AG München, Urt. v. 19.07.2007 - 261 C 32560/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 819 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht München verurteilt einen Beschenkten zur Rückzahlung des Einsatzes. Interessant ist an der Entscheidung, dass die Klagepartei nicht selbst, sondern durch einen Dritten die Geldscheine übergab. Das Gericht lässt offen, ob der Dritte als Stellvertreter oder als Bote zu bewerten ist. Mit dem Oberlandesgericht Köln lässt das Amtsgericht München im Rahmen des § 817 BGB individuelle Umstände - hier die behauptete Mitinititatoreneigenschaft der Klagepartei - offen. Schenkungs- und Chartteilnehmererklärungen stellen keinen wirksamen Verzicht dar, da sich die Sittenwidrigkeit auf diese Erklärungen erstreckt. Das Gericht setzt sich sehr eingehend mit der Frage auseinander, ob der Entreicherungseinwand erhoben werden kann. Es verneint dies, wenn der "Beschenkte" in Kenntnis von der Möglichkeit des Rückzahlungsanspruches handelt.
                                     
Amtsgericht München
19.07.2007
261 C 32560/06

                           

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit
    -Klägerin-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
gegen
    -Beklagte-
Prozessbevollmächtigter:

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht München am 19.07.2007 durch Richter am Amtsgericht Dr. Lenhart auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2007 folgendes

Anerkenntnisurteil:
                 
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.11.2006 zu zahlen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.
                 
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer im Rahmen eines sog. Schenkkreises geleisteten Zahlung.
Die Klägerin und die Beklagte waren Mitglieder des Schenkkreises "Zukunftsprojekt Deutschland", Chart "Hafira".
Dessen Funktionsweise stellt sich wie folgt dar:
Ein Chart ist entsprechend einer auf dem Kopf stehenden Pyramide aufgebaut und besteht aus vier Ebenen, die sich aus einzelnen Kugeln zusammensetzen. Insgesamt weist ein solcher Chart fünfzehn Kugeln auf, wobei jede Kugel eine oder mehrere Mitspieler repräsentiert.
Die obere Ebene, welche die letzte Hierarchiestufe darstellt, wird durch acht Chartkugeln gebildet, auf der zweiten Ebene finden sich noch vier, auf der dritten zwei und auf der letzten Ebene, der sog. "Poleposition", eine Kugel.
Der Teilnehmer in der Poleposition wird jeweils von den Inhabern der oberen acht Kugeln beschenkt und scheidet danach aus. Der Chart teilt sich sodann in zwei selbstständige Charts, die einzelnen Teilnehmer rücken eine Ebene weiter vor, so dass sich die acht Mitspieler der vormals untersten Hierarchiestufe, die die Poleposition beschenkt haben, nunmehr auf der dritten Hierarchieebene befinden.
Die acht Chartkugeln auf der unteren Hierarchieebene müssen nun neu besetzt werden, um die in die Poleposition vorgerückte ehemalige zweite Ebene bedienen zu können.
Mit Schreiben vom 31.07.2006, letztmalig mit anwaltlichem Schreiben vom 02.11.2006, hat die Klägerin die Beklagte zur Rückzahlung eines geschenkten Betrages i. H. v. € 5.000,-- aufgefordert.
Die Klägerin behauptet, der Beklagten im Rahmen einer Schenkungsveranstaltung am 04.12.2005 im Hotel Holiday Inn in München einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 5.000,- € in Banknoten zu 100,- und 500,- € zusammen mit einer auf den 04.12.2005 datierten Schenkungsurkunde, in einer Klarsichtfolie verpackt, zugewendet zu haben. Sie selbst sei zwar infolge Krankheit an diesem Tage nicht vor Ort gewesen, habe die Vorbereitungen, insbesondere das Abzählen des Geldes und dessen Verpacken in einer Klarsichtfolie, zusammen mit ihrem Lebensgefährten, Günter Hummel, vorgenommen. Dieser gehörte, wie auch die Klägerin, ebenfalls zum Schenkerkreis, und sei daraufhin mit seiner Nichte, Martina Hummel, und einem Herrn Weindler nach München gefahren und habe die Geldübergabe an die Beklagte vorgenommen.
Die Klagepartei meint, ihr stehe ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 5000,- € gegen die Beklagte zu, da der vorliegende Schenkkreis als sittenwidrig einzustufen sei. Bereits aus mathematischen Gründen sei ein Scheitern vorprogrammiert. Zudem habe die Klägerin, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten Workshops zum Anwerben neuer Teilnehmer abgehalten hätte, selbst nie eine Schenkung erhalten.
Aus der Rechtsprechung des BGH könne ihr eine etwaige Kondiktionssperre keinesfalls entgegen gehalten werden. Dies resultiere bereits aus der Sittenwidrigkeit der Veranstaltung. Im Übrigen sei sie jedenfalls als schutzbedürftig anzusehen, weil sie sich der mit der Schenkung verbundenen Risiken nicht bewusst gewesen sei und das System des Schenkkreises nicht durchschaut habe. Das Verlustrisiko sei in derartigen Veranstaltungen, die in einem seriös erscheinenden, noblen Rahmen abgehalten wurden, immer verschleiert worden. Auch aus der vorgelegten Schenkungsurkunde und der Chartteilnehmererklärung vom 29.11.2005 lasse sich eine solche Rechtsfolge nicht ableiten, weil hierin nur darauf hingewiesen wurde, dass eine eigene Beschenkung "mehr oder weniger wahrscheinlich sei".
Überdies konnte sich die Beklagte auch nicht auf Entreicherung berufen. Die Klägerin bestreitet, dass der Beklagten tatsächlich Aufwendungen entstanden seien und verweist im Übrigen auf die verschärfte Haftung.
Die Klägerin beantragte:
 Wie erkannt.
Die Beklagte beantragte:

 Zunächst Klageabweisung; zuletzt erklärte sie ein Anerkenntnis.
Die Beklagte behauptet, von der Klägerin keine Zahlung erhalten zu haben; zumindest könne sie, die an diesem Tag von verschiedener Seite beschenkt worden sei, sich nicht mehr daran erinnern, ob unter den Schenkern auch die Klägerin gewesen sei. Jedenfalls werde bestritten, dass es sich, sollte denn eine Übergabe stattgefunden haben, um einen Geldbetrag in Höhe von 5.000,- € gehandelt habe.
Die Beklagte meint, auch die ihr übergebene Schenkungsurkunde vermöge eine erfolgte Schenkung durch die Klägerin nicht zu belegen, weil diese von ihrer Natur her eine Quittung darstelle, die bei der Klägerin verbleiben müsse.
Im Übrigen behauptet sie, entreichert zu sein, weil sie die ihr zugewendeten Geldbeträge für die Zahlung von Hotelrechnungen sowie diverse Tanzkurse aufgewendet und ihr Kosten im Zusammenhang mit dem Schenkkreis entstanden seien. Die Kurse habe sie sich, als Existenzgründerin, ohne die Schenkungen nicht leisten können, so dass sie auch keine Aufwendungen erspart habe.
Die Beklagte ist der Meinung, dass sie auch keine verschärfte Haftung treffe, weil sie den Mangel des Rechtsgrundes weder kannte noch wusste, dass die Entgegennahme der Schenkung sittenwidrig seien. Im Übrigen dürfe nicht außer acht gelassen werden, dass auch die Klägerin die Sittenwidrigkeit kannte. Die Klägerin sei umfassend über die mit dem Spiel verbundenen Risiken aufgeklärt worden und sei sich daher der spezifischen Gefahren, selbst "leer" auszugehen, bewusst gewesen sei. Dies gehe insbesondere aus dem Protokoll über die Chartteilnehmerbesprechung vom 29.11.2005, in welcher auch die Tehmen der Chartführerbesprechung vom 27.11.2005 erörtert worden seien, hervor.
Zudem sei in der von der Klägerin am 29.11.2005 unterzeichneten Chartteilnehmererklärung eine Risikoaufklärung vorgenommen worden; gleichzeitig habe sie damit - und auch mit der späteren Schenkungsurkunde - eine Verzichtserklärung abgegeben, dass sie auf etwaige Ansprüche zivil- und strafrechtlicher Art gegen die Beschenkte verzichte.
Trotz dieser Risikoverdeutlichung habe sie die Schenkung vorgenommen.
Die Beklagte behauptet, eine solche Belehrung sei auch objektiv erfolgt, die Veranstaltungen habe kein illusorischer Charakter inne gewohnt.
Zudem habe keine Verpflichtung zum Anwerben weiterer Teilnehmer bestanden.
Im Übrigen trägt sie vor, die Klägerin sei in das System selbst involviert gewesen und habe aktiv an der Fortsetzung und am Bestand des Systems mitgewirkt, indem sie selbst zahlreiche Workshops besuchte und auch deren Veranstaltung unternahm.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Günter und Martina Hummel, Weindler und Steinhöfel. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2007 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 14.03.2007, 19.03.2007, 30.03.2007, 21.03.2007, 01.06.2007 und 12.06.2007, auf die Schriftsätze der Beklagten vom 27.03.2007, 05.04.2007, 26.04.2007, 16.05.2007, 05.06.2007 und 26.06.2007, auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2007 sowie auf die Schriftsätze im Prozesskostenhilfeverfahren Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 18.07.2007, bei Gericht eingegangen am 18.07.2007 um 14:02 Uhr erklärte die Beklagte schließlich ein Anerkenntnis des Klageanspruchs. Zu desem Zeitpunkt lag selbstverständlich schon der gedruckte Urteilsentwurf vor.
Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 5000,- € gem. §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB zu.
Hiernach ist derjenige, der durch Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur Herausgabe verpflichtet.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsnorm liegen hier vor.
1. Die Beklagte hat hier Eigentum und Besitz an den hingegebenen Geldscheinen in Höhe von 5.000,- € durch Leistung der Klägerin erlangt, weil diese das Vermögen der Beklagten bewusst und zweckgerichtet vermehrt hat. Damit ist die Beklagte auch passivlegitimiert.
a) Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass sich die Beschenkung der Beklagten durch die Klägerin am 04.12.2005 im Hotel Holiday Inn in München so zugetragen und so stattgefunden hat, wie die Klägerin behauptet.
Dies folgt aus den glaubhaften Angaben der Zeugen ... und ... sowie ...
Alle drei Zeugen haben unabhängig voneinander bekundet, dass die Schenkung an die Beklagte am 04.12.2005 durch Übergabe von Bargeld im Wert von 5.000,- € durch den Zeugen ... erfolgt sei.
Der Zeuge ... hat dabei insbesondere detailliert dargestellt, er habe zusammen mit der Klägerin im Büro gesessen und jeder habe einen Geldbetrag in Höhe von 5.000,- € in 100,- bzw. 500,- €-Noten - in eine Klarsichtfolie gepackt. Diese Umschläge habe er der Beklagten dann in Rahmen der Beschenkung im Holiday Inn in München zusammen mit der jeweiligen Schenkungsurkunde übergeben.
Diese Angaben decken sich im Wesentlichen mit denen der Zeugin ... Auch sie konnte glaubhaft schildern, ihren Onkel, den Zeugen ..., am fraglichen Tag nach München begleitet und dabei auch die beiden Folien, die mit 100,- und 500,- €-Noten gefüllt waren, gesehen zu haben. Die beiden Folien - ihr Onkel benannte den Inhalt auf einen Wert von je 5.000,- € - habe er dann der Beklagten übergeben.
Die Ausführungen der Zeugen erachtet das Gericht als glaubhaft. Zwar kann nicht abgesprochen werden, dass bei beiden zumindest abstrakt und mittelbar ein Interesse an einem für die Klägerin positiven Ausgang des Rechtsstreits besteht, nachdem es sich bei dem Zeugen ... um den Lebensgefährten der Klägerin handelt und die Zeugin ... zu diesem wiederum in verwandschaftlicher Beziehung steht. Ferner sind die Zeugen selbst Betroffene und verfolgen bzw. verfolgten Rückzahlungsansprüche aus dem Schenkkreis in eigenen Prozessen gegen die Beklagte.
Gleichwohl besteht für das Gericht keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der Zeugen tatsächlich nicht der Wahrheit entsprechen würden. Die Angaben beider Zeugen waren detailreich, konsistent, in sich und gegeneinander widerspruchsfrei.
Das Gericht übersieht nicht, dass die Zeugin ... erst auf Nachfrage angab, selber am hier relevanten Tag als Schenkerin der Beklagten gegenüber getreten zu sein. Ferner hat die Zeugin erst auf Vorhalt ihre Angaben dahingehend revidiert, sie hätte am selben Tage geschenkt wie ihr Onkel - für sich selbst und die Klägerin. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Zeugin nach ihren unbestrittenen Angaben mehrfach, wenn nicht vielfach, auch mit dem Zeugen ..., bei Schenkkreisveranstaltungen in München war. Es spricht deswegen zur Überzeugung des Gerichts nicht gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, dass sie insoweit die Termine zunächst verwechselte. Die Zeugin machte darüber hinaus auf das Gericht einen eher unbedarften und wenig geschäftsgewandten Eindruck. Auch deswegen spricht es nicht gegen die generelle Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, dass sie zunächst die Termine verwechselte. Die bisweilen etwas unstrukturierten Angaben der Zeugin sprechen vielmehr dagegen, dass sie diese etwa mit dem Zeugen ... oder der Klägerin abgesprochen hätte.
Bekräftigt werden die Angaben der Zeugen ... ferner durch die Angaben des Zeugen ..., der am 04.12.2005 ebenfalls zugegen war und am Tisch des Zeugen ... saß. Er hat nach seinem glaubhaften Bekunden ebenfalls gesehen, dass der Zeuge Hummel zwei Folien, in denen sich mehrere Geldscheine in Form von 100,- und 500,- €-Noten befanden, bei sich geführt und diese schließlich der Beklagten übergeben habe. Er bekundet, der Zeuge ... habe auch ihm gegenüber geäußert, dass es sich um jeweils 5.000,- € gehandelt hätte.
Die Angaben des Zeugen ..., der den Vorgang in Einzelheiten schilderte, ist zur Überzeugung des Gerichts ebenfalls plausibel, stimmig und glaubhaft, auch wenn der Zeuge als weiterer Schenker der Beklagten ebenfalls ein objektiv eigenes Interesse am positiven Ausgang des Rechtsstreits für die Klägerin hat.
Das Gericht folgt daher den Angaben der vorgenannten Zeugen zu der von der Klägerin behaupteten Schenkung.
b) An der zwischen den Parteien bestehenden Leistungsbeziehungen ändert auch die Tatsache nichts, dass es nicht die Klägerin selbst war, die der Beklagten den streitgegenständlichen Geldbetrag übergeben hat, sondern deren Lebensgefährte.
Aus der vorgelegten Schenkungsurkunde geht eindeutig hervor, dass es sich um eine Zuwendung der Klägerin an die Beklagten handeln soll. Der Zeuge ... ist für die Klägerin mithin entweder als Stellvertreter gem. § 164 BGB oder als Bote aufgetreten.
Die genaue Abgrenzung kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil die genaue Einstufung allenfalls für die Frage relevant sein könnte, auf wessen Kenntnis bei einer Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten kann die Tatsache, dass der Zeuge ... vorliegend entweder als Bote oder Stellvertreter gewirkt hat, nichts ändern, weil die Leistung immer als Zuwendung der Klägerin anzusehen wäre (vgl. Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 812 Rn 46f.) Nach Auffassung des Gerichts spricht jedoch viel dafür, Herrn ... lediglich als Boten anzusehen, da er keine eigene Willenserklärung abgab, sondern vielmehr diejenige der Klägerin übermittelt hat.
2. Die Zahlung erfolgte ferner ohne rechtlichen Grund, da die ihr zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
a) Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. BGHZ 106, 269 (272); BGH, Urt. vom 22.04.1997, NJW 1997, 2314 (2315)).
Das Gericht folgt bei der Bewertung der Sittenwidrigkeit von Schenkungen im Rahmen sogenannter "Schenkkreise" der Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 10.11.2005, Az. III ZR 72/05 und AZ. III ZR 73/05).
Demnach ist der hier vorliegende Schenkkreis als sittenwidrig anzusehen, weil er - nach einem sog. Schneeballsystem organisiert (was im Übrigen auf den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen selbst vermerkt ist (vgl. Anlage B 9 - linke Spalte) - darauf ausgerichtet ist, den ersten Mitspielern einen (meist) sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder geworben werden können (BGH, Urt. vom 22.05.1997, NJW 1997, 2314 (2315); OLG Bamberg, Urt. vom 07.03.2001, NJW-RR 2002, 1393 (1394); OLG Celle, Urt. vom 20.03.1996, NJW 1996, 2660 (2660); OLG Köln, Urt. vom 06.05.2005, NJW 2005, 3290 (3290)).
Auch die Konzeption des vorliegenden Schenkkreises führt dazu, dass dem sich in der sog. "Poleposition" befindlichen Mitspieler durch die Teilnehmer der obersten Reihe ein Geldbetrag zuzuwenden ist, woraufhin der "beschenkte" Mitspieler aus dem Spiel ausscheidet und die verbleibenden Teilnehmer auf die nächsthöhere Ebene vorrücken. Für die freigewordenen Achter-Reihen müssen weitere zahlungswillige Personen gefunden werden, die nunmehr die neue Poleposition zu beschenken bereit sind.
Das Versagen dieses Systems ist jedoch bereits aus mathematischen Gründen vorprogrammiert, weil exponentiell immer mehr neue Mitspieler gefunden werden müssten, um eine Beschenkung in der ersten Hierarchieebene gewährleisten zu können. Aufgrund des exponentiellen steigenden "Schenkerbedarfs" wäre bereits nach wenigen "Spielrunden" die erforderliche Zahl der Neuanwerbungen derart angestiegen, dass eine Fortsetzung durch die nachgerückten Schenker auch mit aggressivsten Akquisemaßnahmen nicht mehr zu bewerkstelligen wäre.
Der Anreiz neuer "Spieler" zum Kapitaleinsatz erfolgt darüber hinaus durch den Vergleich von Spielbetrag und dem vermeintlich erzielbaren Gewinn. Durch diese Verquickung besteht grds. die Gefahr, dass finanziell schwächeren und geschäftlich unerfahrenen Personen suggeriert wird, sie könnten ihre wirtschaftliche Situation nachhaltig ohne besonderen Arbeitseinsatz aufbessern (vgl. OLG Celle, Urt. vom 20.03.1996, NJW 1996, 2660 (2660)).
Nicht zuletzt ist der Schenkkreis aufgrund der dargelegten mathematischen Mechanismen zwangsläufig darauf angelegt, dass die Teilnehmer in ihrem privaten und beruflichen Umfeld nach neuen Teilnehmern suchen, was zu einer unerwünschten Kommerzialisierung und Belastung des Privatlebens und zu nachhaltigen Einflüssen in das Berufsleben führt.
Dies wird im vorliegenden Fall bereits im Hinblick auf die zum Teil verwandtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Personen (Schwester des Lebensgefährten der Klägerin, Nichte des Lebensgefährten der Klägerin) bzw. aus der Tatsache, dass die Involvierten z.T. aus dem sozialen Umfeld der Klägerin stammen (Lebensgefährte) ersichtlich.
Damit einher geht jedoch gleichzeitig die Gefahr erheblicher Belastungen des sozialen Umfeld (OLG Köln, Urt. vom 06.05.2005, NJW 2005, 3290 (3290); OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2660), wie auch der Zeuge ... in seiner Vernehmung bestätigt hat. Gleichzeitig wird es, da die Kontaktaufnahme vornehmlich im privaten Bekannten- und Freundeskreis erfolgt, zwangsläufig zunehmend schwieriger, neue Teilnehmer zu werben, was wiederum die Gefahr des früheren Scheiterns des Systems steigert.
b) Dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit steht auch nicht der Einwand der Beklagten entgegen, dass auch sie nicht zu den Initiatoren bzw. Schenkkreisveranstaltern gehöre. Bei der Beurteilung, ob ein Vorgang sittenwidrig ist, kommt es allein auf die objektiven Gesamtumstände des Spiels, nicht jedoch auf die individuelle Situation der einzelnen Teilnehmer an. Das Spiel kann mithin nur in seiner Gesamtheit, nicht aber in Bezug auf einzelne Mitspieler als sittenwidrig angesehen werden oder nicht (vgl. OLG Köln Urt. vom 07.02.2006, 15 U 157/06, NJW 2006, 3288).
c) An dieser Bewertung vermag auch die zwischen den Parteien strittige Belehrung der Klägerin, selbst bei Wahrunterstellung, nichts zu ändern: Zum einen wird in der Risikobelehrung das exponentielle Ansteigen der benötigten Teilnehmer nicht erklärt. Zum anderen ist, wie soeben ausgeführt, allein eine objektive Beurteilung anzustellen.
Damit ist die streitgegenständliche Schenkung als sittenwidrig i. S. v. § 138 Abs. 1 BGB anzusehen; die von der Klägerin vorgenommene Zahlung von 5.000,- € an die Beklagte ist mithin rechtsgrundlos erfolgt.
4. Dem hiermit grundsätzlich bestehenden Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB stehen etwaige Ausschlusstatbestände nicht entgegen.
a) Die Kondiktion ist nicht durch § 814 Alt. 1 BGB ausgeschlossen, da die Klägerin nicht zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistet hat (vgl. OLG München, Urt. vom 07.05.2007, 23 U 1695; AG München, Urt. vom 15.11.2006, 212 C 25981/06 sowie Urt. vom 11.12.2006, 213 C 25986/06).
b) Ein etwaiger Kondiktionsausschluss lässt sich ferner nicht aus § 817 Satz 2 BGB herleiten, der auch auf die Leistungskondiktion aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB anzuwenden sein soll (vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts 11/2, 13. Auflage, § 68 III 3; Palandt-Sprau, Bürgerliches Recht, 66. Auflage, § 817 Rn 2, 12).
Demnach wäre die Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden (gleichfalls) ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestanden; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden (in pari torpitudine melior causa est possidentis).
Es kann hier offen bleiben, ob die Klägerin sich der Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen ist oder sich, was im Rahmen des § 817 Satz 2 BGB genügen soll, zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat.
Denn es stehen hier sowohl der Grund als auch der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB einer Anwendung des § 817 Satz 2 BGB entgegen (vgl. BGH Urt. vom 10.11.2005, NJW 2006, 45 (46)).
Die ratio legis des § 138 BGB liegt gerade darin, die betreffende Güterbewegung und Vermögensverschiebung zu unterbinden. In solchen Fällen würde die mit der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB verbundene Aufrechterhaltung der rechtsgrundlosen Vermögenszuordnung mit dem Zweck der Nichtigkeitssanktion unvereinbar sein (vgl. MüKo-Lieb, BGB § 817 Rn 13).
Bereits in früheren Entscheidungen (BGHZ 111, 308 - Schwarzarbeiterfall) hat der BGH entschieden, dass die Grundsätze von Treu und Glauben dem Rückgriff auf § 817 Satz 2 BGB entgegenstehen können.
Eine allgemeine Regel, wann aus Gründen von Treu und Glauben eine restriktive Auslegung des § 817 Satz 2 BGB geboten ist, lässt sich nicht aufstellen (vgl. Möller, NJW 2006, 268 (269), weil es im Grundsatz zunächst bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Kondiktionsausschluss verbleiben muss. Derjenige, der sich durch sein eigenes Verhalten außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat, soll sich grundsätzlich nicht auf den Schutz dieser Rechtsordnung berufen können (Mü-Ko-Lieb, BGB § 817 Rn 9; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, 13. Auflage, § 68 III 3 a)).
Aufgrund generalpräventiver Erwägungen ist in den sog. Schenkkreis-Fällen jedoch eine Einschränkung dergestalt geboten, dass dem Bereicherungsgläubiger, hier die Klägerin, § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen gehalten werden kann. Andernfalls würde die ratio legis des § 138 BGB - die Nichtigkeitssanktion - untergraben und konterkariert werden; die Initiatoren solcher Spiele würden zum Weitermachen geradezu eingeladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden - ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürften (vgl. BGH, Urt. vom 10.11.2005, NJW 2006, 45 (46)).
c) Dieser zu treffenden Wertung steht auch § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entgegen.
Die Vorschrift greift nur dann Platz, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird. Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (BGH, Urt. vom 10.11.2005, NJW 2006, 45 (46) mit weiteren Nachweisen zu Literatur und Rechtsprechung).
Im Übrigen dürfte zweifelhaft sein, ob es sich bei einem Schenkkreis überhaupt um ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel i. S. d. § 762 BGB handelt (verneinend: OLG Köln, Urt. vom 07.02.2006, 15 U 157/05, NJW 2006, 3288; Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, BGB § 762 Rn 4; Mü-Ko-Habersack, BGB § 762 Rn 12). Bei einem Glücksspiel hängen Gewinn und Verlust ganz oder doch ganz überwiegend teilweise vom Zufall und nicht von der Einwirkung der Beteiligten ab, während ein Geschicklichkeitsspiel gerade von der persönlichen Fähigkeit der Beteiligten abhängig ist (Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 762 Rn 2; OLG Köln, a.a.O.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, die Rückzahlung ist nicht gemäß § 762 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen.
d) Dem Anspruch auf Wertersatz steht darüber hinaus auch kein wirksamer Verzicht hinsichtlich etwaiger zivil- und strafrechtlicher Ansprüche der Klägerin entgegen. Insbesondere ergibt sich ein solcher weder aus der unterzeichneten Chartteilnehmererklärung vom 29.11.2005 noch aus der von der Beklagten vorgelegten Schenkungsurkunde vom 04.12.2005. Wenn nämlich nach der gesetzlichen Wertung die der Schenkung zugrunde liegende Vereinbarung infolge Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, so muss dies auch für solche rechtlichen Erklärungen gelten, die der Aufrechterhaltung der bestehenden und ungerechtfertigten Vermögensverschiebung - unter Umgehung der aus der Sittenwidrigkeit resultierenden Nichtigkeitssanktion - dienen sollen (vgl. auch Amtsgericht München, Urt. vom 09.11.2006, Az. 213 C 25986/06). Andernfalls würde der Schutzzweck des § 138 Abs. 1 BGB unterlaufen werden.
Die Sittenwidrigkeit der Verzichtserklärung ist handgreiflich: Der objektive Zweck der Verzichterklärung liegt ausschließlich darin, dass in sich selbst sittenwidrige System aufrecht zu erhalten (vgl. AG Starnberg, Urteil vom 11.10.2006, Az. 2 C 1709/06, AG Starnberg, Urteil vom 21.11.2006, Az. 4 C 1615/06).
e) Auch der aus § 242 BGB herzuleitende Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens vermag den Klageanspruch nicht auszuschließen.
Die Beklagte behauptet zwar u. a., die Klägerin sei nach dem 04.12.2005 wiederum in den Schenkkreis eingetreten. Daher sie sie nicht schutzwürdig. Ferner wäre sie maßgeblich in die Organisation des Schenkkreises eingebunden gewesen. Die bloße Tatsache, dass die Klagepartei auch an einem oder mehreren anderen Schenkkreisen beteiligt gewesen sein soll, genügt nicht. Aus den Ausführungen (oben 4. a)-d) ergibt sich, dass sich schon aus generalpräventiven Gründen ein grundsätzliches, objektives Erfordernis der Rückabwicklung der sittenwidrigen Schenkungen ergibt. Die Möglichkeit der Rückabwicklung ist deswegen nicht nach dem individuellen "Verschulden" des Schenkers am Schenkkreissystem zu messen. Für einen Ausschluss der Rückabwicklung nach § 242 BGB ist deswegen auch nach dem Beklagtenvortrag kein Raum.
5. Als Rechtsfolge des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. BGB steht der Klägerin ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 5.000,- € zu, § 818 Abs. 2 BGB.
6. Gegen diesen Anspruch kann die Beklagte vorliegend auch nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB Entreicherung einwenden.
a) Insoweit ist bereits der tatsächliche Vortrag der Beklagten unschlüssig, weil in sich widersprüchlich: Einerseits bestreitet die Beklagte, von der Klägerin überhaupt Geld erhalten zu haben. Andererseits will sie den Betrag in jedem Falle nur für die Organisation des Schenkkreises und für sog. Luxusausgaben verwendet haben, weshalb sie sich keinerlei Aufwendungen erspart hätte.
Die Beklagte bestreitet, von der Klägerin die streitgegenständliche Zahlung erhalten zu haben. Sie habe "im Hinblick auf an sie selbst erfolgte Schenkungen den Überblick verloren." Damit kann die Beklagte aber nicht im gleichen Schriftsatz (16.05.2007) konkrete Behauptungen darüber aufstellen, was sie mit dem - konkreten - Geldbetrag i. H. v. 5.000,- € gemacht haben will, dessen Erhalt sie bestreitet und über dessen generellen Eingänge sie den Überblick verloren haben will. Auch bei Anerkennung von Dispositionsmaxime und Parteiherrschaft, sind die Grenze eines nach den Grundsätzen der Wahrheitspflicht im Zivilprozess gemäß § 138 ZPO zulässigen Vortrages hier weit überschritten.
Die gewählte Form des Bestreitens der Schenkung war zwar trotz der Regelungen des § 138 Abs. 4 ZPO noch anzuerkennen, weil die Beklagte anhand der Vielzahl der bei ihr eingegangenen Schenkungen den Überblick verloren hätte (vgl. Zöller-Greger, ZPO § 138 Rnr. 14). An diesen Behauptungen muss sie sich aber in Konsequenz auch festhalten lassen. Dann aber kann die Beklagte denklogisch überhaupt keine Angaben dazu machen, wofür sie den konkret in der Beweisaufnahme bewiesenen Betrag verwendet haben will.
Es fehlt somit schon an einem beachtlichen Vortrag betreffend eine eventuelle Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB.
b) Die Beklagte kann sich ferner auch aus Rechtsgründen nicht auf eine Entreicherung berufen, weil die Voraussetzungen des § 818 Abs. 4 iVm § 819 BGB erfüllt sind.
Demnach ist der Beklagten ab Rechtshängigkeit (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) bzw. dem in § 819 BGB genannten Zeitpunkt verwehrt, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (vgl. Erman-Westermann, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Auflage, § 818 Rn 49; Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, BGB § 818 Rn 53 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
aa) § 819 Abs. 2 BGB ist auch auf den Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB anwendbar (vgl. OLG München, Urt. vom 07.05.2007, Az. 23 U 1695/07; LG Lüneburg, Urt. vom 27.12.2005, Az. 9 S 71/05).
Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird, § 819 Abs. 2 BGB gelte nur für den sich aus § 817 Satz 1 BGB ergebenden Kondiktionsanspruch (vgl. Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, BGB § 819 Rn 7; Bamberger/Roth-Wendenhorst, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, § 817 Rn 9), so ist dies damit zu begründen, dass für eine Erstreckung auf andere Leistungskondiktionen, bei denen das Kausalgeschäft nach §§ 138, 134 BGB nichtig ist, allein deswegen "kein Bedarf" (Bamberger/Roth-Wendenhorst, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, § 817 Rn 9) gesehen wird, weil hierfür idR bereits § 819 Abs. 1 BGB einschlägig sein dürfte.
Eine, allerdings begrenzte, eigenständige Funktion behält § 819 Abs. 2 BGB jedoch dadurch, dass hier - anders als in den Fällen des § 819 Abs. 1 BGB - die Kenntnis der Rechtsfolge, also der Nichtigkeit, nicht erforderlich ist (Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, § 73 II, 1 b; Reuter/Martinek, Handbuch des Schuldrechts - Ungerechtfertigte Bereicherung, Band 4, S. 650). Es ist aber kein überzeugender Grund ersichtlich, diesen Anwendungsbereich nur auf Fälle des § 817 Satz 1 BGB zu beschränken, zumal auch die in § 817 Satz 2 BGB normierte Kondiktionssperre für andere Leistungskondiktionen herangezogen wird.
Andere Meinungen in der Literatur setzen nicht explizit § 817 Satz 1 BGB als Anspruchsnorm voraus, sondern weisen nur darauf hin, dass § 819 Abs. 2 BGB an die Voraussetzungen § 817 Satz 1 BGB anknüpft, also voraussetzt, dass nicht zugleich ein entsprechender Verstoß auf Seiten des Leistenden vorgelegen hat (Otte, JuS 1998, 305 (305)); denn im letzteren Fall ist die Rückforderung ohnedies gem. § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn nicht ausnahmsweise trotzdem die Kondiktion anzuerkennen ist. Wo also der Rückforderungsausschluss außer Kraft gesetzt ist, tritt § 819 Abs. 2 BGB ebenfalls wieder in Funktion (vgl. Staudinger-Lorenz, BGB § 819 Rn 12).
bb) Die Haftungsverschärfung gem. § 819 Abs. 2 BGB ist nach h.M. nur gerechtfertigt, wenn der Empfänger auch subjektiv Kenntnis von der Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit hatte (Bamberger/Roth-Wendenhorst, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, § 819 Rn 10; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, § 73 II 1 b; Mü-Ko-Lieb, BGB  § 819 Rn 13; Erman-Westermann, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Auflage, BGB § 819 Rn 7) bzw. zumindest das Bewusstsein, rechts- oder sittenwidrig zu handeln (Otte, JuS 1998, 305 (305)).
Ob insoweit Fahrlässigkeit generell ausreicht, ist in der Literatur umstritten (vgl. Erman-Westermann, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Auflage, BGB § 819 Rn 7; Otte, JuS 1998, 305 (305) mit weiteren Nachweisen); die Rechtsprechung geht jedenfalls teilweise davon aus, dass - zumindest was § 819 Abs. 1 BGB betrifft - dass bloße Fahrlässigkeit nicht genügen soll (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. vom 31.05.1994, FamRZ 1995, 175 (176) mit weiteren Nachweisen).
Wenn dies für § 819 Abs. 1 BGB gilt, muss dies auch für Abs. 2 gelten. Denn hier wird die Kenntnis vom Wortlaut nicht explizit vorausgesetzt und ist lediglich zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zu § 819 Abs. 1 BGB geboten (Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Auflage, § 73 II 1 b); Staudinger-Lorenz, BGB § 819 Rn 13; Reuter/Martinek, Handbuch des Schuldrechts - Ungerechtfertigte Bereicherung, § 18 II 3, S. 650).
Man wird die insoweit zu dem subjektiven Element im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB ergangene Rechtsprechung sinngemäß daher auch auf § 819 Abs. 2 BGB übertragen können, mit der Modifikation, dass die Kenntnis der Rechtsfolge nicht erforderlich ist (vgl. Reuter/Martinek, Handbuch des Schuldrechts - Ungerechtfertigte Bereicherung, § 18 II 3 S. 650; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, 13. Auflage, § 73 II 1 b); Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, BGB § 819 Rn 7). Jedenfalls muss nach allgemeinen Grundsätzen die Kenntnis der relevanten Tatsachen dann gleichstehen, wenn ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, daraus einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (Bamberger/Roth-Wendelhorst, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, BGB § 819 Rn 10).
Dies ist bei der Beklagten bei Annahme der Schenkung der Fall gewesen.
Die Beklagte musste hier aufgrund der Gesamtumstände Kenntnis von der Sittenwidrigkeit der Vorgänge gehabt und gewusst haben, dass sie diesen verwerflichen Zustand durch die Annahme der Schenkung weiter fortsetzt und sich dem Risiko der Rückforderung ausgesetzt hat.
Dem vorgelegten, seinem Inhalt nach unstrittigen, Protokoll über die Chartführerbesprechung vom 27.11.2005 (Anlage B 5), das auch im Rahmen der Besprechung am 29.11.2005, bei dem die Beklagte zumindest (siehe Vermerk) "über Handy anwesend" war, ist auf Seite 3 Folgendes zu entnehmen:
"der Kläger konnte das Geld nicht einklagen, beim anderen konnte er es (...)
- vor Gericht noch keine 100%ige Sicherheit
- je mehr du nachweisen kannst, dass du aufgeklärt wurdest, desto mehr bist du aus dem Schneider
- Wir Chartführer uns besser schützen können - Wir können uns 80 % schützen
- Mehraufwand an Arbeit. Aber besser als nur 20 % geschützt."
Bereits aus der Tatsache, dass hervorgehoben wurde, dass ein absoluter Ausschluss der Ansprüche derzeit nicht gegeben ist, lässt sich erkennen, dass auch aus Sicht der Beklagten mit einer Rückzahlungspflicht gerechnet wurde.
Auf Seite 7 heißt es ferner:
"Chartteilnehmer hat immer nur Anspruch an den, den er beschenkt hat.
Jeder, der an Euch Geld schenkt, kann es von Euch zurück fordern. Wir können uns nur durch bestmögliche Aufklärungspflicht schützen. Jedes Urteil ist anders. Es gibt vom BGH verschiedenste Urteile. Jeder Senat entscheidet anders und berücksichtigt andere Kriterien. Es gibt keine 100%ige Absicherung. Da jedes Gericht anders entscheidet."
Hieraus ergibt sich, dass die Beklagte erkannt hat, dass gegen sie jederzeit ein Herausgabeanspruch geltend gemacht werden kann und - weil es "eine 100%ige Sicherung" nicht gibt - die Möglichekit der Rückzahlung besteht.
Auf die Frage, ob der Beklagten ein etwaiger Rechtsirrtum zugute gehalten werden kann, der - zumindest im Rahmen das § 819 Abs. 1 BGB dessen Anwendung entgegenstehen kann (vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, 13. Auflage, § 73 II 1 a)) - kommt es deswegen nicht an. Die Beklagte ist hier keinen Subsumtionsirrtum unterlegen. Sowohl in der Chartführerbesprechung vom 27.11.2005 als auch in der Chartteilnehmerbesprechung vom 29.11.2005, in der die Beklagte ausweislich des Protokolleingangs "über Handy anwesend" war, war darauf hingewiesen worden, dass seitens der Rechtsprechung die Schenkungen nicht als kondiktionsfest angesehen werden, sondern dass die Beschenkten sich durchaus Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt sehen können. Deswegen sei eine umfassende Aufklärung erforderlich.
Die Beklagte hatte somit in Kenntnis und im Wissen der tatsächlichen Möglichekit einer erfolgreichen Rückforderung gehandelt.
Im Übrigen spricht für das Bewusstsein von der Sittenwidrigkeit durch die Beklagte auch deren Vortrag im Prozess. Hier argumentiert sie damit, dass die Klägerin sich der Risiken und der Sittenwidrigkeit der Hingabe der 5.000,- € bewusst gewesen sein muss und verweist hierzu gerade auf die vorgelegten Protokolle sowie einen vorgelegten Zeitungsartikel aus dem Jahre 2004 (Anlage B12). Damit setzt sie sich jedoch indirekt ebenfalls dem Vorwurf aus, das System durchblickt zu haben und muss ich damit entgegen halten lassen, die Sittenwidrigkeit der Leistung gekannt zu haben.
Darüber hinaus hat auch der Zeuge Steinhöfel in der Verhandlung vom 28.06.2007 bekundet, dass in sog. Charttreffen besprochen worden sei, die Angelegenheit sei unter Umständen nicht ganz legal. In diesem Zusammenhang sei auch das Wort "sittenwidrig" gefallen.
Die Beklagte ist mithin im Zeitpunkt des Empfangs der Leistung nicht schutzwürdig gewesen; sie haftet damit verschärft gem. § 819 Abs. 2 BGB und kann sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen.
II. Bezüglich der geltend gemachten Nebenforderungen war die Klage ebenfalls begründet. Antragsgemäß (§ 308 Abs. 1 ZPO) waren Zinsen ab dem 10.11.2006 zuzusprechen, §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 3, § 291, 288 BGB.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 2, 291, 288 BGB, da der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) vorverlagert wird.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 708 Nr. 1 ZPO.

V. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.

                  Dr. Lenhart
Richter am Amtsgericht

Bild: F.F., Amtsgericht München, 14.06.2012