AG Köpenick, Urt. v. 16.02.2007 - 4 C 261/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Köpenick schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an. Ob der Beschenkte, der auf ein Rückzahlungsansinnen erklärt, er benötige einige Tage, um das Geld zu beschaffen, den Rückzahlungsanspruch damit bereits anerkennt, lässt das Gericht offen.
                                     
Amtsgericht Köpenick
16.02.2007
4 C 261/06
                           

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
    Kläger,
g e g e n
    Beklagte,
wegen Bereicherungsanspruchs
hat das Amtsgericht Köpenick, Zivilprozessabteilung 4, in Berlin-Köpenick, Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2007 durch den Richter am Amtsgericht von Saldern f ü r  R e c h t  e r k a n n t:
 
                 
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2006 sowie 320,00 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.100,00 € vorläufig vollstreckbar.
                 
Tatbestand:

Die Parteien nahmen im Februar 2003 an einem als Schneeballsystem organisierten "Frauenschenkkreis" teil. Dieser war so organisiert, dass insgesamt acht "Geberinnen" je 5.000,00 € an eine "Empfängerin" zahlen sollten, wobei jede "Geberin" mit der Chance, in mehreren Stufen selbst in die Position der "Empfängerin" vorzurücken, zwei neue Einzahler finden sollte. Bei einem Schenkkreis, der sich am 15. Februar 2003 in Ostfildern traf, war die Beklagte in der Position der "Empfängerin", während sich die Klägerinnen die Position einer "Geberin" mit je 2.500,00 € teilen wollten. Die Klägerinnen forderten die Beklagte mit Schreiben vom 18. September 2006 (Blatt 8 d. A.) auf, an sie 5.000,00 € zurückzuzahlen. Nachdem das Schreiben der Beklagten am 27. September 2006 zuging, kam es zu einem Telefonat zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten. Die Klägerinnen mahnten die Beklagte noch einmal mit Anwaltsschreiben vom 20. Oktober 2006 (Blatt 9 d. A.).
Mit der der Beklagten am 29. Dezember 2006 zugestellten Klage haben die Klägerinnen zunächst einzeln je 2.500,00 € verlangt. Sie verlangen nun gemeinschaftlich Rückzahlung von 5.000,00 €. Die Klägerinnen behaupten, an die Beklagte bei dem Treffen am 15. Februar 2003 5.000,00 € in fünf Scheinen zu je 500,00 € übergeben zu haben. Bei dem zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten geführten Telefonat habe die Beklagte erklärt, sie könne den Betrag nicht sofort bezahlen, weil sie erst Rücklagen auflösen müsse, sie bitte deshalb um einige Tage Geduld.
Die Klägerinnen meinen, dass § 817 Satz 2 BGB in Schenkkreisfällen generell ausgeschlossen sei. Im übrigen hätten sie die Sittenwidrigkeit begründenden Umständen nicht kennen müssen.
Die Klägerinnen beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.  September 2006 sowie 320,00 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
 die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet die Höhe der Zahlung mit Nichtwissen. Bezüglich des zwischen der Klägerin zu 1. und ihr geführten Telefonats macht sie geltend, dieses sei nicht mit den von den Klägerinnen behaupteten Inhalt geführt worden. Im übrigen seien es die Klägerinnen gewesen, die verschiedene Schenkkreise organisiert hätten, sie seien die initiierenden Mitspielerinnen gewesen, die meist sichere Gewinne erzielt hätten. Damit hätten die Klägerinnen selbst unmittelbar sittenwidrige Ziele verfolgt, so dass ein Rückforderungsanspruch gemäß § 817 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig. Die Änderung der Klage ist gemäß §§ 263, 267 ZPO zulässig, weil die Beklagte die Abweisung des geänderten Antrages beantragt hat, ohne der Änderung zu widersprechen.
Die Klage ist auch begründet.
Den Klägerinnen steht der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB zu.
Den Klägerinnen steht diese Leistungskondiktion zu, weil sie am 15. Februar 2003 ohne rechtlichen Grund 5.000,00 € an die Beklagte gezahlt haben.
Die Beklagte kann diese Zahlung nicht mit Erfolg bestreiten. Ihr Bestreiten mit Nichtwissen ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig, weil die Frage des Gelderhaltes eine Frage der eigenen Wahrnehmung der Beklagten ist. Die Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, überhaupt keine Zahlung von den Klägerinnen erhalten zu haben. Sie hat aber auch nicht vorgetragen, welchen Betrag sonst die Klägerinnen an sie gezahlt haben.
Im übrigen steht das Bestreiten einer Zahlung im Widerspruch zu der Erklärung der Beklagten, die sie in dem Telefonat mit der Klägerin zu 1. nach Erhalt der Mahnung vom 27. September 2006 abgegeben hat. Denn insoweit hat die Beklagte erklärt, den Betrag nicht sofort zahlen zu können, sie müsse erst Rücklagen auflösen, sie bitte um einige Tage Geduld.
Soweit die Beklagte diese Erklärung bestreitet, ist ihr Vortrag unsubstanitiiert, weil sie nicht vorgetragen hat, welche Erklärung sonst sie abgegeben haben will. Die Beklagte macht lediglich geltend, mit dem von den Klägerinnen behaupteten Inhalt sei das Gespräch nicht geführt worden. Das lässt aber offen, welche Erklärungen sonst die Beklagte abgegeben haben will.
Hätte die Beklagte am 15. Februar 2003 keine Zahlung von den Klägerinnen erhalten, so wäre nicht verständlich, warum sie dann in dem Telefonat erklärt hätte, nicht sofort bezahlen zu können.
Entgegen der Ansicht der Beklagten scheitert der Anspruch auch nicht an § 817 Satz 2 BGB.
Es kann dahinstehen, ob die Klägerinnen selbst aktiv an der Organisation der Schenkkreise teilgenommen haben und ob sie sich der Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen sind. Denn insoweit folgt das Gericht dem Urteil des BGH vom 10. November 2005, Aktenzeichen: III ZR 73/05 (veröffentlicht bei Juris), wonach es gerade nicht darauf ankommt, ob sich der Leistende der Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen ist oder sich zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat. Danach ist auch rechtlich unerheblich, ob der Leistende unmittelbar sittenwidrige Zwecke verfolgt hat, ob er sich in dieser Phase des Spiels passiv verhalten hat oder ob er zu den initiierenden Mitspielern gehört.
Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) ausnahmsweise gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen würden. Nach dem Schneeballsystem organisierte Schenkkreise seien gemäß § 138 Abs. 1 BGB anstößig, weil die große Masse der Teilnehmer - im Gegensatz zu den initiierenden "Mitspielern", die (meist) sichere Gewinne erzielten - zwangsläufig keinen Gewinn machten, sondern lediglich ihren "Einsatz" verlören. Das "Spiel" ziele allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen. Die Nichtigkeitsanordnung von § 138 Abs. 1 BGB sei im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" würden zum Weitermachen geradezu eingeladen, wenn die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften.
Dem schließt sich das erkennende Gericht an.
Ob in der telefonischen Erklärung der Beklagten darüber hinaus ein Anerkenntnis zu erblicken ist, kann unentschieden bleiben.
Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten schuldet die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB. Für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist eine Geschäftsgebühr von 1,3 entstanden (Nr. 2300 Anlage 1 zum RVG), die sich gemäß Nr. 1008 Anlage 1 zum RVG um 0,3 erhöht hat, weil zwei Auftraggeber (die Klägerinnen) vertreten worden sind. Wegen der Anrechnung von 0,75 Anwaltsgebühren gemäß Vorbemerkung (4) vor Nr. 3001 Anlage 1 zum RVG verbleiben nicht anrechenbare 0,85 Anwaltsgebühren, was zuzüglich der Auslagenpauschale von 20,00 € (Nr. 7002 Anlage 1 zum RVG) und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 16 % ersatzfähige 320,00 € ergibt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 91, 709 Satz 1 ZPO.

                  von Saldern