AG Olpe, Urt. v. 13.11.2006 - 25 C 148/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Olpe geht davon aus, dass bei Schenkkreisen vollumfängliche "Beschenkungen" der Schenkkugel ein seltener Ausnahmefall wären und stellt daher sehr hohe Anforderungen an den Nachweis der Zahlung.
Nachtrag: Am 29.01.2007 änderte das Amtsgericht Olpe seine Rechtsansicht und teilte mit, dass es nunmehr die Ansicht des Bundesgerichtshofes ablehne und Rückzahlungsklagen im Regelfall wegen Sittenverstoßes des "Schenkers" ablehnen werde (Sitzungsprotokoll vom 29.01.2007 - 25 C 575/06 -).
Nachtrag II:
Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Olpe, welche die Ansicht des BGH ablehnt, wurde nun wiederholt vom Berufungsgericht, dem Landgericht Siegen, verworfen (zuletzt LG Siegen, Urt. v. 10.12.2007 - 3 S 46/07 -).
                                     
Amtsgericht Olpe
13.11.2006
25 C 148/06

                           

IM NAMEN DES VOLKES
                                                                           Urteil
                                               
                                                                In dem Rechtsstreit
des Herrn ...
Prozessbevollmächtigte                                          Rechtsanwälte

                                                                                 gegen
 
Herrn ...,
Prozessbevollmächtigte                                          Rechtsanwälte
 
hat das Amtsgericht Olpe
auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2006
durch den Richter Kirschner
für Recht erkannt:
                 
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
                 
Tatbestand: 

Die Parteien streiten über eine angebliche Schenkung, die am 24.08.2003 im Hotel zur Post in Wiehl im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises erfolgt sein sollen.
Die Parteien nahmen im Jahr 2003 an einem sogenannten Schenkkreissystem teil. Der Schenkkreis ist ein als Pyramide aufgebautes "Schneeballsystem" bestehend aus mehreren sogenannten Schenkkugeln. Auf der unteren Ebene befinden sich acht Kugeln. Auf dieser Ebene wird eingezahlt, vorliegend pro Kugel insgesamt mindestens 20.000,00 €. Da eine Kugel aus bis zu 4 Personen besteht, müssen insgesamt mindesten 5.000,00 € pro Person eingezahlt werden. Darüber befinden sich zwei weitere Ebenen, eine mit 4 und eine mit 2 Kugeln. Bei diesen beiden Zwischenebenen handelt es sich um Kugeln, die vor einer bzw. zwei Runden selbst  eingezahlt haben und nun aufgestiegen sind. Auf der Zwischenebene muss weder eingezahlt werden, noch wird Geld empfangen. An der Spitze der Pyramide befindet sich eine letzte Schenkkugel, die in der sogenannten Empfangsposition steht. Sie besteht aus bis zu 4 Personen. An die Personen in der Empfangsposition wird die Zahlung von den Peronen in den Kugeln der untersten Ebene geleistet.  Jede Person aus einer Kugel der untersten Ebene zahlt an jede Person in der Empfangsposition den anteilig auf diese entfallenen Betrag. Belegt eine Person mit drei weiteren Personen eine Kugel der untersten Ebene, so muss sie vorliegend insgesamt 5.000,00 € leisten. Befinden sich also vier Personen in der Empfangsposition, so sind 1.250,00 € an jeden Empfänger zu  leisten.
Der Beklagte, der an der Veranstaltung vom 24.08.2003 nicht persönlich teilgenommen hat, stand an diesem Abend mit zwei weiteren Personen in der sogenannten Empfangsposition. Er hatte dabei einen Anteil von 1/2 in der Empfangskugel, das heißt jede Person aus der untersten Ebene musste die Hälfte der von ihr insgesamt zu leistenden Zahlungen an den Beklagten leisten.
Der Beklagte wurde mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20.12.2005 durch den Kläger zur Rückzahlung eines angeblich geleisteten Schenkungsbetrages aufgefordert.
Der Kläger behauptet, er habe sich in einer Kugel der untersten Ebene befunden. Er habe für den Beklagten an die anwesende  Personen einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € übergeben. Das Geld habe sich in einem Umschlag befunden, auf welchem der Name des Klägers und des Beklagten vermerkt gewesen sei. Der Kläger meint, der Beklagte sei aufgrund der Rechtssprechung des BGH zu Schenkkreisystemen zu einer Erstattung des Betrages verpflichtet.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2005 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 144,59 € zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreit mit Nichtwissen, vom Kläger Geld erhalten zu haben und trägt hierzu vor, tatsächlich sei bei ihm - dem Beklagten - anstelle des nach den Regeln des Schenkkreissystems zu erwartenden Betrages in Höhe von 80.000,00 € lediglich etwas mehr als die Hälfte angekommen. Im Übrigen seien keineswegs sämtliche Umschläge beschriftet gewesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen .., ... und ... aufgrund Beweisbeschluss vom  24.05.2006 (BI. 27 d. A.). Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 13.11.2006 (vgl. BI. 43 ff. d. A. Bezug genommen).

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 2.500,00€ wegen einer angeblichen Schenkkung im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises.
1.
Bei Teilnahmen an einem Schenkkreis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Rückforderung der geleisteten Beträge gem.  § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB. Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2005 entschieden, dass nach dem Schneeballsystem organisierte Schenkkreise sittenwidrig sind und daher ein Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB besteht. Aufgrund des  Schutzzweckes der Nichtigkeitsanktion des § 138 Abs. 1 BGB besteht. Aufgrund des Schutzzweckes der Nichtigkeitsanktion  des § 138 Abs. 1 BGB findet die Kondiktionssperre aus § 817 Satz 2 BGB ausnahmsweise keine Anwendung (vgl. BGH, NJW 2006, 45, ZGS 2005 446).
2.
Der Kläger hat vorliegend allerdings nicht beweisen können, dass er die Zahlung überhaupt an den Beklagten geleistet hat.
Dieser Beweis hätte dem Kläger oblegen. Insoweit muss nicht etwa der Beklagte beweisen, dass er vom Kläger keine Zahlung  erhalten hat, sondern vielmehr muss der Kläger das Tatbestandsmerkmal "etwas erlangt" des § 812 BGB als Anspruchsbergündungsmerkmal darlegen und beweisen. Etwas anderes folgt nicht aus den Entscheidungen des BGH vom  10.11.2005 ( BGH; NJW 2006, 45 ZGS 2005 446). Dies führt auch nicht zu Unbilligkeiten, da es dem Kläger jederzeit möglich  gewesen wäre, sich die Barzahlung - wie in allen Lebensbereichen - durch Quittung bestätigen zu lassen. Lässt der Kläger sich die Zahlung dennoch nicht quittieren, so geht er bewusst ein entsprechendes Beweisrisiko ein.
3.
Eine Zahlung des Klägers ist nicht bewiesen. Sie kann insbesondere nicht aufgrund der Aussagen der Zeugen ... und ... festgestellt werden.
a) Der Zeuge ... hat insoweit  zwar ausgesagt, bei ihm sei der voller Schenkbetrag angekommen, wobei eine Person - Frau ... - nachentrichtet habe. Er hat ferner angegeben, er habe die Schenkungen nachvollziehen können, da auf den Umschlägen bzw. manchmal auch auf einem Zettel im Umschlag jeweils stand, von wem die Schenkung stammte.  Außerdem habe eine Schenkurkunde von Kläger vorgelegen. Er könne sich zwar nicht konkret an einen Umschlag des Klägers  erinnern, habe aber in einer Liste abgehakt, von wem eine Schenkung gekommen sei. Dort sei auch eine Schenkung von Kläger vermerkt gewesen. Schließlich habe man später das Geld noch an einem anderen Ort, einem privaten Haus in der  Oberwiehlerstraße, nachgezählt. Dort seien die Zeugin ..., ein Herr ..., der die Schenkungen für den Beklagten  entgegengenommen habe, sowie er - der Zeuge ... - anwesend gewesen.
Das Gericht hat jedoch an der Aussage des Zeugen ... erhebliche Zweifel. Der Zeuge ... hat - insbesondere angesichts der ablaufenen Zeit - übertrieben sicher ausgesagt. Gleichzeitig hat der Zeuge aber häufig in seine Unterlagen geschaut und nur in kurzen, nicht zusammenhängenden Sätzen ausgesagt. Es entstand dadurch der Eindruck, dass der Zeuge sehr bemüht war, eine für den Kläger günstige Aussage abzugeben. Die Motivation des Zeugen ist für das Gericht insoweit nicht vollständig
nachvollziehbar, gleichwohl war eine Begünstigungstendenz deutlich erkennbar. Hierbei fällt auch auf, dass der Zeuge ... als einziger Empfänger des streitgegenständlichen Schenkkreises angibt, er habe den vollen Betrag erhalten. Der Beklagte wie auch  die Zeugin .. haben hingegen angegeben, es sei erheblich weniger Geld angekommen. Wie aus ähnlich gelagerten Verfahren bekannt  ist, ist ein vollständiges Schenkergebnis aber ein seltener Ausnahmefall.
Doch selbst wenn die Aussage des Zeugen ... zutreffen würde, ist hierdurch nicht bewiesen, dass der Kläger auch an den Beklagten geleistet hat. Denn der Zeuge hat nur angegeben, dass die Schenkungen bei ihm und für seinen Teil nachvollziehbar waren.
Er hat lediglich bei sich keine Unregelmäßigkeit festegestellt und konnt nicht sagen, ob der für den Beklagten anwesende Herr ... seinen Teil überhaupt gezählt hat, geschweige denn, ob dieser vollständig war. Ebenso wenig konnte der Zeuge angeben, ob auf den für den Beklagten bestimmten Umschlägen die Namen der Schenker vermerkt und Schenkurkunden beigefügt waren. Hierzu ist noch anzumerken, dass die Schenkurkunden keine Quittung darstellt, sondern nur die Behauotung des angeblichen Schenkers, eine Schenkung geleistet zu haben. Ob dies tatsächlich zutrifft, oder die Schenkurkunde eine schriftliche Lüge darstellt, könnte selbst dann  nicht nachvollzogen werden, wenn tatsächlich eine Schenkurkunde des Klägers an den Beklagten vorläge. Schließlich kann aus dem Umstand, dass der Zeuge ... keine Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Schenkung an den Beklagten mitbekommen hat nicht gefolgert werden, dass es dort insoweit auch keine Unregelmäßigkeiten gab. Denn der Zeuge ... hat, was auch nachvollziehbar ist, sich schlich nicht darum gekümmert, ob und mit welchem Ergebnis der für den Beklagten anwesenden Herr ... dessen Schenkungsbeiträge gezählt hat. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass der Zeuge ... in einer solchen  Situation gezählt hätte und etwaige Fehlbeträge angesprochen hätte, gibt es nicht.
b) Die Aussage des Zeugen ... ist im Wesentlichen unergiebig. Der Zeuge ... konnte nur noch bekundenm dass er zusammen mit dem Kläger im Wohnzimmer gesessen und Geld in die Umschläge gepackt hat. Er wusste weder, wann dies war, noch um wie  viel Geld es sich handelte. Er konnte nicht einmal mehr angeben, ob der Schenkkreis in Wiehl oder andernorts stattgefunden hatte.
Auch wusste er nicht mehr, ob auf oder in den Umschläge ein Hinweis auf den Schenker war. Auf solch vage Angaben lässt sich  nicht die Überzeugung stützen, der Beklagte habe vom Kläger den streitgegenständlichen Betrag erhalten. denn aus der Aussage des Zeigen ... lässt sich noch nicht einmal entnehmen, dass der Kläger gerade die Umschläge, die im Beisein des Zeugen befüllt wurden, übergeben hat.
c) Dagegen hat die Zeugin ... die Darstellung des Beklagten bestätigt. Sie hat insoweit angegeben, es sei nicht jeder Umschlag beschriftet gewesen und eineige Umschläge hätten keinen oder nur einen unvollständigen Inhalt gehabt. Bei ihr seien nur "um die 20.000,00 € angekommen", also die etwa die Hälfte des erwartetetn Betrages. Über die an den Beklagten gerichteten Umschläge konnte die Zeugin überhaupt keine Bekundungen abgeben. Die Aussage der Zeugin ..., die im wesentlichen mit dem Sachvortrag des Beklagten übereinstimmt, ist glaubhaft. Die Zeugin hat flüssig und in sich stimmig ausgesagt. Erinnerungslücken hat sie offen aufgezeigt. Ihre Darstellung ist auch nachvollziehbar, beispielsweise wenn sie angibt, sie sei seinerzeit bereits vorgewarnt gewesen, dass es Fehlbeträge gäbe. Auch die Darstellung, dass sie angesichts der seinerzeitigen Euphorie nicht nachgehakt habe wirkt überzeugend.
4.
Dem Beweisantrag des Klägers, zum Beweis einer Zahlung an den Beklagten den Zeugen ... zu vernehmen, war nicht zu folgen.
a) Dieser Beweisantrag ist schon als verspätet gemäß § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Denn der Kläger wusste schon bei Einreichung der Klage am 20.02.2006, dass der Beklagte die Zahlung bestreitet. Nachdem ein neuerliches Bestreiten in der Klageabweisungsbegründung am 06.04.2006 (BI. 12 d. A.) erfolgt ist, hätte der Kläger spätestens in seinem Schriftsatz vom 20.04.2006 (BI. 14 d.A.) vortragen können und müssen, welches Beweismittel für die Leistung der Zahlung anbietet. Hierbeihätte der Kläger insbesondere vortragen können und müssen, dass der Beklagte nicht persönlich das Geld in Empfang genommen hat und dessen Vertreter als Zeuge benennen können. Entsprechende Angaben sind aber nicht erfolgt (vgl. BI. 15 d. A.). Nachdem  zwischen der ersten mündlichen Verhandlung am 24.05.2006 (vgl. BI. 26. d. A.) die Zeugen namentlich benannt waren, hätten der  Kläger sich zudem mit diesen in Verbindung setzen und weitere Informationen sowie Namen möglicher weiterer Zeugen beschaffen können und müssen. Wenn der Kläger stattdessen fast sechs Monate zuwartet und erst nach erfolgter Beweisaufnahme einen  Beweisantrag stellt, verstößt er hiermit grob gegen seine Prozessförderungspflicht. Bei Zulassung des Beweisantrages würde die  Erledigung des Rechtsstreits verzögert. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob dem absoluten oder relativen Verzögerungsbegriff zu folgen ist, da der Rechtsstreit bei Nichtzulassung des Beweismittels bereits entscheidungsreif ist und bei rechtzeitigem Vortrag eine Ladung des Zeugen noch zum Termin 13.11.2006 hätte erfolgen müssen.
b) Unabhängig von der vorliegenden Verspätung ist der Beweisantrag zudem unsubstantiiert. Der Kläger gibt insoweit nicht an,  aufgrund welcher Umstände der als Zeuge benannten Herr ... angeben können soll, dass er einen Umschlag vom Kläger erhalten hat. Der Kläger hat keine positive Erinnerung an den benannten Zeugen und kommt lediglich aufgrund der Aussage der Zeugen  ... und .... zu der Vermutung, der Zeuge könnte möglicherweise die Umschläge in Empfang genommen, diese  möglicherweise nachgezählt und dabei möglicherweise einen Umschlag des Klägers bemerkt und sich gemerkt haben. Die Vernehmung des benannten Zeugen ... liefe somit letztlich auf einnen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.
5.
Weitere Anspruchsgrundlagen, die einnen Anspruch des Klägers auf Zahlung von 2.500,00 € gegen den Beklagten begründet könnten,  sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
III.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 2.500,00 €.
                 
Kirschner
Richter