AG Brühl, Urt. v. 25.09.2007 - 26 C 34/07 -

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Angewandte Vorschriften: § 607 BGB a. F.
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Brühl befasste sich mit einem Fall des sog. Sponsoring. Eine Teilnehmerin der Achterreihe hatte einer Bekannten Geld überlassen, damit diese in dem Schenkkreis einsteigen kann, in welchem auch die Teilnehmerin sich zu engagieren gedachte. Das Gericht verurteilte die Bekannte zur Rückzahlung des überlassenen Geldes.
                                     
Amtsgericht Brühl
25.09.2007
26 C 34/07
                           

Im Namen des Volkes

Urteil
     
In dem Rechtsstreit
der Frau ...,
        Klägerin,
Prozessbevollmächtigte : Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln,
g e g e n
Frau ...,
        Beklagte,
Prozessbevollmächtigter : Rechtsanwalt ...,

hat das Amtsgericht Brühl
auf die mündliche Verhandlung vom 25.09.07
durch den Direktor des Amtsgerichts Dr. Kroll
für Recht erkannt:
                 
Das Versäumnisurteil vom 30.05.07 wird aufrecht erhalten.
Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
                 
Tatbestand:

Die Parteien haben sich an einem sogenannten Schenkkreis beteiligt, der nach Art einer Pyramide organisiert hat. Wegen der Einzelheiten des Ablaufs wird auf die Darstellung der Klägerin Blatt 10 f. Bezug genommen. Die Klägerin hat der Beklagten einen Betrag in eingeklagter Höhe von 1.000,00 EUR zur Verfügung gestellt, um sich an diesem Spiel zu beteiligen, den dann die Beklagte im Spielsystem eingesetzt hat. Die Klägerin beansprucht nunmehr unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit Rückgabe.
Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen wie erkannt.
Die Beklagte beantragt unter Aufhebung des Versäumnisurteils
Klageabweisung.
Die Beklagte meint, dass sie nicht mehr bereichert sei, sondern den erlangten Betrag weitergegeben habe und daher zu einer Herausgabe nicht verpflichtet sei. Im Übrigen sei das Verhältnis der Parteien nicht die typische Schenkkreiskonstellation von Schenker und Beschenktem, sondern die Klägerin habe der Beklagten gerade einen Betrag zur Verfügung gestellt, um ihn im System zum Weitergeben einzusetzen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Die Klägerin kann von der Beklagten die ihr zugewendeten 1.000,00 EUR nach § 607 Abs. 1 BGB verlangen. Unstreitig hat die Klägerin der Beklagten auf gleicher Ebene im Rahmen des Schenkkreises 1.000,00 EUR zur Verfügung gestellt, damit die Beklagte ihrerseits sich im System bewegen konnte. Sie hat gleichsam der Beklagten Einsatzmittel überlassen, aber nicht selbst im Verhältnis zur Beklagten eingesetzt. Es ist also hier nicht die typische Schenkkonstellation auf verschiedenen Ebenen des Pyramidensystems, auf die die bekannte Rechtsprechung zu Schenkkreisen mit dem System sittenwidriger Verbindung und Zuwendung von Mitteln ohne Rechtsgrund, die nach Bereichungsrecht zurückgefordert werden können. Vilemehr hat die Klägerin der Beklagten mit Rechtsgrund, nämlich in sachdarlehensähnlicher Weise Geld zur Verfügung gestellt, damit diese sich am Spiel beteiligen konnte. Die Auffassung, dass alle Vereinbarungen innerhalb des Schneeballsystems sittenwidrig seien, ist unzutreffend, kann aber auch letztlich dahinstehen. Es ist durchaus üblich gewesen, dass sich Beteiligte an dem Schneeballsystem Geldmittel beschafft haben, um diese einzusetzen. Die Grundlage dieser Geldbeschaffung war aber in ihrer Wirksamkeit unberührt von der Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems. Hier ist in verständiger Auslegung auch davon auszugehen, dass die Klägerin der Beklagten nicht unentgeltlich oder schenkweise dieses Geld zu Verfügung stellen wollte, sondern - von der Hoffnung auf entsprechende Gewinne getragen - das Geld wieder zurückfließen sollte. Allerdings ging das hier nicht im Wege des Schneeballsystems, weil die Parteien auf gleicher Ebene einen sogenannten Einstiegsball teilten und von daher aus dieser gleichrangigen Einordnung im System die Parteien nicht voneinander, sondern nur in der Hierarchie des Systems hätten profitieren können. Von daher ist nach dem Vortrag der Klägerin davon auszugehen, dass die Klägerin gleichermaßen außerhalb des Systems der Beklagten Geld zur Verfügung stellte, damit diese mitspielen konnte. Diesen Betrag kann die Klägerin dann auch erstattet verlangen. Dies richtet sich nicht nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, so dass die Beklagte sich auch hier nicht auf den Fortfall der Bereicherung berufen kann. Der Gesichtspunkt, auf den sich die Beklagte beruft, dass nur das konkret Erlangte abzuschöpfen ist, wie in der angesprochenen Entscheidung des OLG Köln (NJW 2006, 3288) noch ausgeführt wird, spielt hier wegen der Einordnung der Parteien auf gleicher Hierarchieebene keine Rolle. Die Weitergabe des von der Klägerin zur Verfügung gestellten Betrages an einen Dritten im Wege des Schenkkreises war eben die Verwendung des Geldes für den Zweck, für den er von der Beklagten von der Klägerin zur Verfügung gestellt wurde. Er ist dann jetzt auf Anforderung wie ein für solche Zwecke zur Verfügung gestelltes Darlehen zurückzuzahlen. Wenn sich die Beklagte Geld von jemand Dritten geliehen hätte, um sich an diesem Spiel zu beteiligen, müsste sie sich ebenso eine Rückforderung gefallen lassen, auch wenn sie das Geld in das System gesteckt und entsprechend verloren hätte.
Von daher muss sich die Klägerin auch nicht an die beschenkte Person für eine Rückforderung innerhalb des Systems verweisen lassen.
Die Nebenforderungen beruhen auf den §§ 284, 286, 288 BGB.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: 1.000,00 EUR
                  Dr. Kroll