AG Starnberg, Urt. v. 26.04.2007 - 6 C 2275/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 826 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Starnberg bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Geschädigte eines Schenkkreises - hier: Sonntagsforum - einen Rückzahlungsanspruch aus § 826 BGB innehaben. Etwaige Ausgleichszahlungen im Rahmen anderer Charts stellen keine Erfüllung dar.
                                     
Amtsgericht Starnberg
26.04.2007
6 C 2275/06

                           

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
...
     - Klägerin-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Frank Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln, Gz.:06-0140
   gegen
...
     - Beklagte-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...
wegen Forderung
erläßt das Amtgericht Starnberg
im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis 16.4.2007 berücksichtigt wurden,
am 26.4.2007 folgendes
End-Urteil:
                 
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000, -- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 16.7.2006 zu bezahlen und die Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 250,15 EUR freizustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt sie Beklagte.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
                 
Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rückforderung zweier Zahlungen im Rahmen von Schenkkreisen.
Die Parteien sind Teilnehmer an einer sog. Schenkkreisveranstaltung mit dem Namen 'Sonntagsforum'.
Im Rahmen dieses Schekkreises überließ die Klägerin der Beklagten am 28.11.2004 sowie 22.3.2005 jeweils 2.500,--EUR.
Der Schenkkreis war nach einer Art Pyramide organisiert und aufgebaut. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des Empfänger- kreises sollten von dem nachgeordneten Geberkreis einen bestimmten Geldbetrag erhalten. Nach dieser Schenkung sollten sie Beschenkten aus dem Spiel ausscheiden.
An ihre Stelle sollten dann die Mitglieder der nächsten Ebene treten und die nunmehrige Empfängposition einnehmen.
Sinn und Zweck des Schenkkreises war, genügend Teilnehmer für neuzu bildende Geberkreise zu finden, die bereit sind, einen festgelegten Betrag an die in den Empfängerkreis aufgerückten Personen zu zahlen. Die Anwerbung von neuen Schenkern war Aufgabe der auf der untersten Reihe verbleibenden Mitspieler.
Die Veranstaltungen fanden im Hotel Marriott in München statt.Die Schenkungsurkunde wurde am 23.11.2004 im Rahmen einer Chartbesprechung, die der eigentlichen Schenkungsveranstaltung vorausging, ausgestellt.
Die Klägerin leistete ihre Zahlungen im Rahmen des Charts 'F1 Australien' an die Beklagte.
Die Klägerin bahauptet, keinerlei Zahlungen als Entschädigung für die streitgegenständlichen Schenkungen erhalten zu haben. Die Klägerin behauptet, das Geld aus der Schenkung vom 22.3.2005 in Höhe von 2.500,--EUR stamme von ihr.
Die Klägerin beantragte zuletzt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 5.000, --EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500, --EUR seit dem 22.3.2005 und aus weiteren 2.500, --EUR seit dem 28.11.2005 zu bezahlen und die Klägerin vor vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 250,15 EUR freizustellen.
Die Beklagte beantragte Klageabweisung.
Die Beklagte behauptet, das Geld aus der Schenkung vom 22.3.2005 stamme nicht von der Klägerin alleine, sondern vom Team 'MRA' an dem ... sowie ... noch beteiligt seien.
Die Beklagte bahauptet, der klägerische Anspruch sei erloschen. Die Klägerin habe am 12.2.2006 im Hotel Marriott in München 5.000,--EUR erhalten.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass durch eine Zahlung im Rahmen des Charts 'Goethe' der hier streitgegenständliche Rückforderungsanspruch erloschen sei.
Im übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien samt ihrer Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Rückforderungsanspruch von 2 x 2.500, --EUR zu.
1) Zum einen hat die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB.
Das Betrieben von Schenkkreisen ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB (BGH NJW 2006, 45).
Jede aktive Teilnahme an der Schenkkreis begründet daher eine gegen die guten Sitten verstoßende Handlung im Sinne des § 826 BGB. Letzlich stellt jede entgegengenommene Schenkung sowie jede Handlung, die auf eine Schenkung an sich oder einen anderen zielt, eine derartige, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung dar.
Die Beklagte nahm unstreitig an mehreren Charts von Schenkkreisen teil. Die Beklagte hat auch vorsätzlich gehandelt, da sie angesichts des typischen Ablaufs der Schenkkrise die Schadensfolgen für die Klägerin vorausgesehen hat und zumindest billigend in Kauf genommen hat. Willentlichkeit ist nicht erforderlich.
Die Beklagte hat daher der Klägerin gem. §249 ff. BGB den durch die Schenkungen entstandenen Schaden zu ersetzen.
2) Der Klägerin steht gegen die Beklagte desweitern ein gleichlaufender Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. §812 Abs. I Satz 1 BGB zu.
Die Klägerin ist auch hinsichtlich der Schenkung vom 22.3.2005 aktivlegitimiert.
Aufgrund der Vorlage der Schenkungsurkunde sowie des Kontoauszugs vom 22.3.2005 steht Überzeugung des Gerichts fest,
Leistende im Hinblick auf die 2.500, -- EUR war die Klägerin.
Die zugrundeligende Schenkungsvereinbarung ist gem. § 138 BGB sittenwirdig und damit nichtig. Der Anspruch aus ungerechtfertiger Bereicherung ist auch nicht gem. § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
Der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. I BGB steht im vorliegenden Fall der Anwendung der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des BGH entgegen (vergl. BGH NJW 2006, 45 ff.).
3) Der klägerische Anspruch ist auch nicht durch Erfüllung gem. § 362 Abs. I BGB erloschen.
Die Beklagte behauptet, durch eine Zahlung am 12.2.2006 im Rahmen des Charts 'Goethe' seien die hier streitgegenstänlichen Rückforderungsansprüche erfüllt worden.
Nach Sachvortrag der Beklagten sollten evtl. angebliche Zahlungen aus den Charts 'Goethe' bzw. 'Schiller' und 'Tera' im Hinblick auf die Auflösung des Charts 'Cosima' geleistet worden seien.
Inwieweit Zahlungen aus einem Chart 'Goethe' als Ausgleich für die Auflösung des Charts 'Cosima' in Erfüllung eines Rückforderungsanspruches aus einer Schenkung im Chart 'F1 Australien' geleistet worden sein sollen, ist nicht nachvollziehbar.
Selbst, den Sachvortrag der Beklagten als wahr unterstellt, ist eine Erfüllung eines Rückforderungspruchs hinsichtlich einer Schenkung im Chart aus 'F1 Australien' nicht substantiiert vorgetragen.
Der klägerische Rückforderungsanspruch ist daher nicht durch Erfüllung erloschen.
Hinsichtlich des Zinsanspuchs war die Klage teilweise abzuweisen.
Ein früherer Verzugszeitpunkt als der 16.7.2006 ist von Seiten der Klagenpartei nicht vorgetragen.
Die Zinsentscheidung sowie die Entscheidung hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten beruht auf §§ 286, 288, 280 BGB, 1 ff. RVG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.

                  gez. Henninger
Richterin am Amtsgericht