AG Schweinfurt, Urt. v. 22.10.2008 - 2 C 47/08 -

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Bild: J.F., Zugspitze, 30.12.2010

Angewandte Vorschriften: § 817 Satz 2 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Amtsgericht Schweinfurt versagt dem BGH die Gefolgschaft und wendet § 817 Satz 2 BGB an.
                                     
Amtsgericht Schweinfurt  
22.10.2008
2 C 47/08


                           

IM NAMEN DES VOLKES
ln dem Rechtsstreit
- Klägerin-
Prozessbevollmächtigter:
gegen
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., Köln
wegen Ungerechfertigte Bereicherung
erlässt das Amtsgericht Schweinfurt durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Schweiger am 22.10.2008 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2008 folgendes
Endurteil
                  1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Beträge abgewendet werden, falls nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet wird.          
       
Tatbestand:

lm Frühjahr 2004 nahm die Klägerin an dem Schenkkreis "Goldsegen" teil.
Sie trägt vor, sie habe der Beklagten am 18.4.04 5.000,00 € in bar geschenkt. Der Schenkkreis sei sittenwidrig.
Die Klägerin beantragt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 30.11.07 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, sie sei nicht Mitglied des Schenkkreises "Geldsegen" sondern habe in dem Schenkkreis "Goldregen" gespielt. Sie sei nicht von der Klägerin beschenkt worden. Die Klägerin habe lediglich einmal 5.000,00 € verschenkt, fordere den Betrag jedoch von ihr und einer ... aus Offenburg zurück.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Es kann offen bleiben, ob die Beklagte überhaupt von der Klägerin beschenkt worden ist, oder in einem anderen Schenkkreis gespielt hat, was streitig ist. Selbst wenn die Beklagte von der Klägerin beschenkt worden wäre, steht einem Rückzahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 I BGB § 817 S. 2 BGB entgegen. Die Klägerin hat durch ihre Teilnahme an dem Schenkkreis objektiv verwerflich gehandelt in dem sie dass sittenwidrige System unterstützt und weiter gefördert hat. Die Klägerin muß sich des Verstoßes gegen die guten Sitten auch bewusst gewesen sein. Zumindest hat sie sich einer dahingehenden Einsicht trotz Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände leichtfertig verschlossen. Die Klägerin hat an dem Schenkkreis nämlich allein deshalb teilgenommen, um sich selbst durch Geschenke anderer Personen zu bereichern und letztlich sogar mehr zu erhalten, als sie selbst gegeben hat.
Der Auffassung, § 817 S. 2 sei im Fall eines Schenkkreises einschränkend auszulegen, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Der BGH hat seine einschränkende Auslegung des § 817 S. 2 BGB in NJW 2006, S.45 ff damit begründet, daß ansonsten die Initiatoren des Schenkkreises zum Weitermachen geradezu eingeladen würden. Die Beklagte ist allerdings nicht Initiatorin sondern allenfalls Mitspielerin des Schenkkreises. Im Urteil vom 13.3.08 (III ZR 282/07) hat der BGH § 817 S. 2 auch bei einfachen Mitspielern eingescnränkt. Das Gericht vermag sich dem allerdings nicht anzuschließen.
Ausgangspunkt für die gerichtliche Entscheidung muß vorrangig der Wille des Gesetzgebers sein, wie er in § 817 S. 2 BGB niedergelegt ist. Der Wortlaut ist eindeutig und widerspricht der Entscheidung des BGH. Hätte der Gesetzgeber § 817 S. 2 BGB derart einschränken wollen, hätte er die Vorschrift entsprechend ergänzen oder umformulieren können. Obwohl seither zahlreiche Gesetze geändert wurden, ist dies nicht geschehen - möglicherweise aus der Überlegung heraus, daß andernfalls
das sittenwidrige Verhalten des Mitspielers im Schenkkreis völlig risikolos wäre und das sittenwidrige Verhalten dadurch letztlich noch gefördert würde. Wird der durch den Einsatz erwartete Gewinn nicht erzielt, wird der Einsatz zurückgefordert.
Das Gericht schließt sich vielmehr der Auffassung des AG Siegburg (Urteil v. 30.3.07, 18 C 606/06), des LG Köln (Urteil vom 26.9.07, 14 O 591/06 und Urteil vom 7.11.06, 11 S 463/05) an.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

                  Dr. Schweiger
Richterin am Amtsgericht

Verkündet am 22.10.2008