AG Köln, Urt. v. 27.05.2008 - 124 C 130/07 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Der "Schenker" ist im Rahmen einer Rückzahlungsklage beweispflichtig. Gelingt der Nachweis nicht, ist mit einer Klageabweisung zu rechnen.
                                     
Amtsgericht Köln
27.05.2008
124 C 130/07

                             

Im Namen des Volkes
Urteil

     In dem Rechtsstreit

der Frau ,
Klägerin,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ,

g e g e n

Frau ,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,

hat das Amtsgericht Köln, Abtl. 124
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.4.2008
durch Richterin am Amtsgericht Cordes
für Recht erkannt:

                  Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 12.2.2008, Aktenzeichen 124 C 130/07, bleibt aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.                  
Tatbestand

Die Klägerin hat ebenso wie die Beklagte an einem der sog. Schenkkreise im September und Oktober 2003 teilgenommen.
Gegen die Klägerin ist am 12.2.2008 ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergangen, gegen das sie fristgerecht Einspruch eingelegt hat.
Die Klägerin behauptet, sie habe der Beklagten bei Schenkkreisveranstaltungen Anfang September 2003 und im Oktober 2003 einmal 600,00 € und einmal 200,00 € als Beteiligung an drei Schenkkreisen im September und einem im Oktober 2003 übergeben. Die Beklagte sei Initiatorin dieser Schenkkreise gewesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2006 zu zahlen und die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 117,62 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte bestreitet Initiatorin von Schenkkreisen gewesen zu sein. Sie habe von der Klägerin kein Geld erhalten.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin P... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29.4.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu.

Weder hat die Klägerin substantiiert vorgetragen, wann sie genau der Beklagten zu welchem Zweck, für die Beklagte selbst oder andere Mitspieler, Geld übergeben haben will. Die von der Klägerin benannte Zeugin P... konnte zu diesen Vorgängen keinerlei konkrete Angaben machen. Sie wußte nur, daß die Klägerin 20.000,00 € in verschiedene Schenkkreise investiert hat. Zu der Frage, ob und wann die Klägerin möglicherweise zu welchem Zweck an die Beklagte Geld übergeben haben soll, konnte sie keinerlei Angaben machen.
Da die Klägerin den Beweis dafür fällig geblieben ist, ob sie der Beklagten als "Beschenkte" Geld übergeben hat, war die Klage abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11 ZPO.

                  Cordes
Richterin am Amtsgericht

Bild: F.F., Eingang Justizzentrum Köln, 2012