LG Bonn, Urt. v. 05.10.2006 - 15 O 171/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 817 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: In Anlehnung an das Oberlandesgericht Köln und im Gegensatz zum Amtsgericht Altenkirchen verneint das Landgericht Bonn eine Gesamtschuld der Personen, die im Schenkball stehen, gegenüber den "Schenkern". Unter Zugrundelegung dessen kann jeder "Schenker" nur den auf den "Beschenkten" entfallenden Anteil zurückverlangen. Zu dieser Problematik: Haftung im Schenkball - Gesamtschuld ?

Landgericht Bonn
05.10.2006
15 O 171/06

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit
des Herrn ...,
Klägers,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Koblenz -

g e g e n

Herrn ...,

Beklagter,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -

hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn
auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2006
durch den Richter am Landgericht Eckloff
als Einzelrichter

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,00 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.05.2006 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und der Beklagte zu je 1/2.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Mit der Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer Schenkbörse an den Beklagten gezahlten Geldes in Höhe von 20.000,00 €.
Der Kläger hat zusammen mit den Zeugen ... und ... im Oktober 2003 an einer im Hotel Europa-Park in Hennef stattfindenden Schenkbörse teilgenommen. Die hier in Rede stehende Schenkbörse ist pyramidenartig aufgebaut und besteht aus sogenannten "Bällen" in verschiedenen Ebenen. An der Spitze der Pyramide befindet sich ein "Ball", am Ende der Pyramide hingegen insgesamt acht "Bälle", wobei jeder dieser "Bälle" einen Wert von 20.000,00 € hat. Ein solcher "Ball" kann aus einer oder mehreren Personen bestehen, die den Betrag von 20.000,00 € aufzubringen haben bzw. betreffend des obersten "Balles" erhalten sollen. Der Gesamtbetrag aller acht am Ende der Pyramide befindlichen "Bälle" wird ausschließlich dem an der Spitze der Pyramide befindlichen "Ball" geschenkt. Nach diesem Schenkvorgang wird der an der Spitze der Pyramide stehende "Ball" aus dem Spiel genommen und die Pyramide teilt sich in zwei gleichgroße Teile auf, so dass die beiden auf der zweiten Stufe der Pyramide befindlichen "Bälle" nunmehr an oberster Position stehen und bei der nächsten Veranstaltung selbst beschenkt werden. Für den nächsten Schenkungsvorgang müssen jedoch erst acht neue "Bälle" für die unterste Ebene der Pyramide gefunden werden.
Der Kläger und die Zeugen ... und ... trafen sich am 12.10.2003 im Foyer des Hotels Europa-Park in Hennef mit dem Beklagten. Dieser hatte hinsichtlich der hier zugrunde liegenden Schenkbörse einen 50-prozentigen Anteil an dem obersten "Ball". Die andere Hälfte wurden von ... und ... zu je 25 % gehalten. Dem Beklagten sind hierbei durch den Kläger sowie die angeführten Zeugen mindestens 10.000,00 € übergeben worden. Von dem übergebenen Geld waren 10.000,-- € für den Beklagten bestimmt, die er in dieser Höhe auch für sich vereinnahmte. Im Rahmen der Geldübergabe kam es auch zur Ausstellung von Schenkungsurkunden. Die weiteren Einzelheiten der Geldübergabe bzw. des Schenkungsvorganges sind zwischen den Parteien umstritten.
Der Kläger hat im weiteren Verlauf der Schenkbörse selbst von Dritten Geldzahlungen erhalten. Im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu § 817 S.2 BGB in Fällen sogenannter Schenkkreise (Urteile vom 10.11.2005 - Az.: III ZR 72 + 73/05) hat er ihm geschenkte Gelder später auch wieder zurückgezahlt.
Der Kläger behauptet, dass dem Beklagten insgesamt ein Betrag von 20.000,00 € übergeben worden sei, der sich aus einer von ihm selbst erbrachten Zahlung von 7.500.00 €, aus einer Zahlung von 5.000,00 € seitens des Zeugen ... und aus einem Betrag von 7.500,00 €, der durch die Zeuginnen ... und ... aufgebracht worden sei, zusammen setze. Die Zeugen ... und ... hätten ihre Ansprüche gegen den Beklagten auf Rückzahlung des geschenkten Geldes Anfang des Jahres 2006 an ihn abgetreten. Die Übergabe des Geldes an den Beklagten sei dergestalt erfolgt, dass dem Beklagten das Geld von den einzelnen Mitspielern übergeben worden sei und der Beklagte es "offen auf den Tisch" nachgezählt habe.
Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 20.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2005 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass dem Kläger weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht Ansprüche zustehen würden. Die klägerseits behaupteten Abtretungen bestreite er, zumal insoweit die gesetzliche Beweisregelung außer Kraft gesetzt werden solle. Zudem ergäbe sich aus einer von ihm selbst erstellten, jedoch mit dem Datum 08.10.2003 versehenen, Übersicht (vgl. Anlage B 1, Bl. 17 d.A.) eine Beteiligung der Zeugen ... und ... nicht. Da die Schenkungen immer personengerichtet erfolgt seien, hafte er nicht für die an die beiden Mitspielerin bewirkten Schenkungen.
Der Beklagte hat zunächst unter Schilderung des Ablaufs der Schenkungen im Rahmen einer Großveranstaltung von bis zu 250 Personen bestritten, dass ihm seitens des Klägers überhaupt Geld übergeben worden sei. Diesen Vortrag hat er nach seiner persönlichen Anhörung im Termin vom 13.07.2006 nicht mehr aufrecht erhalten, sondern die zuvor aufgeführten - nunmehr unstreitigen - Tatsachen eingeräumt. Abweichend zum Klägervortrag behauptet er, dass er von dem Kläger und seinen Begleitern jeweils separate Umschläge erhalten habe, die für ihn sowie seine beiden Mitspielerinnen bestimmt gewesen seien. Er selbst habe das Geld im Foyer des Hotels nicht nachgezählt. Die für seine Mitspieler gedachten Umschläge haber er später an diese weitergegeben, welhalb er sich insoweit auf Entreicherung berufe.
Der Beklagte ist ferner der Ansicht, dass dem Kläger als "Schenker" wegen der Kenntnis der Sittenwidrigkeit des Schenksystems kein Rückvergütungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereichung zustehe. Der Kläger könne sich auch deshalb nicht auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu § 817 Satz 2 BGB berufen, da diese nicht diejenigen schützen wolle, die selbst - wie der Kläger - etwas aus der sittenwidrigen Spielart erworben haben. Das Rückforderungsverlangen des Klägers verstoße auch gegen die Gebote von Treu und Glauben, da sich der Kläger aus der Sittenwidrigkeit des Schenkkreises bereichert und hieraus auch noch Gewinne erzielt habe.
Die Kammer hat Beweise durch Vernehmung der Zeugen ... und ... erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2006 verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst beigefügter Unterlagen Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Der Kläger hat Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2006, §§ 812 Abs. 1 Satz 1 1.Alt., 398 BGB. Hinsichtlich des weitergehenden Klageantrages war die Klage als unbegründet abzuweisen.
Der Kläger kann aus eigenem Recht die Rückzahlung des von ihm unstreitig an den Beklagten übergebenen (Schenkungs- ) Betrages von 3.750,00 € beanspruchen. Dem Kläger steht diese Leistungskondiktion zu, weil er den vorgenannten Betrag ohne rechtlichen Grund an den Beklagten gezahlt hat. Die Vereinbarung einer Schenkbörse war, da sie auf ein Schneeballsystem gerichtet ist, sittenwidrig und damit nichtig, § 138 Abs. 1 BGB (vgl.: BGH NJW 2006, 45; BGH NJW 1997, 2314, 2315; OLG Köln, Urteil vom 07.02.2006, Az.: 15 U 157/05). Die Sittenwidrigkeit von derartigen Schenkrreisen, die nach dem Modell des Schneeballsystems - auch Pyramidensystem genannt - vollzogen werden, ist allgemein anerkannt. Ein Spielsystem, dass darauf angelegt ist, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt erkennbar gegen die guten Sitten (vgl. OLG Köln, a.a.O.).
Der Rückzahlungsanspruch des Klägers ist auch nicht wegen der sogenannten Konditionssperre des § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 45 f.), der sich auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 10.07.2006, 15 U 157/05) angeschlossen hat, kommt bei Spielen nach dem Schneeballsystem ausnahmsweise die Konditionssperre gem. § 817 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung. Unter Berücksichtigung des Zwecks eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ist vorliegend eine Einschränkung des § 817 S.2 BGB gerechtfertigt, denn der mit der Folge der Sittenwidrigkeit verknüpfte Zweck würde im Ergebnis nicht erreicht sondern sogar kontakariert, wenn die Initiatoren solcher Spiele den auf unbillige Weise erworbenen Gewinn behalten dürften und zu einem Weitermachen im Hinblick auf die exorbitanten Gewinnaussichten sogar eingeladen würden. Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt der Ausschluss der Konditionssperre nicht nur für die Initiatioren solcher Spiele, sondern auch für die weiteren Mitspieler, hier die Parteien dieses Rechtsstreits. Dass der Kläger selbst im weiteren Verlauf des Spieles Schenkungen Dritter erhalten hat, steht weder der Nichtanwendung des § 817 Satz 2 BGB entgegen noch stellt dies einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Abgesehen davon, dass der Kläger selbst unstreitig von Dritten, die ihm gegenüber als Schenker aufgetreten sind, auf Rückzahlung der geschenkten Gelder, in Anspruch genommen wurde, ist vorliegend auch der Beklagte, der sich zeitlich sogar vor dem Kläger sowie den Zeugen ... und ... an der Schenkbörse beteiligt, nicht schutzwürdig. Zudem steht einer differenzierten Betrachtung zwischen den jeweiligen Mitspielern und den Initiatoren einer Schenkbörse der maßgebliche Zweck der Nichtanwendung der Konditionssperre entgegen, wonach an den durch solche Spiele erlangten Geldern keine gesicherte Rechtsposition erworben werden soll (vgl. OLG Köln, a.a.O). Der Vortrag des Beklagten überzeugt zudem auch deshalb nicht, da weder dargetan noch erkenntlich ist, warum er selbst das auf sittenwidrige Art und Weise erlangte Geld behalten darf, zumal ihm auch selbst die Möglichkeit einer Rückforderung des von ihm gezahlten Betrages in Höhe von 10.000,00 € offen steht.
Soweit der Kläger dem Beklagten weitere 3.750,00 € (2.Hälfte des Gesamtbetrages von 7.500,00 €) übergeben hat, steht ihm ein Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB jedoch nicht zu. Im Rahmen des Bereicherungsrechts hat der Bereicherte nur das konkret Erlangte herauszugeben. Dass der Beklagte durch die vom Kläger selbst vorgenommene Zahlung insgesamt 7.500,00 € erhalten hätte, hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht schlüssig dargetan. Nach dem umstreitigen Parteivortrag bestand der oberste "Ball" der Pyramide nicht nur aus dem Beklagten. Vielmehr hielt der Beklagte nur 50 % dieses "Balles" und die in diesem Rechtsstreit namhaft gemachten Mitspieler .... und ... jeweils 25 %. Insoweit ist nicht entscheidend, dass dem Beklagten seitens des Klägers insgesamt 7.500,00 € übergeben wurden. Maßgeblich ist vielmehr, dass dem Beklagten - auch nach dem Willen des Klägers - lediglich die Hälfte des von diesem übergebenen Betrages zustehen, d.h. verbleiben sollte. Da der Beklagte nach dem Inhalt der zur Akte gereichten Schenkungsurkunden sowie dem unstreitigen Parteivortrag die Hälfte des übergebenden Geldes lediglich als Bote bzw. Stellvertreter für die beiden weiteren Mitspielerinnen in Empfang genommen hat, ist er nur in Höhe des ihm selbst zustehenden Betrages bereichert und daher nur insoweit Verpflichteter des zugrunde liegenden Kondiktionsanspruchs. Eine gesamtschuldnerische Haftung im Sinne § 421 BGB ist im Bereicherungsrecht nicht anwendbar (vgl. Münchner Kommentar, Bydlinski, 4. Aufl. 2003,§ 421 BGB Rdnr. 56).
Der Kläger kann vom Beklagten darüber hinaus auch Zahlung der an ihn abgetretenen Ansprüche der Zeugen ... und ... beanspruchen, soweit die Zahlungen - entsprechend den vorstehenden Ausführungen - letztlich für den Beklagten bestimmt waren. Insoweit hat der Beklagte neben den vom Kläger selbst gezahlten 3.750,00 € von den Zeugen ... und ... weitere 6.250,00 € erhalten, so dass sich der Rückzahlungsanspruch auf insgesamt 10.000,00 € beläuft.
Die Zeugen ... und ... haben ihre Rückzahlungsansprüche gegen den Beklagten wirksam an den Kläger abgetreten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Kammer keinen Zweifel, dass die vorgenannten Zeugen Ende Januar bzw. Anfang Februar 2006 ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben. Die ohne Ausnahme glaubwürdigen Zeugen haben den Vortrag des Klägers hinsichtlich der Überlegungen zur Geltendmachung der vorliegenden Ansprüche umfassend und widerspruchsfrei bestätigt. Hiernach haben sich der Kläger sowie die vorgenannten Zeugen im Januar diesen Jahres zusammengesetzt. um das weitere Vorgehen gegenüber dem Beklagten zu besprechen. Nach einem Gespräch des Klägers mit seinem Prozessbevollmächtigten hat dann ein weiteres Treffen stattgefunden, in dessen Rahmen die vorgenannten Zeugen ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben. Die Zeugen haben insofern auch übereinstimmend bekundet, dass sie ihre Ansprüche auch schrifltich an den Kläger abgetreten haben. Eine Vorlage dieser Urkunde war dem Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung unbestritten vorgetragen hat, jedoch nicht mehr möglich, da diese Urkunde nicht mehr auffindbar ist.
Die Zahlung des Zeugen ... in Höhe von 2.500,00 € an den Beklagten wird auch durch die seitens des Beklagten (erst) im Termin vom 21.09.2006 vorgelegte Schenkungsurkunde bestätigt. Soweit betreffend der Zeugin ... keine Schenkungsurkunde vorliegt, bzw. seitens des Beklagten nicht vorgelegt wurde, betreffend der Zeugin ... aber zwei Schenkungsurkunden eingereicht wurden, wonach diese 2.500,00 € und 1.250,00 € an den Beklagten geschenkt habe, steht dies dem hier geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Zeuginnen ... und ... nachvollziehbar und glaubhaft bekundet haben, dass sie an den Inhalt eines von ihnen bei dem Schenkungsvorgang unerzeichneten Schriftstücks keine konkreten Erinnerungen mehr haben. Dies ist verständlich, da die Schenkungsurkunden nicht von ihnen, sondern - aufgrund der vorgefertigten Eintragung seines Namens - von dem Beklagten selbst erstellt und den insoweit aufgrund ihrer erstmaligen Teilnahme an einer Schenkbörse zumindest unvorbereiteten Zeuginnen vorgelegt wurden. Es kommt hinzu, das allein der Beklagte im Besitz dieser Schenkungsurkunden war. Aus dem Umstand, dass der Beklagte betreffend der Zeugin .... keine Schenkungsurkunde vorgelegt hat, kann daher nicht geschlossen werden, dass die Zeugin ... keine Zahlung an den Beklagten erbracht hat, zumal die Zeugin entsprechende Zahlungen an den Beklagten bestätigt hat.
Gleiches gilt für den Umstand, dass der Beklagte betreffen der Zeugin ... zwei Schenkungsurkunden vorgelegt hat. Durch die beiden Schenkungsurkunden ( Bl. 70 und 71 d.A.) wird einerseits genau der von den Zeuginnen ... und ... gemeinsam gezahlte und dem Beklagten selbst zustehende Betrag von 3.750,00 € dokumentiert. Andererseits ergibt sich aus den beiden Urkunden nicht, dass die Zeugin ... keine Schenkung an den Beklagten vorgenommen hat. Denn es bestehen durchaus erhebliche Zweifel, ob eine der beiden Urkunden (Bl 71 d.A.) tatsächlich von der Zeugin .... stammt. Zwischen den beiden Schenkungsurkunden bestehen Abweichungen bezüglich der handschriftlichen Eintragungen des Namens und der Anschrift, der Datumsangabe sowie der Art der Handschrift. Die Zeugin ... hat zudem bekundet, dass sie die Urkunde Bl. 71 d.A. nicht selbst ausgefüllt hat. Auch die auf dieser Urkunde befindliche und von der Urkunde Bl. 70 d.A. abweichenden Unterschrift konnte sie nicht als ihre Unterschrift bestätigen. Da zudem nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch hinsichtlich der Zeugin ... eine entsprechende Schenkungsurkunde existierte oder noch existiert bzw. aus im vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgetragenen Gründen damals ggfls. von der Ausfüllung einer solchen Urkunde abgesehen wurden, sind die beiden vorgelegten und die Zeugin ... betreffenden Schenkungsurkunden nicht geeignet, den von den Zeugen bestätigten Vortrag des Klägers hinsichtlich der Aufteilung der Zahlungen an den Beklagten in Zweifel zu ziehen.
Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beklagten selbst erstellten Übersicht (Bl. 17 d.A.) zu der hier in Rede stehenden Schenkbörse. Abgesehen davon, dass sich die Übersicht auf ein von der Geldübergabe abweichendes Datum (08.10.2003) bezieht, hat der Beklagte von dem Kläger bestrittenen Inhalt der Übersicht nicht unter Beweis gestellt. Unter Würdigung sämtlicher Gesichtspunkte hat die Kammer daher keinen Zweifel, dass dem Beklagten seitens des Zeugen .... insgesamt 5.000,00 € und seitens der Zeugen ... und ... jeweils 3.750,00 € (insgesamt 7.500,00 €) übergeben worden sind, wobei dem Beklagten entsprechend seines 50 %-igen Anteils jeweils die Hälfte dieser Beträge verblieben sind.
Soweit der Beklagte von den Zeugen ... und ... Geld für die weiteren Mitspielerinnen ... und ... in Empfang genommen hat, war die Klage aus den bereits zuvor betreffend des Klägers dargelegten Gründen der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten abzuweisen.
Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 BGB. Dass sich der Beklagte mit der Zahlung der 10.000,00 € bereits seit dem 21.12.2005 in Verzug habe, hat der Kläger nicht konkret dargetan.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und Satz 2, 711 ZPO.
Gegenstandswert: 20.000,00 €

Eckloff