AG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.05.2007 - 31 C 29

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Ist es in einem Schenkkreis üblich, dass beliebige Vornamen zur Kennzeichnung einer Spielposition verwendet werden, kann der Schenker die Person, der das Geld übergeben wurde, auf Rückzahlung in Anspruch nehmen.
                                     
Amtsgericht Frankfurt am Main
25.05.2007
31 C 2926/06 - 16

                           

Im Namen des Volkes
Urteil
Im Rechtsstreit

...,
-Klägerin-

Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln, Gz.: 06-0212,

gegen
... Frankfurt am Main,
-Beklagte-

Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt ...  Frankfurt, Gerichtsfach: ...,

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 - durch Richterin Dr. Eilinghoff aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2007 für Recht erkannt:
                 
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2006 zu zahlen und die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten in Höhe von 281,87 € freizustellen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.            
     
Tatbestand

Die Klägerin nahm an einem Schenkkreis in Bad Vilbel teil. Ein einzelner Schenkkreis war nach Art einer Pyramide organisiert. Die Pyramide bestand aus 15 Positionen in vier Ebenen, wobei sich an der Spitze der Pyramide eine Position, in der zweiten Ebene zwei Positionen, in der dritten Ebene vier Positionen und an der Basis acht Positionen befanden. Die oberste Position wurde als "Empfangsposition", die acht Positionen in der untersten Ebene wurden als "Zahlpositionen" bezeichnet. Die unterste Reihe musste mit neuen Personen gefüllt werden, um die Person an der Spitze der Pyramide in eine tatsächliche Empfangsposition zu setzen. Sobald ein neuer Mitspieler einen Betrag an die an der Spitze stehende Person gezahlt hatte, was als Schenkung deklariert wurde, wurde dieser Mitspieler in der untersten Ebene der Pyramide aufgenommen. War die unterste Ebene vollständig ausgefüllt, schied der Empfänger der so genannten Schenkung an der Spitze der Pyramide aus. Die Pyramide teilte sich dann in zwei neue Pyramiden mit je sieben der verbliebenen Teilnehmern auf, die damit jeweils um eine Ebene höher rückten, während die acht Positionen in der untersten Ebene frei wurden und durch acht neue Teilnehmer zu ergänzen waren.
Im Rahmen des Schenkkreises "Speed E1" wurden der Beklagten am Abend des 14.10.2003 5.000,00 € der Klägerin übergeben. In der Übersicht zu dem Schenkkreis "Speed E1" (Bl. 74 d.A.) ist in der Mitte des Kreises, d.h. an der Spitze, als Beschenkter "Harald" eingetragen.
Mit Schreiben vom 15.09.2006 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 22.09.2006 erfolglos zur Rückzahlung des vorgenannten Betrages auf.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe sich am Tag der Übergabe unter dem Namen "Harald" in der Position des Beschenkten im Rahmen des "Speed E1" befunden. Sie ist der Ansicht, die Beklagte sei zur Rückzahlung des Geldes verpflichtet, da es sich bei dem Schenkkreis um ein sittenwidriges Schneeballsystem handele.
Die Klägerin beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2006 zu zahlen und die Klägerin von gerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 281,87 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie habe das Geld nur als Empfangsbevollmächtigte für ihren damaligen Lebensgefährten, Herrn ..., entgegengenommen; sie selbst sei daher nicht Beschenkte gewesen.
Das Gericht hat durch Beschluss vom 05.04.2007 (Bl. 36 f. d.A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 11.05.2007 (Bl. 59 f. d.A.) verwiesen. Die Klägerin und die Beklagten wurden informatorisch angehört.
Wegen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 14.03.2007 (Bl. 26 d.A.) und vom 11.05.2007 (Bl. 61 f. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von 5.000,00 € nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.
Die Beklagte hat den Geldbetrag ohne Rechtsgrund von der Klägerin erlangt. Denn die dem Schenkkreis zugrunde liegende Spielvereinbarung ist sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig. Der hier zu beurteilende, nach dem Schneeballsystem organisierte Schenkkreis war anstößig, weil der Schenkkreis darauf ausgerichtet war, den Mitgliedern an der Spitze der Pyramide einen sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer keine Chance auf einen Gewinn hatte und ihren Einsatz verlieren musste. Das Spiel zielte allein darauf ab, zu Gunsten einiger weniger Mitspieler leichtgläubige und unerfahrend Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des Einsatzes zu bewegen [s. BGH NJW 2006, 45 (46)].
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht ferner mit der nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Gewissheit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin der Beklagten als Beschenkter im Rahmen des Schenkkreises "Speed E1" 5.000,00 € am Abend des 14.10.2003 in der Scharmühle in Bad Vilbel übergeben hat.
Dies ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen ... und ... Die Zeugen haben übereinstimmend bekundet, dass die Klägerin der Beklagten an dem fraglichen Abend im Rahmen eines Schenkkreises 5.000,00 € übergeben habe. Die Beklagte habe sich im Rahmen des Schenkkreises "Speed E1" an der Spitze in der Empfangsposition befunden und sei unter dem Namen "Harald" aufgetreten. Es sei nicht üblich gewesen, dass Frauen unter Männernamen aufgetreten sein. Für jeden einzelnen Schenkkreis habe man sich aus steuerlichen Gründen einen anderen Namen gegeben. Die Beklagte sei deshalb auch unter den Namen "Ingrid" und "Gioia" aufgetreten. Einen Herren H..., in dessen Vertretung die Beklagte nach ihren Angaben aufgetreten sein will, kannten die Zeugen ... und ...nicht. Allein der Zeuge ....kannte den Zeugen .... als Kunden seines früheren Arbeitgebers, gab aber an, dass der Zeuge ... ihm gegenüber - auf den Schenkkreis angesprochen - bekundet habe, dass er damit nichts zu tun haben wollte.
Die Aussagen der Zeugen sind glaubhaft. Die Zeugen haben das Geschehen widerspruchsfrei und inhaltlich übereinstimmend geschildert. An der Glaubwürdigkeit der Zeugen hat das Gericht keine Zweifel. Die Zeugen haben keinen besonderen Be- oder Entlastungseifer an den Tag gelegt. Die Zeugen - mit Ausnahme der Zeugin ..., die die Tochter der Klägerin ist - haben auf Nachfrage angegeben, mit der Klägerin seit den Schenkkreisveranstaltungen nicht mehr in Kontakt gestanden zu haben. Allein aus dem Umstand, dass sich die Zeugen, wie von der Beklagtenvertreterin im Termin angegeben, in mehreren gerichtlichen Verfahren als Zeugen zur Seite stehen, kann nicht auf die Unglaubwürdigkeit der Zeugen geschlossen werden. Bezüglich der Zeugin .... wird eine Unglaubwürdigkeit der Zeugin nicht bereits aus dem Umstand begründet, dass die Zeugin die Tochter der Klägerin ist. Die Zeugin hat bei der Vernehmung glaubhaft bekundet, dass sie nur das aussage, was sie tatsächlich wahrgenommen habe.
Die Aussagen der vorgenannten Zeugen stimmen inhaltlich mit der Aussage der Klägerin, die im Termin informatorisch angehört wurde, überein.
Die Überzeugung des Gerichts konnte nicht durch die Aussage der Zeugin ... erschüttert werden, die mit dem Vortrag der Beklagten, welche im Termin ebenfalls informatorisch angehört wurde, übereinstimmt. Die Zeugin hat bekundet, dass sie die Beklagte an dem fraglichen Abend zu der Veranstaltung begleitet habe. Sie selbst sei nicht Mitglied des Schenkkreises gewesen. Jedoch sei ihr Mann Mitglied gewesen. Die Übergabe des Geldes durch die Klägerin an die Beklagte habe sie nicht beobachtet. Jedoch habe ihr die Beklagte nach der Geldübergabe erzählt, dass sie das Geld nur für ihren Lebensgefährten entgegengenommen habe. Die Übersicht "Speed E1" kenne sie nicht, obwohl ihr solche Übersichten grundsätzlich bekannt sein. Obwohl das Gericht keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin hat, vermag die Aussage der Zeugin die aus den Aussagen der anderen Zeugen gewonnene Überzeugung des Gerichts nicht zu erschüttern. Die Zeugin konnte mangels Kenntnis der genauen Vorgänge in dem Schenkkreis nicht selbst beurteilen, ob die Beklagte unter dem Namen "Harald" aufgetreten ist. Ihre Kenntnis beruht allein auf Angaben der Beklagten, so dass es sich um bloße Mutmaßungen handelt, dass die Beklagte das Geld tatsächlich in Vertretung für ihren damaligen Lebensgefährten entgegengenommen hat.
Zweifel an dem Vortrag der Beklagten ergeben sich auch daraus, dass die Beklagte zunächst in der Klageerwiderungsschrift behauptet hat, gar nicht Mitglied des Schenkkreises gewesen zu sein. Sie hat sodann in einem späteren Schriftsatz angegeben, nur nicht Mitglied des Schenkkreises der Klägerin, d. h. des "Speed E1" gewesen zu sein; sie habe die 5.000,00 € insofern nur als Empfangsbevollmächtigte für ihren damaligen Lebensgefährten entgegengenommen. Fraglich ist, warum die Beklagte ihren ehemaligen Lebensgefährten nicht als Zeugen benannt hat. Die als Beweis angekündigte eidesstattliche Versicherung ihres damaligen Lebensgefährten hat sie ebenfalls nicht vorgelegt.
Auf die Vernehmung des Zeugen ..., der im Termin nicht erschienen ist, hat die Beklagte verzichtet, da der Zeuge versehentlich falsch benannt worden sei.
Dem Anspruch steht auch nicht § 817 S. 2 BGB entgegen, wonach die Rückforderung einer Leistung, deren Zweck in der Art bestimmt war, dass der Empfänger durch die Annahme gegen die guten Sitten verstößt, ausgeschlossen ist, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt. Der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB sprechen gegen eine Kondiktionssperre. Denn § 138 Abs. 1 BGB will dem sittenwidrigen Verhalten vorliegend entgegenwirken. Das würde aber im Ergebnis kontakariert und die Initiatoren solcher Spiele zur Fortsetzung der Veranstaltung geradezu angehalten, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder behalten dürften [s. BGH NJW 2006, 45 f.].
Dieser Wertung steht auch nicht § 762 Abs. 1 S. 1 BGB entgegen, wonach das aufgrund eines Spiels geleistete nicht zurückgefordert werden kann. Denn die Vorschrift ist dann nicht anwendbar, wenn die Spielvereinbarung, wie vorliegend, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist [s. BGH NJW 2006, 45 (46) m.w.N.].
Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB.
Von den Kosten, die für die vorgerichtliche Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten angefallen sind, hat die Beklagte die Klägerin nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 257 BGB freizustellen.
Da die Beklagte unterlegen war, waren ihr nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.
                 
Dr. Eilinghoff
- Richterin -

Bild: F.F., Frankfurt am Main, 04.06.2012