AG Köln, Urt. v. 04.07.2007 - 147 C 13/07 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Im Einklang mit den Amtsgerichten Altenkirchen und Bergisch Gladbach nimmt das Amtsgericht Köln dann, wenn der Schenkball aus mehreren Personen besteht, ein Gesamtschuldverhältnis der Beschenkten an. Im vorliegenden Fall wurde nicht an eine bestimmte Person, sondern an einen Pool geleistet, so dass alle Pool-Mitglieder - so das Amtsgericht Köln - zur Rückzahlung des Einsatzes verpflichtet sind.
                                     
Amtsgericht Köln
04.07.2007
147 C 13/07

                           

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
der Frau ... Köln,
      -Klägerin-
Prozessbevollmächtigte: ..., Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln
g e g e n
die Frau ... Köln,
      -Beklagte-
Prozessbevollmächtiger: Rechtsanwalt ...
hat das Amtsgericht Köln
im schriftlichen Verfahren am 04.07.2007
durch den Richter am Amtsgericht Wiegelmann
für R e c h t erkannt:
                 
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägern 1.250,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.1.2006 sowie weitere 107,58 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
                 
Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines im Rahmen eines sog. Schenkkreises von der Klägerin u.a. an die Beklagte gezahlten Betrages.
Am 12.5.2003 übergab die Klägerin im Rahmen einer solchen Schenkkreisveranstaltung mindestens 1.250,-- €, nach dem Vortrag der Beklagten gar 2.500,-- €, die nach dem System des Schenkkreises der Beklagten zugute kommen sollten.
Die Klägerin beantragt,
     wie erkannt.
Die Beklagte beantragt,
    die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, das Geld der Klägerin sei nicht unmittelbar an sie gezahlt worden, sondern in eine Art Pool geflossen. Sie könne daher auch nicht mehr nachvollziehen, ob sie tatsächlich Geld der Klägerin erhalten habe. Darüber hinaus sei der Klägerin der Schneeballcharakter des Herzkreissystems sehr gut bekannt gewesen, so dass der Klageforderung § 817 BGB entgegenstehe.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 1250,00 € gem. § 812 Abs. 1 BGB zu.
Hierbei ist es zunächst unerheblich, ob die Beklagte die Zahlung der Klägerin unmittelbar erhalten hat oder ob die Zahlung in eine Art Pool geflossen ist, aus dem sich nicht nur die Beklagte, sondern noch weitere Personen bedient haben. Denn selbst wenn man diesen Vortrag zugrunde legt, haftet die Beklagte gemäß § 421 BGB als Gesamtschuldnerin auf Rückzahlung des von der Klägerin erlangten Geldbetrages.
Ein rechtlicher Grund für die Leistung der Klägerin bestand nicht. Die zugrunde liegenden Vereinbarungen in Bezug auf den "Schenkkreis" sind, wie zwischenzeitlich allgemein anerkannt und von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt, wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 Abs. 1 BGB. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass die "Schenkkreise" auf einem sogenannten Schneeballprinzip basieren. Nur diejenigen, die einen solchen Kreis beginnen und damit an der oberen Stelle des Systems stehen, haben noch eine realistische Aussicht, tatsächlich Geldbeträge zu erhalten. Bereits nach sehr wenigen "Runden" ist es jedoch nahezu unmöglich weitere Mitspieler zu gewinnen. Damit besteht für die später hinzu gekommenen Teilnehmer keinerlei realistische Aussicht mehr, selbst irgendwann zu den "Beschenkten" zu gehören. Dem Bereicherungsanspruch steht auch nicht die Einrede des § 817 Satz 2 BGB entgegen. Nach der genannten Vorschrift ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt. Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: BGH, III ZR 72/05, Urteil vom 10.11.2005, NJW 2006, 45) kann sich der Leistungsempfänger in Fällen der sogenannten Schenkkreise nicht auf § 817 Satz 2 BGB berufen, da insoweit der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB entgegensteht.
Dieser zutreffenden Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob der Klägerin das Prinzip des Schenkkreises grundsätzlich bekannt war.
Der Zinsanspruch ist ebenso wie der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlichter Rechtsanwaltskosten in Höhe von 105,02 € und der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlichter Mahnkosten in Höhe von 2,56 € unter dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 BGB
Streitwert: 1.250,-- €

                  Wiegelmann
Richter am Amtsgericht

Bild: F.F., Eingang Justizzentrum Köln, 2012