LG München I, Urt. v. 14.02.2007 - 9 O 1897/07 -

Übersicht

Angewandte Vorschriften: Art. 5 GG
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Landgericht München I befasst sich mit der Frage, ob ein ehemaliger Mitspieler eines Schenkkreises im Fernsehen die Aussagen tätigen darf,
die Veranstalter hätten "fingierte Namen in die Charts der Schenkkreise des „Z. D.“ regelwidrig eingesetzt, um so schnelleren Zugriff auf das Geld anderer Teilnehmer zu haben;" diese seien „die großen Abzocker der Süddeutschen Schenkkreisszene“ und hätten als solche auf diese Weise schon mehrere Millionen aus den Schenkkreisen abgezogen;
ein Veranstalter hätte, "Beträge in Millionenhöhe aus den Schenkkreisen
rausgezogen und damit eine Firma aufgebaut."
Die Kammer bejaht dies.

Landgericht München I
14.02.2007
9 O 1897/07

                           

Im Namen des Volkes!

In dem Rechtsstreit
1. ...- Verfügungskläger -
2. ...- Verfügungskläger -
Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: RA ...
gegen
...
- Beklagter -
Prozessbevollmächtigte: ...
wegen Unterlassung

erlässt das Landgericht München I, 9. Zivilkammer durch Vorsitzenden Richter am Landgericht, Dr.
Steiner, Richter am Landgericht Dopheide und Richter am Landgericht Schütz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2007 folgendes
ENDURTEIL:
                 
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungskläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 101 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Verfügungsbeklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
                 
Tatbestand

Die Verfügungskläger machen gegen den Beklagten einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.
Die Verfügungskläger treten als Moderatoren bei Schenkkreisveranstaltungen auf, die von dem nicht rechtsfähigen Verein „Z. D.“, deren Vorstände sie zugleich sind, durchgeführt werden. Hierüber berichtete der Fernsehsender ... ... in seiner Sendung „...“ vom 25.01.2007 unter dem Titel „Falschspiel ohne Grenzen“; auf den streitgegenständlichen Sendebeitrag, der in Form einer DVD als Anlage AST 3 zu den Akten gereicht wurde, wird Bezug genommen. In diesem Sendebeitrag wird eingangs der Beklagte, ein ehemaliger Teilnehmer an einem solchen Schenkkreis, vorgestellt. Er erläutert die Funktionsweise eines sog. Charts anhand eines Schaubilds, auf dem aus Kreisen eine Pyramide nachgebildet ist. Die Kreise –versehen mit den Namen bzw. Synonymen –symbolisieren die Teilnehmer des Charts und zeigen ihre jeweilige Position an. Auf dem Schema finden sich u. a. auch die beiden Antragsteller, mit ihren Vornamen und dem Anfangsbuchstaben ihrer Nachnamen, wieder, weiter drei Kreise mit den Teilnahmenamen „Mika H.“, „Kimi R.“ und „David C.“. Hierzu äußert der Beklagte:
„Um dem Chart eine gewisse Schnelligkeit zu verleihen, arbeitet man dann teilweise mit fingierten Namen, die man einsetzt, um schnell Zugriff auf das Geld zu haben. Da sieht man die beiden Moderatoren P... und S..., und die arbeiten halt mit Kunstnamen wie“ Mika Häkkinen“, Kimi Räikkönen, David Coulthard".
Bei den Moderatoren der „Z. D.“ kann man davon ausgehen, dass sie mehrere Millionen abgezogen haben, weil, das sieht man an den Autos, was die fahren.“
Wenig später in dem Beitrag äußert der Beklagte, er wisse „von S, dass er mit dem Geld,was er rausgezogen hat aus dem „Z...“, eine Firma aufgebaut hat.“
Die Verfügungskläger halten diese Äußerungen für unwahre Tatsachenbehauptungen, auf deren Unterlassung sie einen Anspruch hätten. Bei Abwicklung der Schenkkreise würden sie nicht falsch spielen; vielmehr würden vorher bekannt gegebene Regeln, die auch in der Satzung des „Z...“ enthalten seien, strikt eingehalten und die Teilnehmer darauf hingewiesen. Infolge dessen seien die Verfügungskläger auch keine Falschspieler, die sich regelwidrig verhielten. Sie hätten auch keine Millionen aus den Schenkkreisen erwirtschaftet, sondern weit geringere Beträge.
Die Verfügungskläger beantragen daher:

Der Antragsgegner hat es bei Meidung - eines Ordnungsgeldes von € 5,00 bis zu € 250.000,00 an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder - eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,
a) zu behaupten, die Antragssteller hätten fingierte Namen (Kunstnamen wie Mika Häkinen, Kimi Raikönen, David Coulthard) in die Charts der Schenkkreise des „Z.D.“ regelwidrig eingesetzt, um so schnelleren Zugriff auf das Geld anderer Teilnehmer zu haben;
b) zu behaupten, die Antragssteller seien auf „die großen Abzocker der Süddeutschen Schenkkreisszene“ und hätten als solche auf diese Weise schon mehrere Millionen aus den Schenkkreisen abgezogen;
c) zu behaupten, der Antragsteller zu 2. habe Beträge in Millionenhöhe aus den Schenkkreisen rausgezogen und damit eine Firma aufgebaut.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte behauptet, seine Äußerungen entsprächen, soweit es sich um Tatsachenbehauptungen handle, der Wahrheit. Im Übrigen handle es sich um zulässige Werturteile.
Es wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom 14.02.2007. Weiter wird verwiesen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere auf den streitgegenständlichen Filmbeitrag sowie sämtliche sonstige Aktenbestandteile.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, weil den Verfügungsklägern der behauptete Anspruch nicht zusteht.
1. Den Verfügungsklägern steht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich unter Ziff. I. a) des Antrags genannten Äußerungen zu.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beklagte nicht geäußert hat, die Verfügungskläger betrieben die Schenkkreise regelwidrig in dem Sinne, dass sie ihre eigenen Regeln nicht einhielten. Vielmehr stellt er die Vorgehensweise der Verfügungskläger, insbesondere die Verwendung von Pseudonymen zur Beschleunigung des Systems dar. Es handelt sich insoweit um eine Tatsachenbehauptung, deren Zutreffen die Verfügungskläger in der mündlichen Verhandlung selbst bestätigt haben. Das diese Vorgehensweise dazu dient, das System zu beschleunigen, haben die Verfügungskläger ebenfalls in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Dass durch diese Vorgehensweise in letzter Konsequenz erreicht werden soll, schneller an Geld zu kommen, ist zum einen offensichtlich, zum anderen eine Wertung nach Mitteilung der hierfür relevanten Anknüpfungstatsachen und als Äußerung somit zulässig. Hingegen wird durch die angegriffene Äußerung weder ausdrücklich noch verdeckt aussagt, dass die Teilnehmer der Schenkkreise gegen ihre eigenen Regeln verstießen und mithin sprichwörtlich regelwidrig spielten.
2. Ein Unterlassungsanspruch steht den Verfügungsklägern auch nicht hinsichtlich der Äußerung zu, sie hätten als die großen Abzocker der Süddeutschen Schenkkreisszene mehrere Millionen abgezogen.
a) Hierbei handelt es sich um Werturteile, nicht um Tatsachenbehauptungen. Betrachtet man die fragliche Äußerung im Zusammenhang der gesamten Berichterstattung, so wird in dieser das System eines Schenkkreises einschließlich der sich dahinter verbergenden Risiken erläutert.
Aus dem Beitrag wird insbesondere deutlich, wie das System von Spielern –wie insbesondere den Verfügungsklägern –durch mehrfache Teilnahme unter der Verwendung von Pseudonymen beschleunigt wird. Darüber hinaus ist dem gesamten System wesensimmanent, dass es früher oder später erschöpft ist und mithin eine große Anzahl an Spielern finanziell auf der Strecke bleiben wird. Diese Umstände zusammengefasst als Abzocke und die Protagonisten als Abzocker zu bezeichnen, stellt eine wertende Betrachtung dar, einen Ausdruck des Meinens und Dafürhaltens im Meinungskampf, ohne, dass es sich dabei um eine gänzlich sachentkleidete, nunmehr herabsetzende Schmähung handeln würde. Die Äußerung ist mithin eine –zulässige –Meinungsäußerung.
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Äußerung, die Verfügungskläger hätten Millionen aus den Schenkkreisen gezogen. Aus dem Gesamtzusammenhang des Filmbeitrages ergibt sich, dass nicht die Behauptung aufgestellt werden soll, die Verfügungskläger hätten tatsächlich Millionenbeträge aus den Schenkkreisen generiert. Vielmehr äußert sich der Verfügungsbeklagte sinngemäß wie folgt: „Die machen damit Millionen, das sieht man schon an die Autos, welche sie fahren.“ Daraus ergibt sich, dass der Verfügungsbeklagte aus den von den Verfügungsklägern gefahrenen Fahrzeugen für sich den Schluss zieht, diese müssten Millionenbeträge aus den Schenkkreisen verdient haben. Es handelt sich also um den Rückschluss aus einer mitgeteilten Anknüpfungstatsache und mithin um eine Wertung. „Millionen“ ist hierbei als Synonym für sehr viel Geld zu verstehen, nicht als eine auf Euro und Cent konkretisierbare Einzelsumme. Darüber hinaus haben die Verfügungskläger in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, jeweils ca. 500.000,00 € Gewinn aus den Schenkkreisen gezogen zu haben, was in der Summe 1.000.000,00 € ausmacht, weswegen die Äußerung –wollte man in ihr eine Tatsachenbehauptung erkennen –noch nicht einmal falsch wäre.
c) Auch diese Wertung ist Ausdruck des Meinens und Dafürhaltens, ohne eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik ohne jedweden Sachbezug zu sein. Auch diese Äußerung ist mithin von der Meinungsfreiheit gedeckt und nach Artikel 5 GG zulässig.
3. Dies gilt in gleicher Weise auch für die unter Ziff. I. c) des Antrags genannte Äußerung; insoweit kann auf die oben genannten Ausführungen verwiesen werden.
Aus alle dem ergibt sich, dass den Verfügungsklägern die behaupteten Ansprüche nicht zukommen, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mithin zurückzuweisen war.
II.
Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 91 ZPO.
III.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
                 
Dr. Steiner                      Dopheide                           Schütz
Vorsitzender Richter        Richter                               Richter
am Landgericht               am Landgericht                  am Landgericht

Bild: Feser, LG München I, 14.06.2012