AG Hannover, Urt. v. 05.11.2008 - 440 C 6847/08 -

Übersicht

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Hannover befasst sich in der zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidungen mit den Anforderungen an die Darlegungslast im Zusammenhang mit der Rückzahlungsklage einer Schenkerin.
                                     
Amtsgericht Hannover
05.11.2008
440 C 6847/08

                           

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

der Frau ....,
                                                               Klägerin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte .... Köln
Geschäftszeichen: ...

gegen

Frau ... Hannover,
                                                               Beklagte
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Köln,
Geschäftszeichen: ...



hat das Amtsgericht Hannover - Abt. 440 -
im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO
durch den Richter am Amtsgericht Heidenreichen
für Recht erkannt:                  
Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
                 
Tatbestand:

Im Jahr 2003 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Schenkkreis. An diesem Schenkkreis nahmen sowohl die Beklagte, wie auch ein in Spanien wohnender ... teil. Der Schenkkreis war wie folgt organisiert: Es wird eine Pyramide, bestehend aus 15 Positionen in vier Ebenen gebildet, wobei sich an der Spitze der Pyramide eine Position, in der zweiten Ebene zwei Positionen, in der dritten Ebene vier Positionen und an der Basis acht Positionen befinden. Die oberste Position wird als Empfangsposition, die acht Positionen in der untersten Ebene werden hingegen als Zahlpositionen bezeichnet. Die unterste Reihe muss nach dem Spielkonzept mit Personen gefüllt werden, um die Person an der Spitze der Pyramide in eine tatsächliche Empfangsposition zu versetzen. Sobald ein neu hinzutretender Mitwirkender seinen Spieleinsatz, der gemäß dem Spielsystem als Schenkung deklariert wird, an den in der Empfängerposition befindlichen Mitspieler zahlt, wird er in die Pyramide auf der untersten Ebene aufgenommen. Ist die unterste Ebene vollständig ausgefüllt, scheider der Empfänger der sog. Schenkungen an der Spitze der Pyramide aus. Die Pyramide teilt sich gleichzeitig in zwei neue Pyramiden mit je sieben der verbleibenden Teilnehmer auf, die dadurch jeweils um eine Ebene höher rücken, während die Basis der beiden neu gebildeten Pyramiden frei wird und durch jeweils acht neue Teilnehmer zu ergänzen ist.

Die Klägerin behauptet, sie habe Herrn ... im Juni 2003 im Rhein-Sieg-Kreis 5.000,00 EUR überlassen. Mit Schriftsatz vom 10.10.2008 behauptet sie, Herr ... habe das Geld Mitte Oktober 2003 erhalten. Herr ... habe diesen Betrag mit der Beklagten geteilt, so dass diese davon 2.500,00 EUR erhalten habe.

Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2003 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 272,87 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, sämtliche Teilnehmer des Schenkkreises seien über die Sittenwidrigkeit des Systems informiert worden. Schließlich erhebt sie die Einrede der Verjährung.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

I.
Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 2.500,00 EUR gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 bzw. aus § 817 Abs. 1 Satz 1 BGB. Voraussetzung wäre, dass die Beklagte von der Klägerin etwas verlangt hätte. Dazu fehlt es an substantiiertem Sachvortrag. Die Klägerin hat lediglich pauschal - z. T. widersprüchlich - behauptet, im Rahmen einer Schenkkreisveranstaltung im Main-Sieg-Kreis sei im Juni 2003 (oder Mitte Oktober 2003) eine Zahlung von 5.000,00 EUR an Herrn ... erfolgt, der diesen Betrag mit der Beklagten geteilt habe. Dieses Vorbringen ist dem Beweise nicht zugänglich, ohne dass eine unzulässige Ausforschung betrieben würde. Eines gesonderten Hinweises durch das Gericht bedurfte es nicht, nachdem die Beklagte bereits in ihrer Klageerwiderung vom 30.06.2008 auf mangelnde Substanz der Klage hingewiesen hatte.

Der nach Fristablauf eingegangene Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 27.10.2008 lag vor. Es wird kein Anlass gesehen, die Akten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

II.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 99, 708 Nr. 11. 713 ZPO.

                  Heidenreich
Richter am Amtsgericht