AG Traunstein, Urt. v. 23.04.2008 - 311 C 1546/07

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Angewandte Vorschriften: § 819 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Die Entscheidung ist insofern von Interesse, als die BGH-Rechtsprechung auch auf Sponsoring und Darlehnsverträge im Zusammenhang mit Schenkkreisen angewandt wird.
Rückzahlungsforderungen sind nach Ansicht des Gerichts seit Empfang zu verzinsen.
                                     
Amtsgericht Traunstein
23.04.2008
311 C 1546/07

                             

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

-Klägerin-
Prozessbevolllmächtigte: Rechtsanwältin

gegen

-Beklagte-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte



Streithelfer/innen:
Gräfin ... München
als Streithelferin
- beigetreten auf Beklagtenseite -
wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Traunstein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.3.2008 folgendes



Endurteil:
                 
I.   Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000 ,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.03.2006 sowie 489,45 Euro vorprozessuale Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2007 zu zahlen.

II.  Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten Nebenintervention.

III. Das Urteil ist nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 130 % des vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
                 
Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Geldern in Anspruch, die im Zusammenhang mit einem sogenannten Schenkkreis von ihr an die Beklagte bezahlt wurden.
Nachdem die Beklagte die Klägerin im Januar 2006 angesprochen und die Klägerin im Februar 2 mal Veranstaltungen der Beklagten in deren Haus besucht hatte, in denen für die Teilnahme an einem Schenkkreis geworben wurde, kam es am 05.03.2006 anlässlich einer Schenkkreisveranstaltung in München zu einer Übergabe von 5.000,-- €, die von der Klägerin stammten,  an die Beklagte. Das Geld sollte dazu dienen, der Klägerin die Möglichkeit zu verschaffen, in diesem Schenkkreis, einen Pyramidensystem, nach Anwerbung weiterer Neueinsteiger schließlich selbst zum Kreise der Beschenkten aufzurücken.
Wegen der Funktionsweise der Schenkkreise wird auf die insoweit unstreitigen Ausführungen in der Klageschrift, A, 1.,1.1. sowie auf das Rechenmodell in der Klageschrift, Bl., 1.2 Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Rückzahlungsanspruch zu, da das zugrunde liegende Rechtsgeschäft - die Schenkung - nach § 138 I BGB nichtig sei und der Rückforderung weder § 762 BGB, noch § 817 Satz 2 BGB entgegenstehe.
Wegen der Einzelheiten wird auf des Sachvortrag in der Klageschrift und die weiteren von der Klagepartei eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Klägerin stellt den Antrag,

   nach dem erkannt wurde.

Die Beklagte beantragt

 Klageabweisung.

Sie weist darauf hin, dass die Klägerin mehrfach von den Beklagten auf die Sittenwidrigkeit der Schenkkreise hingewiesen worden sei, gleichwohl aber mit Feuereifer sich beteiligt und weitere Mitspieler geworben habe. Da die Beklagte stets darauf hingewiesen habe, dass die Beteiligung an einem Schenkkreis dazu führen könne, dass die Teilnehmer das verschenkte Geld  nicht mehr zurückerhalten würden, habe sie die Klägerin keinesfalls vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.
Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes sei durch § 817 Satz 2 BGB die Rückforderung ausgeschlossen.
Zum einen folge dies schon daraus, dass die Beklagte über die Sittenwidrigkeit des Schenkkreises informiert gewesen sei; zum anderen werde bei der Rechtsprechung des BGB nicht berücksichtigt, das § 817 Satz 2 BGB gerade Ausfluss des Rechsgedankens des § 242 BGB sei und die Rückforderbarkeit eines sittenwidriger Weise erlangten Vorteils ausschließe, sofern beide am Rechtsgeschäft beteiligte Parteien wüssten, dass ihr Tun sittenwidrig ist.
Soweit der BGH § 817 Satz 2 BGB nicht anwende und dies damit begründe, dass den ausufernden Schenkkreisen Einhalt geboten werden müsse, sei dies zum Einen nicht Aufgabe der Gerichte, sondern hier sei der Gesetzgeber gefordert; im Übrigen bewirke die Rechtssprechung des BGH geradezu das Gegenteil. Denn jeder Mitspieler könne seine während des Spieles erwirtschafteten Gewinne nach Ablauf der Verjährungsfrist für Rückgabeansprüche ohne weiteres behalten. Soweit ein Mitspieler im Laufe eines Schenkkreises erfahre, dass er nicht in die Auszahlungsposition gelang werde, könne er dagegen das geschenkte Geld von dem Beschenkten zurückfordern, wodurch sich das Risiko des Schenkens letztlich auf das Insolvenzrisiko des Beschenkten reduziere.
Diese Rechtsprechung führe gerade dazu, dass kundige Mitspieler sich erst recht angeregt fühlen müssten, eifrig an den Schenkkreisen teilzunehmen.
Die Beklagte hat D. v. S. den Streit verkündet, die auf Seiten der Klägerin dem Rechtstreit beigetreten ist, aber keinen Antrag gestellt hat.
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.



Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung der an die Beklagten übergebenen 5.000,-- € aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung, § 812 Abs. 1 BGB.
Das zugrunde liegende Rechtsgeschäft, eine Schenkung im Rahmen der Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis, ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
Die stellt auch die Beklagte nicht ernsthaft in Abrede.
Der Rückforderung steht entgegen der Auffassung der Beklagten § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen.
Das Gericht folgt hier der Rechtsauffassung des BGH, Urteile vom 10.11.2005 (III ZR 70, 72, 73/05).
Der Grundsatz von Treu und Glauben erfordert in derartigen Fällen eine restriktive Auslegung des § 817 Satz 2 BGB, da ansonsten die ratio legis des § 138 BGB, nämlich die betreffenden Güterbewegungen und Vermögensverschiebungen grundsätzlich wegen sittlicher Missbilligung zu unterbinden, verfehlt würde. Wollte man der Beklagten die Berufung auf § 817 Satz 2 BGB zugestehen, würde das Ergebnis der Güterabwägung, die zur Anwendung des § 138 BGB geführt hat, geradezu konterkariert werden. Dadurch würden die Initiatoren derartiger Schenkkreise geradezu eingeladen, weiterzumachen, da sie ja die mit sittenwidrigen Methoden erlangten "Schenkungen" ungeachtet der Nichtigkeit des Spieles behalten dürften.
Ein solches Ergebnis wäre mit dem Zweck der Nichtigkeitsanktion nicht mehr vereinbar (vergl. hierzu Münchener Kommentar,§ 817, RdNR. 13).
Soweit die Beklagte sich gegen die Rechtssprechung des BGH wendet, vermag das Gericht diesesn Argumenten nicht zu folgen:
Der Einwand, der BGH betreibe hier das Geschäft des Gesetzgebers vermag nicht zu überzeugen. Die Auslegen des § 817 Satz 2 BGB, hier in Form einer teleologischen Reduktion an Hand der Gebote der §§ 138 bzw. 242 BGB stellt eine geradezu typische Aufgabe der richterlichen Rechtsanwendung dar. Dass der Gesetzgeber daneben berufen sein mag, derartigem Treiben auch gesetzlich eindeutig den Riegel vorzuschieben, muss hier nicht diskutiert werden.
Auch der Einwand der Beklagten, der vom BGH als Begründung herangezogene Zweck der Generalprävention werde verfehlt, überzeugt nicht:
Es mag sein, dass manche Mitspieler sich veranlasst sehen, weiterhin trotz Kenntnis der Sittenwidrigkeit derartiger Schenkkreise Geld einzuzahlen, da sie ja im Vertrauen auf die Rechtsprechung des BGH die übergebenen Summen zurückfordern können.
Umgekehrt werden jedoch insbesondere die Betreiber der Schenkkreise und diejenigen, die derartige Veranstaltungen organisieren und damit in der Regel große Geldmengen abschöpfen, nicht mehr darauf verlassen können, durch § 817 Satz 2 BGB vor dem Zugriff der "Schenker" geschützt zu sein.
Sinn und Zweck der BGH-Rechtsprechung ist es danach, die Initiatoren derartiger Schenkkreise zu verunsichern und ihnen klar zu signalisieren, dass sie erhaltene Gelder nicht behalten dürfen.
Das Gericht hält den vom BGH eingeschlagenen Weg durchaus für erfolgsversprechend, da hier eben die Initiatoren derartiger Konstrukte gezielt angesprochen werden und damit der Aufbau eines sog. Schenkkreises bereits zu Beginn entscheidend gestört werden kann.
Außerdem erscheint die Argumentation der Beklagten geradezu zynisch. Denn diese Überlegungen laufen darauf hinaus, dassjeder, der Gelder in einem Schenkkreis investiert hat, ungeachtet seiner geschäftlichen Unerfahrenheit oder Naivität, keine Aussicht auf Rückzahlung hätte, während diejenigen, die den Schenkkreis aufbauen und steuern, ohne weiteres die erlangtenGelder behalten dürften.
Ein solcher Wertungswiderspruch kann badierend auf dem Grundsatz der Sittenwidrigkeit solcher Geschäfte durch Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rechtsverkehr nur dahingehend gelöst werden, dass der Schutz derjenigen, die Gelder einzahlen höher bewertet wird als das Vertrauen der Geldempfänger, die Sittenwidrigkeit des Geschäftes werde dank Anwendung des § 817 Satz 2 BGB keine nachteiligen Folgen haben.
Der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe die Sittenwidrigkeit gekannt, ist nach der Rechtsprechung des BGH unbeachtlich.
Denn die Vermögensverschiebung als solche wird im Ergebns nict tolerier und ist daher rückgängig zu machen, ohne dass es darauf ankommt, wer von den beiden Geschäftspartnern nun die Sittenwidrigkeit gekannt hat.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie 50 % des geschenkten Geldes an den Streitverkündete von S. abführen muss, weil sie in gleicher Höhe von der Streitverkündeten "gesponsert" worden ist und daher nicht mehr bereichert ist.
Rechtlich gesehen liegt hier eine Darlehnshingabe von Person, die gleichfalls an den Schenkkreisen maßgeblich beteiligt ist, vor.
Solche Leistungen sind nicht privilegiert durch § 817 Satz 2 BGB, da sie gleichfalls rückabgewickelt werden müssen und § 817 Satz 2 BB in Anwendung der o.g. BGH-Rechtsprechung nicht zum Tragen kommt (wie hier auch LG Traunstein, Urteil vom 15.01.2008, Az: 7. O. 1688/07).
Die Aufrechnung der Beklagten  mit einer Forderung der ... gegen die Klägerin (Anlage B 10), die sich die Beklagte hat abtreten lassen, ist gleichfalls nicht möglich. Denn nach der Rechtsprechung des BGH sind im Schenkkreissystem erfolgte Zahlungen auch innerhalb dieses Systems zwischen Empfänger der Leistung und dem Leistenden rückzuwickeln. Im vorliegenden Fall hingegen geht es um Zahlungen, die von außen stammen; für diese gilt § 817 Satz 2 BGB (so auch LG Traunstein, Urteil vom 15.01.2008, Az: 7. O. 1688/07).
§ 762 BGB steht dem Verlangen der Klägerin gleichfalls nicht entgegen; diese Vorschrift bezieht sich nur auf solche Spiele, die nicht  sittenwidrig sind.
Die Klägerin hat auch Anspruch auf Verzugszinsen bereits ab Übergabe des Betrages an die Beklagte. Denn ihr war die Sittenwidrigkeit des Geldempfanges bewusst; sie haftet daher nach § 819 Abs. 2 BGB bereits ab diesem Zeitpunkt. Zwar knüpft § 819 Abs. 2 BGB an die  Voraussetzungen des § 817 Satz 1 BGB an, wo vorausgesetzt wird, dass nicht zugleich ein entsprechender Verstoß auf Seiten des Leistenden vorgelegen hat.
Da im vorliegenden Fall aber § 817 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung kommt, obwohl die Klägerin die Sittenwidrigkeit des Geschäftes  ebenfalls gekannt hat, kommt es gleichwohl zur verschärften Haftung nach § 819 Abs. 2 BGB (vergl. Staudinger-Lorenz, BGB, § 819 RdNr. 12).
Weiterhin stehen der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Verzuges die von ihr verauslagen Anwaltskosten nebst Zinsen hieraus zu.
Da die Beklagte insoweit nicht bestritten hat, gilt der schlüssige Klagevortrag als zugestanden.
Als Unterlegene des Rechtsstreits trägt die Beklagte die Kosten, § 91 ZPO.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 709 ZPO.
                 
Wagner
Richter am Amtsgericht