LG München II, Urt. v. 20.11.2007 - 2 S 2638/07 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Vorinstanzen: AG Starnberg 6 C 2275/06
Kurzinfo: Das LG München II befasste sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Frage, ob sog. Ausgleichszahlungen von Dritten der Rückforderung entgegen gehalten werden können. Die Kammer bejaht dies.
                                     
Landgericht München II
20.11.2007
2 S 2638/07
                           

IM NAMEN DES VOLKES!

In dem Rechtsstreit
...
- Klägerin und Berufungsbeklagte -
Prozeßbevollmachtigte: Rechtsanwalt Frank Feser,
                                       Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln
gegen
...
- Beklagte und Berufungsklägerin _
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
wegen Forderung
erläßt die 2. Zivilkammer des Landgerichts München II durch Vorsitzenden Richter am Landgericht  Stinner als Vorsitzenden sowie Richter am Landgericht Hoffmann und Richterin am Landgericht Liesegang als Beisitzer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.11.2007 am 20.11.2007 folgendes

E N D U R T E I L :
                 
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 26.04.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
V.
Berufungsstreitwert: € 5.000,--
                 
G r ü n d e :

I.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Befufungsverfahren nicht ergeben.
Die Beklagte begehrt die Aufhebung des Ersturteils und Klageabweisung, die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Kammer hat Beweis erhoben im Termin vom 20.11.2007 durch Einvernahme der Zeugen ..., ... und ...

II.
Die zulässige Berufung ist begründet. Das amtsgerichtliche Urteil war aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Denn auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, daß die Rückforderungsansprüche der Klägerin (aus sittenwidrigen und nichtigen Schenkungen vom 28.11.2004 und 22.03.2005) unbegründet sind. Die Ansprüche sind durch Erfüllung erloschen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Kammer insbesondere aud der Zeugenangabe der Frau ..., die troz teilweise emotionaler Äußerungen glaubhafte und nachvollziehbare Angaben machte. Sie bekundete, dass es Anfang 2006 – nach Bekanntwerden der BGH-Entscheidung – zu Problemen und Unruhe unter den Schenkkreisteilnehmern kam und auch die Klägerin wegen finanzieller Schwierigkeiten Geld benötigte. Sie – die Zeugin ... – habe sich bereit erklärt, aus ihrer „Pole-Position“ („Goethe-Chart“) Geld zur Verfügung zu stellen, um (auch) Rückforderungsansprüche der Klägerin zu befriedigen. Im Vorfeld des 12.02.2006, an dem die Geldbeträge im Marriot Hotel bezahlt worden seien, sei mit der Klägerin abgesprochen gewesen, dass mit den Zahlungen, die beiden Schenkungen erledigt sein sollten. So habe diese sich zwar geweigert, persönlich 2.500,-- € in Empfang zu nehmen und zu quittieren. Dies habe an ihrer Stelle ihr Freund ... getan, weil sie nach außen hin kein Geld in Empfang nehmen wollte. Herr ... habe ihr im Hinausgehen aus dem Garderobenraum dann jedoch einen Geldbetrag, der ihr der Höhe nach allerdings unbekannt sei, übergeben. Zwar bestritt die Klägerin persönlich im Termin weiterhin, Geld von Herrn ... erhalten zu haben, dies glaubt ihr die Kammer jedoch nicht. Denn auch die beiden Zeugen ... und ..., an deren Glaubwürdigkeit die Kammer keinerlei Zweifel hat, beobachteten, daß an der von der Zeugin ... beschriebenen Stelle von Herrn ... ein Betrag an die Klägerin ausgehändigt wurde. Es findet sich auch keinerlei Erklärung dafür, warum Herr ... gemäß Anlage B 5 ausdrücklich für die Klägerin diesen Geldbetrag in Empfang nahm (und zwar in ihrer Anwesenheit, jedoch das Geld nicht, zumindest teilweise, der Klägerin ausgehändigt haben soll. Die Erklärung des Herrn ... vom 19.11.2007, die erst im Termin vorgelegt wurde und in der er gegenüber dem Gericht behauptete, der Betrag sei auch bei ihm „verblieben“, kann als Zeugenaussauge nicht verwertet werden. Überdies hält die Kammer die genannte Äußerung für falsch.
Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist in dieser Höhe daher erfüllt.
Ebenfalls einverstanden war die Klägerin auf Grund der Vorabgespräche mit Frau ... damit, daß die beiden anderen Mitglieder des sogenanntn MRA-Teams, nämlich die Zeugen ... und ... am 12.02.2006 Beträge ausgezahlt erhielten, womit die Schenkung vom 22.03.2005 abgegolten sein sollte. Nach Aussage der Frau ... hatte die Klägerin die Zeugen ... und ... in den Chartplatz hineingenommen. Diese beiden Zeugen kümmerten sich sehr um die Anwerbung neuer Teilnehmer, hatten erheblichen Aufwand und auch Unkosten. Daher sei mit der Klägerin abgesprochen gewesen, so die Zeugin, dass die Zeugen ... und ... die Beträge ausbezahlt bekommen. Andernfalls hätte sie ihr Geld auch nicht zur Verfügung gestellt. Die beiden Zeugen bekundeten auch überinstimmen, daß sie – obwohl sie an Einzahlungen selbst nicht beteiligt waren – auf Grund ihrer Tätigkeit an Rückflüssen/Schenkungen wesentlich hätten beteiligt werden sollen. Dies sei mit der Klägerin vereinbart gewesen. Auch wenn die Zeugen bei den konkreten Vorgesprächen zwischen der Zeugin ... und der Klägerin Zahlungen erhalten sollten, die dann selbstverständlich der Klägerin zugerechnet würden.
Somit ergibt sich für die Kammer, daß die klägerischen Ansprüche abgegolten sind; die Klage war daher abzuweisen.
Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO

vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
                 
Stinner                                             Liesegang                                             Hoffmann
Vors. Richter am LG                       Richterin am LG                                  Richter am LG