AG Landsberg am Lech, Urt. v. 15.09.2008 - 2 C 901

Übersicht

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Landsberg am Lech, das der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt, befasste sich im Rahmen eines Rückzahlungsprozesses wegen einer Schenkung im Rahmen des Schenkkreises AFO Activ Forum Deutschland, die sich in München ereignete, mit dem Einwand, dass die Schenkung an mehrere Empfänger aufgeteilt worden sei.
                                     
Amtsgericht Landsberg am Lech
15.09.2008
2 C 901/07
                                             



Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
...
-Kläger-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
gegen
...
-Beklagte-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Frank Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln
wegen Forderung
erläßt das Amtsgericht Landsberg am Lech durch den Richter am Amtsgericht stVDirAG Kessler aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.7.2008 folgendes
Endurteil:
                 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 1.250,-- zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.12.2006 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 272,87 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 30.10.2007 zu bezahlen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
                 
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Beträgen für einen sog. privaten Schenkkreis namens AFO Activ Forum Deutschland.
Die Parteien beteiligten sich im Jahr 2005 an einem sog. "Schenkkreis". Diese Schenkkreise sind nach Art einer Pyramide organisiert; sie bestehen aus Charts zu jeweils 15 Plätzen, wobei jeder Platz mit mindestens 2 Mitspielern besetzt ist. An der Spitze steht ein Platz auf der Empfängerposition. Auf der 2. Stufe stehen 2, auf der dritten 4 und auf der vierten und letzten Stufe, 8 Plätze, jeweils in Geberposition. Die auf der vierten Stufe stehenden Mitspieler leisten ihre "Schenkungen" an die in der Spitzenposition stehenden Mitglieder. Sobald diese sämtliche Zuwendungen von den auf der 4. Stufe stehenden Spielern erhalten haben, scheiden sie aus dem Spiel aus. Es werden sodann durch Aufteilung zwei neue Charts gebildet, an deren Spitze die beiden Plätze der bisherigen Stufe zwei treten. Die zweiten Stufen der neu gebildeten Charts werden von jeweils zwei der vier Positionen der 3. Stufe des Ursprungcharts besetzt. Die neu gebildeten dritten Stufen bestehen aus jeweils vier der acht Positionen der letzten Stufe des Ursprungcharts. Diesen Mitspielern obliegt es sodann, jeweils neue Mitspieler für 8 Positionen der neu zu bildenden vier Stufen der neuen Charts zu werben, so dass die volle Teilnehmerzahl von jeweils 15 Plätzen für die neuen Charts erreicht wird.
Der Kläger trägt vor, dass er am 31.07.2005 eine "Schenkung" in Höhe von EUR 2.500,-- an die Beklagte geleistet habe und verlangt diesen Geldbetrag zurück. Zur Begründung trägt er vor, dass der Bundesgerichtshof derartige Schenkkreise eindeutig als sittenwidrig eingestuft und den Schenkern einen Rückzahlungsanspruch eingeräumt habe.
Nachdem die Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2008 den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von EUR 1.250,-- übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr zu erkennen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 1.250,-- zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.12.2006 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 272,87 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 30.10.2007 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt
Klageabweisung.
Sie trägt vor, dass sie sich nicht mehr genau erinnern könne, ob und ggfs. welche Schenksumme sie vom Kläger erhalten habe. Allenfalls habe sie jedoch von diesem lediglich EUR 1.250,-- erhalten. Dieses Geld habe sie dem Kläger zwischenzeitlich wieder zurückbezahlt. Dem Kläger stehe daher kein darüber hinausgehender Rückzahlungsanspruch zu, zumal auch die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB einem solchen Rückzahlungsanspruch entgegenstünde.
Das Gericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2008 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ..., ... und ...
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in vollem Umfang auch begründet.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB - Leistungskondiktion) einen Anspruch auf Rückgewähr der geleisteten "Schenkung" in Höhe von noch weiteren EUR 1.250,--.
Die vom Kläger an die Beklagte geleistete Zuwendung war wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig. Bei den Schenkkreisen handelt es sich um ein Schneeballsystem, welches darauf angelegt ist, dass die ersten Mitglieder einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder mehr geworben werden können. Dies verstößt - wie in der Rechtssprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 10.11.2005 = NJW 2006, 45, 46).
Die Leistung des Klägers an die Beklagte ist somit ohne Rechtsgrund erbracht worden. Der hierauf gestützte Bereicherungsanspruch scheitert auch nicht an § 817 Satz 2 BGB.
Zwar ist davon auszugehen, dass beide Parteien, also sowohl der Kläger als Leistender, als auch die Beklagte als Leistungsempfängerin, durch die Teilnahme am "Schenkkreis" gegen die guten Sitten verstoßen haben. Indessen sprechen der Grund und Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gem. § 817 Satz 2 BGB.
Der streitgegenständliche Schenkkreis zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen. Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert § 138 BGB entgegen, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit anordnet. Dies würde aber im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" würden zum Weitermachen geradezu eingeladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder - ungeachtet der, dass "Spiel" tragenden sozialschädlichen Abreden - behalten dürften.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 10.11.2005 entschieden, dass jedenfalls die Initiatoren derartiger Kreise dem Anspruch auf Rückerstattung der sittenwidrig erlangten Zuwendungen die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen halten können. Mit dem BGH (vgl. Urteil vom 13.03.2008) ist davon auszugehen, dass die Grundsätze jener erstgenannten Senatsentscheidung auch zu Lasten solcher Bereicherungsschuldner anzuwenden sind, die nicht zu den Initiatoren des "Schenkkreises" zählen. Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise kann es nicht auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommen. Innerhalb der Leistungskondiktion ist vielmehr maßgebend der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm, welche durch den Kondiktionsausschluss nicht dadurch konterkariert werden darf, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet würde. Im Übrigen entstünde ein Wertungswiderspruch, wenn allein bei den Initiatoren oder den Spielern auf der ursprünglichen Empfängerposition die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB aufgehoben wäre. Dadurch wäre nämlich die Teilnahme an Schenkkreisen der vorliegenden Art für die Mitspieler auf der zweiten und dritten Stufe höchst profitabel, weil sie die von ihnen zuvor verschenkten Beträge zurück verlangen könnten, während ihnen die von Teilnehmern der folgenden Stufen gezahlten Beträge dauerhaft verbleiben würden.
Nach Auffassung des Gerichts bestehen auch keine Zweifel daran, dass die Beklagte vom Kläger einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt EUR 2.500,-- erhalten hat. Nachdem sie hiervon bereits einen Teilbetrag in Höhe von EUR 1.250,-- an den Kläger zurückbezahlt hat, erstreckt sich die Verpflichtung zur Herausgabe gem. § 818 Abs. 1 BGB nunmehr nur noch auf den Restbetrag in Höhe von EUR 1.250,--.
Hinsichtlich der Frage, welchen Geldbetrag der Kläger an die Beklagte "geschenkt" hat, wurde seitens des Klägers durchgängig logisch und nachvollziehbar vorgetragen, dass am 31.07.2005 in einer Klarsichthülle nebst einer Schenkungsurkunde EUR 2.500,-- an die Beklagte im Marriott Hotel in München übergeben wurden. Dementgegen hat die Beklagte - wenig nachvollziehbar - zu Beginn des Verfahrens vorgetragen, dass sie lediglich EUR 625,-- vom Kläger erhalten habe, während sie später den angeblich erhaltenen Geldbetrag mit EUR 1.250,-- bestätigt hat. Desweiteren hat sich die Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2008 schließlich überhaupt nicht mehr erinnern wollen, welchen Betrag sie vom Kläger erhalten habe. Darüber hinaus haben sowohl der Zeuge ..., als auch der Zeuge ..., welche am 31.07.2005 neben der Beklagten vom Kläger "beschenkt" wurden, in Höhe von EUR 5.000,-- bzw. EUR 2.500,-- vollständig erhalten hätten. Auch dieser Aspekt spricht aus Sicht des Gerichts eindeutig dafür, dass auch die Beklagte die vorher vereinbarte Summe in Höhe von EUR 2.500,-- vollständig in Empfang genommen hat. Für das Vorbringen des Klägers spricht überdies auch die Aussage des Zeugen ..., welcher bei der Geldübergabe am 31.07.2005 ebenfalls als Schenkungsgeber aufgetreten ist. Der Zeuge ... hat im Rahmen seiner Zeugenaussage bekundet, dass er selbst gesehen habe, dass sich in der vom Kläger für die Beklagte bestimmten Klarsichthülle Geldscheine im Wert von EUR 2.500,-- befunden hätten. Auf Grund all dieser Aspekte ist sich das Gericht sicher, dass die Beklagte - wie in ihrer eigenen E-Mail vom 26.07.2005 (Anlagen K2 und K3) mitgeteilt - vom Kläger eine Schenkungssumme in Höhe von insgesamt EUR 2.500,-- in Empfang genommen hat.
Überdies kann sich die Beklagte auch nicht auf den Einwand der Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB berufen. Ihrerseits wurde weder schlüssig vorgetragen, noch bewiesen, dass sie einen Teil des empfangenen Geldes unmittelbar an weitere Personen des Schenkkreises weiter gereicht hat.
Darüber hinaus kann der Kläger die eingeklagten Zinsen sowie die außergerichtlichten Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden erstattet verlangen (§ 280 Abs. 1 u. 2, 286, 288 ,291 BGB).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91 a Abs. 1 ZPO. Soweit gemäß der letztgenannten Vorschrift hinsichtlich des erledigten Teiles über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, hat auch insoweit die Beklagte die Kosten in vollem Umfang zu tragen. Insofern darf auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
                  gez. Kessler
Richter am Amtsgericht stVDirAG