AG Bonn, Urt. v. 09.07.2008 - 11 C 95/07 -

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Angewandte Vorschriften: § 199 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Bonn bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Schenkkreisrückzahlungsforderungen wegen Schenkungen aus dem Jahre 2003 seit Anfang 2007 verjährt sind.
                                     
Amtsgericht Bonn
09.07.2008
11 C 95/07

                           

Im Namen des Volkes
Urteil
                                              
                                               In dem Rechtsstreit
der Frau ...,
                                                       Klägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,
g e g e n
Frau ...,
                                                       Beklagte,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln,
hat das Amtsgericht Bonn
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2008
durch die Richterin Dr. Taube
für R e c h t erkannt:
                 
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet.
                 
Tatbestand

Die Parteien sind Teilnehmerinnen eines Schenkkreises gewesen. Am 2.7.2003 überreichte die Klägerin der Beklagten im Rahmen einer Schenkkreisveranstaltung ein Geldgeschenk in Höhe von 5.000,00 EUR in bar. Die Beklagte war in diversen Schenkkreisen involviert. Zwischen den Parteien gab es nur diese eine Geldübergabe.
Die Klägerin stellte am 31.12.2006 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides. In dem Mahnbescheid wurde der Anspruch bezeichnet als "ungerechtfertigte Bereicherung gemäß Vorfall vom 6.6.2003". Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß erlassen und zugestellt. Die Zustellung erfolgte an die Anschrift der Betriebsstätte eines Herrn ...
In der Anspruchsbegründung stützt die Klägerin ihren Rückzahlungsanspruch auf eine Geldübergabe vom 5.7.2003. In der mündlichen Verhandlung stellte die Klägerin klar, dass es tatsächlich um einen Vorfall vom 2.7.2003 geht.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5.7.2003, hilfsweise ab Eintritt der Rechtshängigkeit, zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
Klageabweisung.
Die Beklagte rügt, dass der Mahnbescheid nicht an die Adresse der Klägerin, sondern an die Betriebsstätte des Herrn ... zugestellt wurde.
Außerdem erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung vom 5.000,00 EUR gegen die Beklagte. Es kann dahinstehen, ob ein Anspruch aus § 812 BGB grundsätzlich besteht oder nach § 817 BGB ausgeschlossen ist.
Jedenfalls ist die Forderung verjährt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Ein evtl. Bereicherungsanspruch wäre hier mit Übergabe des Geldes am 2.7.2003 entstanden.
Ab diesem Zeitpunkt hätte die Klägerin ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis von dem Rückzahlungsanspruch haben müssen. Für die Kenntnis von dem Rückzahlungsanspruch ist ausreichend, dass der Schuldner um die Umstände weiß, aus denen sich die Sittenwidrigkeit eines Schenkkreises ergibt. Nicht notwendig ist, dass der Schuldner aus den ihm bekannten Tatsachen den Rückschluss zieht, dass er Geld zurückzahlen müsse (BGH, Urteil vom 19.3.2008, Aktenzeichen: III ZR 220/07; Landgericht Bonn, Urteil vom 14.5.2008, Aktenzeichen: 5 S 58/08). Die Klägerin kannte die Spielregeln und das System des Schenkkreises und hatte diese verstanden.
Die Verjährung wurde vorliegend auch nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides gehemmt. Zwar wurde der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31.12.2006 beim Mahngericht gestellt. Auch erfolgte die Zustellung des Mahnbescheids am 17.1.2007 demnächst im Sinne des § 167 ZPO. Allerdings war im Mahnbescheid die Hauptforderung bezeichnet als ungerechtfertigte Bereicherung gemäß dem Vorfall vom 6.6.2003. Das genannte Datum entsprach nicht dem tatsächlichen Übergabedatum des Geldes. Damit war der im Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend individualisiert. Der Beklagten war aufgrund der ungenauen Bezeichnunngen nicht möglich, zuzuordnen um welchen Anspruch es geht. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte nach unwidersprochenem Vortrag in diverse Schenkkreise involviert war. In der mündlichen Verhandlung wurde erklärt, dass die Beklagte keine schriftlichen Unterlagen habe. Sie habe den Überblick verloren und könne nur schwer nachvollziehen, welche Schenkungen wann getätigt wurden. Auch der Umstand, dass zwischen den Parteien nur ein einziges Schenkereignis stattgefunden hat, lässt die ungenaue Bezeichnung im Mahnbescheid nicht als unbeachtlich erscheinen.
Damit konnte Verjährungshemmung erst mit dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfolgen. Denn erst zu diesem Zeitpunkt wurde durch den Klägervertreter abschließend klargestellt, um welchen Vorfall es ging. Selbst in der Anspruchsbegründung wurde noch ein anderes Datum, nämlich der 5.7.2003 genannt. In der mündlichen Verhandlung wurde klargestellt, dass es hier um eine Schenkung vom 2.7.2003 ging. Diese späte Substantiierung des Anspruchs führt dazu, dass mit Einreichen des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids hier keine Verjährungshemmung eintreten konnte.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.
Streitwert: 5.000,00 EUR.
                 
Dr. Taube
Richterin