AG Waldbröl, Urt. v. 06.11.2006 - 15 C 259/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Waldbröl verurteilt einen "Beschenkten", der vorgab sich an die Beschenkung, die drei Jahre zurücklag, nicht mehr genau erinnern zu können und daher die Zahlung bestritt, zur Rückzahlung. Ein Bestreiten mit Nichtwissen sei unzulässig. In Anlehnung an das Landgericht Lüneburg meint auch das Amtsgericht Waldbröl, dass der erhaltene Betrag seit Empfang zu verzinsen ist.

Amtsgericht Waldbröl
06.11.2006
15 C 259/06

Im Namen des Volkes

Urteil
In dem Rechtsstreit
der Frau ..,,
Klägerin,
Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwälte ... Köln,
zu: 05-0460

g e g e n
Herrn ...,
Beklagten,

hat das Amtsgericht Waldbröl
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2006
durch die Richterin Dr. Bertrams
für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt,
an die Klägerin einen Betrag von 2.500,00 € und Zinsen für den Zeitraum vom 08.09.2003 bis zum 23.12.2005 in Höhe von 354,58 € sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500,00 € seit dem 24.12.2005 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 2.500,00 €, den sie dem Beklagten anlässlich einer sogenannten Schenkkreisveranstaltung am 07.09.2003 in der Winterscheider Mühle übergeben haben will. An diesem Abend befand sich der Beklagte unstreitig in der Position eines Schenkungsempfängers.
Die Klägerin behauptet,
sie sei von einer Freundin auf die Schenkkreisveranstaltung aufmerksam gemacht worden. Am 07.09.2006 sei sie - nachdem sie am Freitagmorgen zuvor 5.000,00 € abgehoben habe - mit diesem Geld zu ihrer Freundin gefahren. Dort habe sie sich von ihrer Freundin die Spielregeln erklären lässen und die 5.000,00 € auf drei von ihrer Freundin vorbereitete Umschläge verteilt. Diese Umschläge seien mit den Namen der jeweils zu Beschenkenden beschriftet gewesen. In den Umschlag mit dem Vornamen Wolfgang habe sie fünf 500-Euro-Scheine, also insgesamt 2.500,00 €, gesteckt, in die beiden anderen Umschläge jeweils 1.250,00 €. Außerdem habe sie in jeden Umschlag einen kleinen Zettel gesteckt, auf den sie geschrieben habe "Viel Glück, Charlotte". Mit diesen Umschlägen sei sie dann auf die Schenkkreisveranstaltung gefahren und habe die drei Umschläge nach namentlichem Aufruf den drei an dem Abend zu Beschenkenden übergeben. Dabei habe sie den 2.500,00 € gefüllten und mit Wolfgang beschrifteten Briefumschlag dem Beklagten übergeben.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag von 2.500,00 € und Zinsen für den Zeitraum vom 08.09.2003 bis zum 23.12.2005 in Höhe von 354,58 € sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500,00 € seit dem 24.12.2005 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet,
bei der Schenkung seien nicht alle übergebenen Geldumschläge gefüllt gewesen. Hinzu komme, dass nicht alle übergebenen Umschläge mit Namen versehen waren und es auch kleine Geschenke gegeben habe, in denen sich das Geld befunden habe. Er könne sich deshalb nicht mehr daran erinnern, ob er von der Klägerin am 07.09.2003 einen mit 2.500,00 € gefüllten Briefumschlag mit einem Zettelchen bekommen habe und ob die Klägerin auf der Schenkkreisveranstaltung persönlich anwesend gewesen sei.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der im Rahmen der Schenkkreisveranstaltung am 07.09.2003 in der Winterscheider Mühle an ihn gezahlten 2.500,00 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.
Der Beklagte hat die Geldübergabe durch die Klägerin nicht wirksam bestritten, so dass der Vortrag der Klägerin zur Geldübergabe als zugestanden anzusehen ist (§ 138 Abs. 3, 4 ZPO).
Der Beklagte hat die Schenkung durch den Kläger mit Nichtwissen im Sinne des § 138 Abs. 4 ZPO bestritten. Auch wenn er die Formulierung "Bestreiten mit Nichtwissen" nicht expliziert gebraucht hat, so beruft er sich doch ausschließlich darauf, mangels Erinnerung keine Kenntnis (mehr) von dem Schenkvorgang zu haben. Dieses Berufen auf fehlende Erinnerung ist als Erklärung mit Nichtwissen im Sinne des § 138 Abs. 4 ZPO zu bewerten.
Da sich der Beklagte am Abend des 07.09.2003 aber unstreitig in der Position eines Schenkungsempfängers befunden hat und die Schenkung an diesem Abend unstreitig durchgeführt worden ist, war der Schenkungsakte, d.h. die Übergabe der Geschenke von den verschiedenen Schenkern an den Beklagten, Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen indes nur über Tatsachen zulässig, die nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Partei gewesen sind.
Zwar kommt ausnahmsweise ein Bestreiten eigener Handlung und Wahrnehmungen mit Nichtwissen in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können. Diese Ausnahmsweise ist hier jedoch nicht einschlägig, denn der Beklagte hat nicht nach der Lebenserfahrung glaubhaft gemacht, warum er sich an die Schenkung am 07.09.2003 nicht mehr erinnern kann.
Der Beklagte selbst hat zu den Gründen der fehlenden Erinnerung gar keine Ausführungen gemacht, so dass als Begründung allenfalls der Zeitablauf seit Durchführung der Schenkung in Betracht zu ziehen ist. Allein die Tatsache, dass ein Ereignis bereits einige Zeit zurückliegt - hier etwa 3 Jahre - vermag aber nicht zu erklären, dass die Erinnerung an ein so besonderes Ereignis wie die Schenkung, bei der die Beschenkten viel Geld geschenkt bekommen haben, quasi ausgelöscht ist. Allein aufgrund des Zeitablaufs ist nicht nachvollziehbar, dass man sich an die Tatsache, ob eine Person, die einem nicht völlig unbekannt ist, sondern die man als Teilnehmer der Schenkkreisveranstaltungen wiedererkennt, ein Geldgeschenk übergeben hat oder nicht, überhaupt nicht mehr erinnern kann.
Hinzu kommt, dass sich eine Partei gegenüber der Behauptung von Tatsachen ihrer eigenen Wahrnehmung nicht schlechthin auf fehlende Kenntnis zurückziehen darf, sondern alle ihr gegebenen Möglichkeiten nutzen muss, sich die Kenntnis (wieder) zu verschaffen oder sich zu vergewissern. Aus § 138 Abs. 4 ZPO folgt, dass die nicht mit dem Darlegungs- und Beweisrisiko belastete Partei, die keine eigene präsente Kenntnis mehr von Geschehnissen ihrer eigenen Wahrnehmung hat, verpflichtet ist, sich zu informieren, bevor sie sich erklärt (OLG Düsseldorf, 7 U 78/93). Die bloße Behauptung, sich nicht zu erinnern, reicht nicht aus (BGH NJW 95, 130). Hierauf ist der Beklagte sowohl mit Schreiben vom 20.09.2006 als auch erneut in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2006 hingewiesen worden.
Dass sich der Beklagte erfolglos bemüht hat, seine Erinnerung, z.B. durch Nachfrage bei anderen Mitspielern, Durchsicht der Schenkungsurkunden oder Durchsicht der Spielcharts aufzufrischen, hat er indes nicht dargetan. Vor diesem Hintergrund ist das Bestreiten mit Nichtwissen im vorliegenden Fall gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig.
Mithin hat der Beklagte den Vortrag der Klägerin zur Schenkung von 2.500,00 € im Rahmen der Schenkkreisveranstaltung vom 07.09.2003 nicht wirksam bestritten, weshalb der Vortrag der Klägerin als zugestanden anzusehen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).
2.
Die Leistung der Klägerin an den Beklagten in Höhe von 2.500,00 Euro erfolgte ohne rechtlichen Grund, denn die den Schenkkreisen zugrundeliegende Spielvereinbarung ist sittenwidrig und daher nichtig (§ 138 BGB). Die Klägerin kann deshalb vom Beklagten die Rückzahlung dieses Betrages an sich verlangen.
Bei den Regeln, die dem Schenkkreis zugrunde liegen, handelt es sich um ein Schneeballsystem. Die Gewinnerwartung in einem solchen System beruht allein darauf, dass eine immer stärker ansteigende Anzahl von Teilnehmern den geforderten Beitrag leistet. Dabei haben im wesentlichen die Initiatoren als die ersten Mitspieler eine sichere Chance auf Gewinn, wohin gegen die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in überschaubarer Zeit keine Mitspieler mehr gewonnen werden können. Außerdem ist der Schenkkreis anlässlich der angesprochenen Personenkreise darauf angelegt, dass die Teilnehmer in ihrem privaten und ihrem beruflichen Umfeld nach neuen Mitspielern suchen, was zu einer Kommerzialisierung des Privatlebens und zu nachhaltigen Einflüssen in das Berufsleben führt. Das bringt die Gefahr erheblicher Belastungen im sozialen Umfeld mit sich. Ein solches System verstößt an sich gegen die guten Sitten (vgl. BGH, NJW 1997, 2314).
3. Dieser Rückforderungsanspruch ist auch nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB. Der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeit der Sanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) spricht hier nämlich ausnahmsweise gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB.
Wie dargestellt, sind die nach dem Schneeballsystem organisierten Schenkkreise sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB, weil die große Masse der Teilnehmer - im Gegensatz zu den initiierenden Mitspielern, die meist sichere Gewinne erzielen - zwangsläufig keinen Gewinn machen, sondern lediglich ihren Einsatz verlieren. Das Spiel zielt alleine darauf ab, zu Gunsten einiger weniger Mitspieler leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des Einsatzes zu bewegen. Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138 Abs. 1 BGB entgegen, indem er für die entsprechende Vereinbarung Nichtigkeit angeordner. Diese Rechtsfolge würde aber im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren der Schenkkreise würden zum Weitermachen geradezu eingeladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder ungeachtet der Nichtigkeit der zugrundeliegenden Vereinbarungen behalten dürften (vgl. hierzu BGH, NJW 2006, 268). Im Hinblick auf den Zweck des § 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ist der Rückforderungsanspruch der Klägerin deshalb vorliegend nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
4.
Gemäß § 819 Abs. 2 BGB i.V.m § 818 Abs. 4 BGB schuldet der Beklagte Rechtshängigkeitszinsen seit Erhalt des Geldes, mithin seit dem 07.09.2003.
5.
Seit der Mahnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 16.12.2005 unter Fristsetzung zum 24.12.2005 befindet sich der Beklagte zudem mit der Rückzahlung des Geldbetrages in Verzug, so dass er seit diesem Zeitpunkt verpflichtet ist, die angefallenen Verzugszinsen zu begleichen, §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.

II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
Streitwert: 2.500,00 €
Dr. Bertrams