Donnerstag war, wie die Klägerin auf den entsprechenden Vortrag der Beklagten dargelegt hat, sondern ein Mittwoch. Da sich folglich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen lässt, ob sie die Beklagte nun am 05.11.03, einem Mittwoch, oder an einem anderen Tag, einem Donnerstag unbekannten Datums und an welchem Ort überhaupt beschenkt haben will, ist unklar, für welchen Lebenssachverhalt die Zeugin ... benannt sein soll.
Nach alledem ist die Klage mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO abzuweisen.

                  Brückel
Richterin am Amtsgericht

Bild: F.F., Eingang Justizzentrum Köln, 2012