AG Leipzig, Urt. v. 18.12.2008 - 105 C 6052/07 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Weist ein Schenkball mehrere Empfänger auf und will der Schenker seinen Einsatz zurückerhalten, obwohl er nicht genau weiss, wie die Beträge im Schenkball verteilt worden sind, so empfiehlt es sich, im ersten Rückzahlungsprozess allen weiteren Empfänger aus dem Schenkball den Streit zu verkünden. Im Folgeprozess gegen einen anderen Beschenkten aus dem Schenkkreis, dem der Streit verkündet worden ist, kann dieser dann nicht mehr einwenden, er habe kein Geld erhalten. Das Gericht kann dann auf die Beweisergebnisse der ersten gerichtlichen Auseinandersetzung zurückgreifen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der erste Prozeß belegt, dass eine Zahlung tatsächlich erfolgte und nach bestimmten Quoten verteilt worden ist.
                                     
Amtsgericht Leipzig
18.12.2008
105 C 6052/07
                           

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

... Stuttgart
                               -Klägerin-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kanzlei Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln, Gz.: 07-0150

gegen

... Leipzig
                               -Beklagter-

wegen Rückzahlung

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht Steigleder aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2008

für Recht erkannt:        
         
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.500,00 zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.05.2006 zu zahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwertbeschluss:

Der Streitwert beträgt EUR 2.500,00.
                 
Tatbestand:

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Beklagten geltend.

Die Parteien haben an sogenannten Schenkkreisen, die in Stuttgart stattfanden, teilgenommen. Bei diesen Schenkkreisen handelt es sich um eine Art Pyramidenspiel, die durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2007 (Az.: 9 O 75/06) samt und sonders nach § 138 Abs. 1 BGB für sittenwidrig erklärt wurden, da diese Schenkkreise dergestalt angelegt waren, dass die ersten Mitspieler, insbesondere die Initiatoren, zumeist einen sicheren Gewinn erzielten, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz zwingend verlieren musste, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors absehbar keine neuen Mitspieler mehr gewonnen werden konnten und ein derartiges System gegen die guten Sitten verstößt. Im Juni 2003 ereigenete sich der Schenkkreis mit der Bezeichnung Transit 18 West (nachfolgend bezeichnet als T 18 W) Teilnehmer dieses Schenkkreises waren, u.a. die Parteien dieses Rechtsstreits, eine Frau Z..., die Zeugin S.H: der Zeuge ... und Frau ... Die Klägerin zahlte aus eigenen Mitteln in den Schenkkreis EUR 7.500,00 an die Personen in der Empfängerposition ein; Frau Z.. EUR 2.500,00, wobei die Zeugin Z... ihren Rückforderungsanspruch an die Klägerin dieses Rechtsstreits abgetreten hat.

Demzufolge entfielen an die beschenkten Personen in der Empfangsposition EUR 10.000,00, die gleichmäßig an Herrn D..., Frau S..., Frau H... und den Beklagten entfielen.

Mit Schreiben vom 11.05.2006 forderte die Klägerin von dem Beklagten die Rückzahlung des Betrages i.H.v. EUR 2.500,00 auf.

Wegen der Rückforderung des Schenkkreises T 18 W war bereits beim Landgericht Stuttgart (Az.: 9 O 75/06) anhängig. Mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 03.06.2006 an das Landgericht Stuttgart wurde auch dem Beklagten dieses Rechtsstreits der Streit verkündet, wobei ihm am 04.07.2006 wirksam die Streitverkündungsschrift und die richterliche Verfügung des Landgerichts Stuttgart zugestellt wurden.

Der Beklagte dieses Rechtsstreits ist dem Rechtsstreit beim Landgericht Stuttgart nicht beigetreten und hat sich hinsichtlich seiner Vernehmung als Zeuge damit entschuldigt, dass ers ich durch handschriftliche ärztliche Bescheinigung eines Herrn Dr. med. R. vom 27.03.2007 Fahruntauglichkeit attestieren ließ.
Die Klägerin trägt vor, dass der aus dem Schenkkreis T 18 W entfallende Anteil i.H.v. EUR 2.500,00 des Beklagten, der seinerzeit nicht persönlich an dem Treffen des Schenkkreises T 18 W teilgenommen hat, diesen Betrag in einen anderen Schenkkreis investiert habe.
Insoweit sei er bereichert; dem Rückzahlungsanspruch stünden §§ 762, 814, 817 BGB nicht entgegen.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er sei seinerzeit überhaupt nicht in Stuttgart gewesen und habe sich zuvor bereits aus diesen Schenkkreisen zurückgezogen. Die Abtretung des Anspruchs der Frau Z... sei von Rechts wegen nichtig.
Er habe weder einen Briefumschlag mit dem Inhalt von EUR 2.500,00 von der Zeugin C... von B... noch in anderer Form erhalten. Wo das Geld der Klägerin geblieben sei, sei ihm unbekannt. Die Streitverkündung in dem ihm bekannten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart sei unzulässig. Deswegen habe man im Ergebnis auch auf seine Vernehmung als Zeuge vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie die sonstigen Aktenbestandteile verwiesen.
Die Akte des Landgerichts Stuttgart (Az.: 9 O 76/06) war beigezogen. Das Gericht hat im Übrigen Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 14.02.2008 (Bl. 101 f. GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts Stuttgart vom 22.07.2008 (Az.: 10 AR 17/08, Bl. 147 - 152 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die gegen ihn erfolgte Streitverkündung vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 9 O 76/06) nicht nur zulässig, sondern auch wirksam geworden (§§ 72 ff., 68 ZPO). Die Tatsache, dass der Beklagte dieses Rechtsstreits dem Verfahren beim Landgericht Stuttgart nicht beigetreten ist, ist unerheblich, da soweit Interventionswirkungen eingetreten sind.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Stuttgart und nach dem Sach- und Streitstand dieser Akte steht fest bzw. ist unstreitig, dass die Klägerin dieses Rechtsstreits und Frau Z... in dem Schenkkreis T 18 W insgesamt EUR 10.000,00 eingelegt haben, die Frau Z..davon lediglich EUR 2.500,00 und dass die Beträge des Schenkkreisschemas T 18 W 2.500,00 und dass die Beträge des Schenkkreisschemas T 18 W an die vier aufgeführten Berechtigten verteilt wurden, mit der Folge, dass an den Beklagten dieses Rechtsstreits EUR 2.500,00 fielen.
Die Vernehmung der Zeugen vor dem ersuchten Amtsgericht Stuttgart hat dies auch im Ergebnis bestätigt.
Der Zeuge ... hat bekundet, dass er den Anteil des Beklagten nach der Teilung zurückbehalten hat und ihm dann zukommen ließ. Der Zeuge konnte sich nicht mehr daran erinnern, ob er den Umschlag mit dem Geldbetrag an die Zeugin C... von B... übergeben hat oder das Geld direkt dem Beklagten gegeben hat, in jedem Fall sei das Geld letztendlich an Herrn R... geflossen.
Die Tatsache, dass der Beklagte seinerzeit bei der Verteilung des Schenkkreises T 18 W nicht persönlich in Stuttgart anwesend  war, ist soweit unerheblich, da sein Anteil ausgeschüttet und entsprechend den bei den Schenkkreis üblichen Geflogenheiten dann verteilt wurde, denn unstreitig hat der Beklagte gegenüber dem Schenkkreis in Suttgart nicht mitgeteilt, dass er dort nicht weiter teilnehmen wollte, sondern ausschied.
Ob dann im Ergebnis sein Anteil im Zuge dieses Schneeballsystems aufgrund tatsächlicher Bevollmächtigung oder den dortigen Usancen in neue Schenkkreise eingezahlt wurde oder letztendlich Verbindlichkeiten des Beklagten in anderen Spielkreisen damit beglichen wurden, ist unerheblich.
Dass im Übrigen die Forderung der Frau Z... an die Klägerin wirksam abgetreten wurde, ergibt sich aus der als Anlage 1 zur Gerichtsakte gelangten originalen Abtretungsurkunde vom 13.05./25.05.2007.
Im Übrigen ist der Rückforderungseinwand auch nicht aus §§ 762, 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Der Beklagte ist zur Rückzahlung der sittenwidrig erlangten Leistung verpflichtet.
Der Anspruch über die zuerkannten Nebenforderungen folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen fußen in § 91, 708 Nr. 11, 709 ZPO.

                  Steigleder
Richter am Amtsgericht