AG Calw, Urt. v. 02.10.2008 - 7 C 133/08 -

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Angewandte Vorschriften: § 199 BGB
Verfasser: Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Calw befasst sich unter Berücksichtigung der uneinheitlichen Rechtsprechung zu diesem Thema mit der Frage, wann ein Rückzahlungsanspruch wegen Schenkkreisteilnahme verjährt. Es geht dabei davon aus, dass drei Jahre nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die "Schenkung" erfolgt und der "Schenker" Kenntnis von den Schenkkreisregeln Verjährung eintritt. Demgemäß verjährt nach Ansicht des Amtsgerichts Calw ein Rückzahlungsanspruch wegen einer "Schenkung", die im Januar 2002 erfolgte, mit Ablauf des Jahres 2005.
                                     
Amtsgericht Calw
02.10.2008
7 C 133/08

                           

Im Namen des Volkes
Urteil
in Sachen
...,
-Klägerin-
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...
gegen
...,
-Beklagte-
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln, Gz.: 08-0251
wegen Forderung
hat das Amtsgericht Calw
durch Richterin am Amtsgericht Sesterheim-Tsouli auf die mündliche Verhandlung vom 9.9.2008
für Recht erkannt:
                 
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitwert: 5.000,- €
                 
Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines Geldbetrages, den sie der Beklagten im Rahmen eines sog. "Schenkkreises" unentgeltlich zugewandt hat.
Die Klägerin wurde auf einen sog. "Frauenschenkkreis" aufmerksam gemacht und begab sich zu einem Treffen dieses Schenkkreises. Dort wurde dem Kreis mitgeteilt, dass man sich wechselseitig beschenke und jeder Betrag, den man im Frauenschenkkreis verschenke, sich verachtfache wenn man selbst in die Schenkposition gelange. Ein solcher Platz innerhalb eines Schenkkreises habe einen Wert von 5.000,- €. Diesen Betrag könne man sich mit einem anderen Teilnehmer auch teilen. Beim Eintritt in den Schenkkreis musste dieser Betrag an die Person bezahlt werden, die sich in der Empfängerposition befand. Dies war hier die Beklagte.
Die Klägerin trat dem Schenkkreis bei, da sie von der "tollen, seriösen Atmosphäre" überzeugt war. Sie befand sich unter der Bezeichnung "Christl" in der Schenkposition. Die Beklagte befand sich unter der Bezeichnung "Beate" in der Empfangsposition. Die Klägerin übergab der Beklagten am 24.1.2002 den Geldbetrag von 5.000,- € in bar. Im Gegenzug für die Schenkung erhielt die Klägerin eine Schenkungsurkunde.
Am 21.8.2007 forderte die Klägerin von der Beklagten den Betrag von 5.000,- € bis zum 15.10.2007 zurück.
Die Klägerin trägt vor, sie habe erst im Oktober 2006 in einem Radiobeitrag bei dem Radiosender SWR 2 von der Sittenwidrigkeit solcher Schenkkreise erfahren. Dort sei das Urteil des BGH vom 10.11.2005 zitiert worden. Diese Sittenwidrigkeit sei der Klägerin von den Betreibern der Pyramidenspiele oder auch Schenkkreise genannt, nicht mitgeteilt worden. Die Klägerin bestreitet, eine Stellungnahme eines Kölner Rechtsanwaltes zu dem Thema Schenkkreise erhalten zu haben.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei aufgrund der Sittenwidrigkeit dieses Schenkkreises nach § 138 BGB verpflichtet, der Klägerin den geschenkten Betrag zurück zu bezahlen.
Der Anspruch auf Rückzahlung des Betrages von 5.000,- € sei auch nicht verjährt. Nachdem die Klägerin erst im Oktober 2006 von der Sittenwidrigkeit der Schenkkreise erfahren habe, könne die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des 31.12.2006 begonnen haben. Vor dem 31.12.2009 trete keine Verjährung ein. Nach § 199 BGB beginne die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne groß Fahrlässigkeit habe Kenntnis erlangen müssen. Die Voraussetzungen müssten nicht alternativ, sondern kumulativ vorliegen.
Sei auf der Grundlage der bekannten Tatsachen gerade die Frage, ob eine Klage erfolgreich sein könne, rechtlich schwierig zu beantworten und durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, fehle dem Geschädigten somit die Möglichkeit, zu dem Problem hinreichend Aufschluss zu erhalten und bestehe für ihn die gleiche Unsicherheit wie bei fehlender Kenntnis den rechtserheblichen Tatsachen. Sei die Rechtslage also unübersichtlich und zweifelhaft, so dass sei selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, könne der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein.
Es sei zwar in Rechtssprechung und Literatur unstreitig, dass nach Art des Schneeballsystems organisierte Spiele sittenwidrig seien, doch sei erhobenen Rückzahlungsansprüchen unter Hinweis auf die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB der Erfolg versagt geblieben. Eine Klageerhebung sei der Klägerin erst zumutbar gewesen, als der BGH mit seinem Urteil vom 10.11.2005 erstmals entschieden habe, dass in derartigen Fällen dem Kondiktionsanspruch des Schenkers die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB nicht entgegenstehe.
Ohne Darlegung und ohne Beweis konkreter Umstände des Einzelfalls könne nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Teilnehmer an einem SChenkkreis das Schneeballsystem und damit die Sittenwidrigkeit der Spielkonzeption erkannt hat bzw. es ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Tatsachen hierzu müsse die Beklagte vortragen und unter Beweis stellen. Eine Kenntnis könne nicht von Amts wegen unterstellt werden.
Die Klägerin beantragt daher,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2007 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzweisen.

Die Beklagte wendet ein, der Rückzahlungsanspruch der Klägerin sei verjährt. Sie ist der Ansicht, dass Kondiktionsforderungen aus Schenkkreisen binnen drei Jahren verjähren und es für den Fristbeginn der Verjährung nur auf die Kenntnis vom Schuldner und der Beteiligung an einem Schenkkreis ankommt. Es sei für den Beginn der Verjährungsfrist nicht der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Gläubigerin durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs von der Sittenwidrigkeit erfahren habe. Das subjektive Verjährungselement des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beziehe sich regelmäßig nur auf Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung. Die Verjährung beginne daher mit Ablauf des 31.12.2002, denn zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin Kenntnis von der Person der Anspruchsgegnerin und den anspruchsbegründenden Tatsachen gehabt. Der Verjährungsbeginn könne zwar bei unübersichtlicher und zweifelhafter Rechtslage, die selbst ein rechtkundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermöge, ausnahmsweise nach hinten verschoben sein. Maßgeblich sei aber, ob dem Anspruchsteller allein druch die Tatsachenkenntnis eine Klageerhebung so aussichtsreich erscheine, dass sie ihm zugemutet werden könne. Allein die Tatsache, dass über die Rechtsfrage Anwendbarkeit der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB bei im Rahmen von Schenkkreisen Geleistetem Ende 2002 noch nicht höchstrichterlich entschieden gewesen sei, habe die Klage nicht unzumutbar gemacht. Bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 sei eine Vielzahl von erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen ergangen, die den Schenkern einen Kondiktionsanspruch zugesprochen hatten.
Zudem sei in dem Schenkkreis die Frage, ob es sich um ein sittenwidriges Schneeballsystem oder gar ein strafbares System gehandelt habe, eingehend erörtert worden. Den Teilnehmern sei eine Stellungnahme eines Kölner Kollegen zur Frage der Strafbarkeit und Sittenwidrigkeit des vorliegenden Schneeballsystems überreicht worden. Darin sei explizit hingewiesen worden, dass es sich um ein System handele, das "zwar sittenwidrig", aber nicht strafbar sei.
Die Beklagte trägt weiter vor, die Klägerin habe bereits vor der Teilnahme an diesem Schenkkreis an einem anderen Schenkkreis mitgespielt. Dort habe sie auch 5.000,- € geleistet. Die dortige Beschenkte sei nicht auf Rückzahlung in Anspruch genommen worden. Dies beruhe evt. auf dem erhaltenen Hinweis.
Das Schreibem mit dem entsprechenden Hinweis des Kölner Anwalts habe die Klägerin an Frau Regina Schindler übergeben, nachdem sie nach einem Termin beim Frauenschenkkreis, bei dem sowohl die Klägerin als auch die Zeugin Schindler beschenkt worden seien, keine Lust zum Weitermachen gehabt habe und ausgeschieden sei und der Zeugin Schindler in diesem Zusammenhang alle Unterlagen ausgehändigt habe.
Zum weiteren Parteivorbringen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung des im Rahmen des Schenkkreises geschenkten Betrages von 5.000,- € aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt.
Der Lauf der 3-jährigen Verjährungsfrist begann gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2002. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.3.2008, Aktenzeichen III ZR 220/07 - zitiert nach Juris) findet die Vorschrift des § 199 Abs. 1 BGB auch auf Bereicherungsansprüche Anwendung. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dabei ist vorliegend unproblematisch, dass der Rückzahlungsanspruch bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Geldes am 24.1.2002 gemäß §§ 812, 138, 242 BGB entstanden ist. Im Streit steht allein, ob bei der Klägerin die subjektiven Voraussetzungen gegeben sind, nämlich ob ihr die den Anspruch begründenden Umstände schon im Jahr 2002 bekannt waren oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten bekannt sein müssen. Maßgeblich ist bei einem Bereicherungsanspruch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Leistung und Bereicherung sowie vom Fehlen eines Rechtsgrundes, wobei es bei diesem wiederum auf die Kenntnis der Tatsachen ankommt, aus denen dessen Fehlen folgt. Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits ist damit von Bedeutung, ob der Klägerin Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt waren, aus denen sich ergab, dass die Geldübergabe an die Beklagte ohne rechtlichen Grund erfolgt ist.
Die bisherige Rechtsprechung ist uneinheitlich hinsichtlich der Frage, welche subjektiven Voraussetzungen beim "Schenker" eines Geldbetrages im Rahmen eines Schenkkreises für die Annahme des Verjährungsbeginns vorliegen müssen.
Das Landgericht Köln (Beschluss vom 3.12.2007, Aktenzeichen 13 S 301/07) ist unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 19.3.2008 (Aktenzeichen III ZR 220/07) der Auffassung, dass sich die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis auf den Umstand erstrecken müsse, dass das Spielsystem darauf angelegt ist, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinne erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer jeden Einsatz verlieren muss. Aus der bloßen Teilnahme an Schenkkreisen könne nocht nicht gefolgert werden, dass sich alle Teilnehmer leichtfertig der Einsicht das sittenwidrige Konzept der Schenkkreise verschlossen hätten. Ähnlich argumentiert das Landgericht Freiburg in der Entscheidung vom 29.6.2005 (Aktenzeichen 5 O 409/05).
Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 27.10.1999, Aktenzeichen 13 U 61/99 - zitiert nach Juris) und das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 31.1.2008, Aktenzeichen 2/24 S 122/07, nicht rechtskräftig, Revisionsverfahren beim BGH, Aktenzeichen X ZR 33/08) haben darauf abgestellt, ob bzw. wann sich dem Leistungsempfänger hätte aufdrängen müssen, dass er die beabsichtigte Vervielfachung des Spieleinsatzes nicht erzielen könne und das die Versprechungen beim Spieleinstieg unzutreffend waren.
Das hier zur Entscheidung berufene Gericht ist in Anlehnung an die Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.5.2008, Aktenzeichen 5 S 58/08 - zitiert nach Juris) der Auffassung, dass der Leistende im Rahmen eines Schenkkreises schon dann die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Geldübergabe ergibt, wenn er die Regeln des Schenkkreises verstanden hat. Die Sittenwidrigkeit des Schenkkreises und damit das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Geldübergabe ergibt sich schon aus der einfachen Regel, dass jeder Teilnehmer zwei neue Mitspieler anwerben muss, damit das "Spiel" seinen Fortgang nehmen kann. Wer dies weiß, hat nicht nur die Funktionsweise des Schenkkreises verstanden, sondern erkennt auch alle tatsächlichen Umstände, die zur Bewertung des Schenkkreises als sittenwidrig führen. Der Leistungsempfänger braucht nicht in sein Bewusstsein aufgenommen zu haben, dass aus den "Spielregeln" schon rechnerisch ein baldiges Ende des Schenkkreises folgt, welches den Verlust des Einsatzes für die große Masse der Mitspieler nach sich zieht. Dabei handelt es sich um eine Schlussfolgerung bzw. eine Bewertung und nicht um eine Kenntnis von tatsächlichen Umständen. Das Risiko einer unzutreffenden Bewertung trifft bei der Verjährungseinrede grundsätzlich den Anspruchsteller. Daher ist für den Verjährungsbeginn ohne Relevanz, zu welchem Zeitpunkt der Anspruchsteller erkannt hat, dass ein Schenkkreis als "sittenwidrig" zu bewerten ist und die zugrundeliegenden Abreden nichtig sind.
Eine andere Einschätzung zur Frage der subjektiven Voraussetzungen des § 199 ABs. 1 BGB folgt auch nicht daraus, dass es die Rechtsprechung für den Verjährungsbeginn in bestimmten Rechtsbereichen für erforderlich hält, dass der Anspruchssteller nicht nur bloße Tatsachen kennt, sondern hieraus auch gewisse Schlussfolgerungen zieht oder zutreffende rechtliche Bewertungen vornimmt (so zum Beispiel im Arzthaftungsrecht, im Bereich der Kapitalanlage und im Bereich der Amts- und Notarhaftung). Die zu dieser Materie ergangenen Entscheidungen (vgl. BGH, NJW 2001, 885; BGH, NJW 2002, 2777; BGH, NJW 2005, 429) haben gemeinsam, dass sie in bestimmten tatsächlich oder rechtlich komplexen Spezialmaterien auf die von der Rechtsprechung entwickelten Zumutbarkeitsformel zurückgreifen, nach der die Verjährung erst dann beginnt, wenn der Anspruchsteller so viel weiß, dass er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form einer Feststellungsklage- mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann. Bei unübersichtlicher oder zweifelhafter Rechtlage kann der Verjährungsbeginn dabei auch wegen Rechtsunkenntnis herausgeschoben sein, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (BGH, NJW 1999, 2041).
So liegt der Fall bei der Rückabwicklung von Schenkkreisen aber nicht. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts nicht um eine Spezialmaterie, vergleichbar mit dem Arzthaftungsrecht oder dem Kapitalanlagerecht, bei der die Kenntnis von Grundtatsachen alleine schon deshalb dem Anspruchsberechtigten nicht weiter hilft, weil er ohne die Unterstzützung eines Spezialisten nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen, seien sie tatsächlicher oder rechtlicher Natur, zu ziehen vermag. Unabhängig von Fachwissen, Spezialausbildung oder Bildungsgrad ist es dagegen allen Teilnehmern eines Schenkkreises gleichermaßen möglich, aus den Regelkenntnissen den Schluss zu ziehen, dass sich die Zahl der erforderlichen Teilnehmer schnell erhöht. Wer die Prozentrechnung beherrscht, kann dies sicher genauer bewerkstelligen als derjenige, der sich nur vergegenwärtigt, dass bei jeder Schenkung sich die Charts und damit die Zahl der erforderlichen neuen Mitspieler verdoppeln. In keinem Fall entsteht ein strukturelles Wissensgefälle zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner, das es erforderlich machen würde, die Verjährung erst beginnen zu lassen, wenn der Anspruchsteller die Schlussfolgerung gezogen hat, dass ein SChenkkreis früher oder später zum Erliegen kommt und dann die große Masse leer ausgeht. Eine solche auf den Einzelfall abstellende Betrachtung würde ein schwere Ungleichbehandlung nach sich ziehen. Wer sich mit der Funktionsweise des Schenkkreises und seiner Weiterentwicklung auseinandersetzt, müsste mit der Einrede der Verjährung rechnen, während derjenige, der sich keine Gedanken darüber macht, den Rückabwicklungsanspruch ohne Furcht vor Verjährung weiter geltend machen könnte.
Der Verjährungsbeginn ist im vorliegenden Fall auch nicht wegen Vorliegens einer verwickelten und komplizierten Rechtslage hinausgeschoben. Insbesondere führt der Umstand, dass sich der BGH in der Entscheidung vom 10.11.2005 (Aktenzeichen III ZR 72/05) zur Rückabwicklung von Schenkkreisen geäußert hat, nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht dazu, von einem generellen Verjährungsbeginn erst mit Ablauf des Jahres 2005 auszugehen. Zwar wird diese Meinung teilweise in der Rechtsprechung so vertreten (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 2.2.2007, Aktenzeichen 7 S 246/06; Amtsgericht Brühl, Urteil vom 17.8.2007, Aktenzeichen 22 C 82/07; Amtsgericht Holzminden, Urteil vom 15.8.2006, Aktenzeichen 6 C 572/05). Anderer Meinung sind das Landgericht Bonn (Urteil vom 14.5.2008, Aktenzeichen 5 S 58/08 - zitiert nach Juris), das Landgericht Kleve (Urteil vom 29.11.2007, Aktenzeichen 6 mS 124/07 - zitiert nach Juris) und das OLG Köln (Urteil vom 24.1.2008, Aktenzeichen 7 U 144/07 - zitiert nach Juris). Das erkennende Gericht schließt sich der Meinung der letztgenannten Gericht an.
Es kann bei der Frage des Verjährungsbeginns letztendlich offen bleiben, ob es insoweit überhaupt um Kenntnis von - nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 BGB allein maßgeblich - den Anspruch "begründende" Umstände geht oder ob vor der höchstrichterlichen Entscheidung zu dem Verhältnis zwischen § 817 S. 2 BGB und § 242 BGB nur den Anspruch "vernichtende" Umstände im Streit standen (so das LG Kleve im Urteil vom 29.11.2007, Aktenzeichen 6 S 124/07 - zitiert nach Juris). Nach Ansicht des Gerichts ist die Rechtslage nicht allein deshalb schwierig und verwickelt, weil die Oberlandesgerichte und die übrigen Instanzgerichte zu einer Rechtsfrage unterschiedlich Stellung nehmen. Für diese Fälle ist der Instanzenzug und ggf. die Klärung durch das zuständige oberste Gericht vorgesehen. Die höchstrichterliche Klärung hat aber jeder Betroffene innerhalb nicht verjährter Zeit selbst herbeizuführen.
Die Klägerin hatte bei der Geldübergabe am 24.1.2002 die für einen Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von den Schenkkreisregeln. Ausweislich des Vortrags der Klägerin in der Klageschrift war die Klägerin selbst über die Spielregeln des Schenkkreises informiert. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass dem Kreis mitgeteilt worden sei, dass man sich wechselseitig beschnke und dass jeder Betrag, dem man hier im Frauenschenkkreis verschenke, sich verachtfache, wenn man selbst in die SChenkposition gelange. Die Klägerin hat als Anlage 1 (Blatt 20) selbst die bildliche Darstellung des Schenkkreises vorgelegt. Anhand dessen konnte sich die Klägerin bei gehöriger Anspannung ihrer Geisteskräfte ein Bild über die Gesamtproblematik des dem Schenkkreis zugrundeliegenden Systems mit seinen Folgen machen, insbesondere darüber, dass danach eine Unzahl von weiteren Mitgliedern geworben werden muss, um zu der erhofften Vervielfachung des getätigten Einsatzes zu gelangen. Zudem hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, dass die Schenkung vom 24.1.2002 nicht die erste Schenkung gewesen sei. Sie habe zuvor an zwei andere Personen geschenkt und sei auch einmal mit dem Betrag von 500,- € beschenkt worden. Dass die Schenkung der Klägerin vom 24.1.2002 nicht die erste Schenkung gewesen ist, ergibt sich auch aus dem von der Klägerin als Anlage K1 vorgelegten Schaubild, in dem sie auf zwei Ebenen als Teilnehmer aufgeführt ist.
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat sich im Rahmen eines Schenkkreises der Leistende schon bei der Geldübergabe regelmäßig groß fahrlässig der Einsicht von Sittenwidrigkeit des Schenkkreises verschlossen. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass nach eigenen Angaben der Klägerin im Schenkkreis eine "tolle, seriöse Atmosphäre" geherrscht habe. Auch unter Anwendung des im Rahmen von § 199 Abs. 1 BGB gültigen subjektiven Sorgfaltmaßstabs ist in der Regel von einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auszugehen. Unabhängig vom Bildungsgrad, Einkommen und Berufsstand leuchtet jedem unmittelbar ein, dass in einer Marktwirtschaft die Vervielfachung eines Geldeinsatzes innerhalb kurzer Zeit überhaupt nicht oder nur unter Eingehung eines ganz erheblichen Risikos vorkommt. Die Verheißung einer derart schnellen Geldvermehrung drängt jeden die Frage auf, woher die zusätzlichen, von allen Beteiligten für sich erwarteten Mittel herkommen sollen. Da hierfür nur neue Teilnehmer in Frage kommen, folgt zwangsläufig der SChluss, dass die Zahl der Mitspieler sich sehr schnell derart vervielfachen muss, dass früher oder später mit dem Erliegen des Schenkkreises gerechnet werden muss. Dass ein solches System die späteren Mitglieder benachteiligen muss, liegt auf der Hand. Wer aus Hoffnung auf einen schnellen Geldgewinn vor diesen Bedenken die Augen verschließt, handelt grob fahrlässig. Auch die Klägerin hätte die Sittenwidrigkeit des Schenkkreises ohne grobe Fahrlässigkeit erkennen müssen.
Bis zum gemäß § 195 BGB eintretenden Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2005 ist die Verjährung nicht gehemmt oder unterbrochen worden.
Rechtshängigkeit ist erst durch Zustellung des Mahnbescheides am 31.1.2008 eingetreten. Selbst eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageanhängigkeit am 24.12.2007 nach § 167 ZPO führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2005 eingetreten ist.
Damit ist ein eventueller Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Betrages von 5.000,- € verjährt. Die Klage war damit vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

                 
gez. Sesterheim-Tsouli
Richterin am Amtsgericht