LG Bonn, Urt. v. 14.05.2008 - 5 S 58/08 -

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Angewandte Vorschriften: § 199 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Landgericht Bonn befasst sich sehr eingehend mit Verjährungsfragen. Die Kenntnis von den drei BGH-Urteilen sei danach für die Ermittlung der Verjährungsfrist unbeachtlich.
Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. Mit Urteil vom 18.12.2008 wies der BGH die Revision zurück (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08 -).
                                     
Landgericht Bonn  
14.05.2008
5 S 58/08

                           

Im Namen des Volkes

Urteil

Im dem Rechtsstreit

der Frau ...,
Klägerin und Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ...,

gegen

Herrn ...,
Beklagten und Berufungsbeklagten.

Prozessbevollmächtigte:
Rechtanwälte Feser, Dellbrücker Mauspfad 319,51069 Köln

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 23.04.2008 durch dir Richterin am Landgericht Ahlmann,
den Richter am Landgericht Dr. Stollwerk und den Richter am Landgericht Dr. Werner für Recht erkannt:
                  Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.01.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 12 C 2/07 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.
                 
Gründe

I.
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines "Schenkkreises".

Die Geldübergabe, deren Einzelheiten streitig sind, fand im Juni oder Juli 2003 statt.
Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils wurde der Klägerin erklärt, dass man sich in einem Schenkkreis gegenseitig beschenkt und dass sich jeder Betrag, den man verschenkt, verachtfachen soll. Die "wirkliche Motivation" und das "wirkliche System" des Schenkkreises will die Klägerin dagegen bei der Leitung nicht gekannt haben. Im April 2004 erfuhr sie von der Sittenwiedrigkeit von Schenkkreisen. Wegen des weiteren Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellung im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Ergänzend ist festzustellen, dass die Klägerin schon vor der streitgegenständlichen Veranstaltung bei einer anderen Schenkkreis-Gruppierung mit vier Ebenen teilgenommen und dort auch Geld bezahlt hatte. In dem anderen Kreis war sie indes nicht bis in eine Empfangsposition vorgerückt. Der streitgegenständliche Schenkkreis hatte nur drei Ebenen, so dass zwar nur eine Vervierfachung des Einsatzbetrages, diese aber innerhalb von nur weniger als vierzehn Tagen von ihr erhofft wurde. Sie wusste, dass es dafür erfoderlich war, neue Mitspieler ins "Spiel"zu bringen.

Ferner ist ergänzend festzustellen, dass die Klage am 29.21.2006 bei Gericht einging.
Die Anforderung des Gerichtskostenvorschuss wurde vom Gericht unter dem 04.01.2007 an den Proessbevollmächtigten der Klägerin gerichtet, jedoch unter einer falschen Adresse. Als das Gericht dies nach Ablauf der sechmonatigen Wiedervorlagefrist am 05.07.2007 feststellte, übersandte es die Rechnung an diesem Tag an die richtige Adresse. Am 19.07.2007 ging daraufhin der Gerichtskostenvorschuss ein. Sodann wurde umgehend die Klagezustellung veranlasst, die am 01.08.2007 erfolgte.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen sei, wonach im Rahmen von Schenkkreisen die Kondiktionssprerre des §817 S. 2 BGB eine Einschränkung durch § 242 BGB erfahre.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung und verfolgt ihren erstinstanzlichen Zahlungsbetrag weiter. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Er bestreitet eine Rückzahlungsverpflichtung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen und erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin meint dagegen, die Verjährungsfrist habe erst mit Ablauf swa Jahres 2005 zu laufen begonnen. Vor derEntscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.11.2005 - III ZR 72/05 - NWJ 2006, 45 sei die Rechtlage in bezug auf die Rückabwicklung von Schenkkreisen so unübersichtlich gewesen, dass ihr die Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.



II.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die materiellen Einwendugen des Beklagten gegen den Klageanspruch durchgreifen. Denn einem etwaigen Rückforderungsanspruch der Klägerin - den die Kammer in Anschluss an die zitierte Rechssprechung des Bundesgerichtshofes im Grundsatz anerkennt - steht jedenfalls die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen.

1.
Der Lauf der Verjährungsfrist begann gem § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2003.

Die Vorschrift des § 199 Abs. 1 BGB findet auch auf Bereicherungsansprüche Anwendung. Dies ist zuletzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.03.2008 (Az III ZR 220/07 - zitiert nach juris) bestätigt worden, auf welche die Kammer hinsichtlich Begründung und Ergebnis Bezug nimmt.

Nach § 199 Abs 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährngsfrist am Schluss des Jahres, in dem Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründeden Umständen  und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohnegrobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.Dabei ist vorliegend unproblematisch, dass der Rückzahlungsanspruch, sofern er denn gegeben ist, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Geldes gem . §§ 812, 138, 242 BGB entstanden ist. Im Streit steht allein, ob bei der Klägerin die vorgennanten subjektiven Vorraussetzungen gegeben sind, namentlich ob ihr den Anspruch begründenden Umstände schon im Jahr 2003 bekannt warenoder grobe Fahrlässigkeit hätten bekannt sein müssen.
Maßgeblich ist bei einem Bereicherungsanspruch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Leistung und Bereicherung  sowie vom Fehlen eines Rechtsgrunds, wobei dessen Fehlen folgt (Staubinger, Peters, Neub. 2004, § 199 Rn. 46). Für die Eintscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist mithin von Beduetung, ob der Klägerin  die Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt waren, aus denen dich ergab, dass die Geldübergabe ohne rechtlichen Grund erfolgt ist.

a)
Soweit ersichtlich haben die Instanzgerichte bislang erst vereinzelt und mit unterschiedlichem Ergebnis zu der Frage Stellung genommen, welche subjektiven Vorraussetzungen beim Empfänger eines Geldbetrages  im Rahmen eines Schenkkreises für die Annahme des Verjährungsbeginns vorliegen müssen.´Das Landgericht  Köln (Beschluss v. 3.12.2007 - 13 S. 301/07; Beschluss vom 02.01.2008 - 13T 261/07) vertritt unter Bezugnahme auf die vorzitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes  zur Rückabwicklung von Schenkkreisen die Auffassung, dass sich die Kenntniss bzw. grob fahrlässige Unkenntnis auf den Umstand erstrecken müsse, das das Spielsystem darauf angelegt ist, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss. Aus bloßen Teilnahme an einem Schenkkreis könne jedoch nicht gefolgert werden, dass sich alle Teilnehmer leichtfertig der Einsicht in das sittenwidrige Konzept des Schenkkreises verschlossen hätten.Ähnlich argumentiert das Landgericht Freiburg (Urteil vom  29.06.2005 - 5 O 409/05). Das OberlandesgerichtCelle (Urteil v. 27.10.1999, 13 U 61/99, OLGR 2000, 255) und das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom  31.1.2008, Az. 2/24 S 122/07 - nicht rechtskräftig; Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof Az. X ZR 33/0) haben dagegen darauf abgestellt ob bzw. wann sich dem Leitungsempfänger hätte aufdrängen müssen, das er die beabsichtigte Vervielfachung des Spieleinsatzes nicht erzielen könne und dass die Versprechungen bei Spieleinstieg unzutreffend waren.

b.)
Die Kammer ist der Auffassung, dass die Leistende im Rahmen eines Schenkkreises schon dann die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Geldübergabe ergibt, wenn er die Regeln des Schenkkreises verstanden hat. Denn die Sittenwidrigkeit  des Schenkkreises und mithin das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Geldübergabe ergibt sich shcon aus der einfachen Regel. dass jeder Teilnehmer zwei neue Mitspieler anwerben muss, damit das "Spiel" seinen Fortgang nehmen kann.Wer dies weiß, hat nicht nur die Funktionsweise des Schenkkreises verstanden, sondern  er kennt auch alle tatsächlichen Umstände, die zur Bewertung des Schenkkreises als sittenwidrig führen.Der Leistungsempfänger braucht hingegen nach Auffassung der Kammer nicht in sein Bewusstsein aufgenommen zu haben, dass aus den "Speilregeln" schon rechnerisch ein baldiges Ende des Schenkresies folgt, welches den Verlust des Einsatzes für die große Masse der Mitspeiler nach sich zieht. Denn hierbei handelt es sich um eine Schlussfolgerung bzw. eine Bewertung und nicht
um eine Kenntnis von tatsächlichen Umständen.Das Risiko einer unzutreffenden Bewertung trifft bei der Verjährungseinrede aber grundsätlich den Anspruchsteller´(Staubinger/Peters a.a.O.).Daher ist fur den Verjährungsbeginn erst recht ohne Relevanz, zu welchem Zeitpunkt der Anspruchsteller erkannt hat, dass ein Schenkkreis als "sittenwidrig" zu bewerten ist und die zugrunde liegenden Abreden nichtig sind. Insofern sind die gesetzlichen Vorraussetzungen anders als bei $ 817 S. 2 BGB, bei dem die Rechtsprechung zu Recht davon ausgeht, dass die Einsicht in dieSittenwidrigkeit einer Vereinbarung nicht nur aus der Tatsachenkenntnis, sondern zusätzlich aus einer Wertung besteht (OLG Köln v. 06.05.2005 - 20 U 129/04 - NJW 2005, 3290).

Eine andere Einschätzung folgt auch nicht duraus, dass es die Rechtssprechung fur den Verjährungsbeginn in bestimmten Rechtsbereichen für erforderlich hält, dass der Anspruchsteller nicht nur bloße Tatsachen kennt, sondern hieraus auch gewisse Schlussfolgerungen zieht oder zutreffende  rechtliche Bewertungen vornimmt. So ist für Arzthaftungsanspruch anerkannt, dass der Anspruchsteller Tatsachen kennen muss, aus denen sich für den medizinischen Laien u. ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist ( vgl. BGH. v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - NJW 2001, 885).Im Bereich der Kapitalanlagen wird teilweise eine Kenntnis des Anlegers von bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhängen - wie das Gebühren und die hiermit verbundenen Auswirkungen auf die Gewinnchancen des Anlegers - verlangt (BGH v. 28.05.2002 - XI ZR 150/01 - NJW 2002, 2777). Auch im Bereich der Amts- und der Notahaftung sind vergleichbare Anforderungen aufgestellt worden, die letzlich daran knüfpen, ob der Anspruchsteller zutreffende Schlüsse aus  346/03 - NJW 2005, 429; BGH v. 25.021999 - IX ZR  30/98 - NJW 1999, 2041). Die  vorstehenden, zu § 852 Abs. 1 BGB a.F ergangenen Entscheidungen haben  gemeinsam, dass sie in bestimmten tatsächlich oder rechtlich komplexen  Spezialmaterien auf die  von der Rechtssprechung entwickelte Zumutbarkeitsformel zurückgreifen, nahc der die Verjährung erst dann beginnt, wenn der Anspruchsteller so viel weiß, dass er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann. Beiunübersichtlicher oder zweifelhafter Rechslage kann der Verjährungsbeginn dabei auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifener Vorraussetzung der Verjährungsbeginn fehlt  (BGH v. 25.02.1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 m.w.N. ; BGH v. 06.05.1993 - III ZR 2/92 - BGHZ 122, 317).

So liegt der Fall bei der Rückabwicklung von Schenkkreisen indes grundsätzlich nicht.
Es handelt sich nicht um eine Spezialmaterie, vergleichbar dem Arzthaftungs - oder Kapitalanlagerecht, bei der die Kenntnis der Grundtatsachen alleine schon deshalb dem Anspruchsberechtigten oftmals nicht weiterhilf, weil er ohne Unterstützung eines Spezialisten nicht die erforderlichen Schlussfolgerugen, seien sie tatsächlicher oder rechtlicher Natur, zu ziehen vermag. Unabhängig vom Fachwissen, Spezialausbildung oder Bildungsgrad ist es dagegen allen Teilnehmern eines Schenkkreises gleichermaßen möglich, aus der Regelkenntnis den Schluss zu ziehen dass sich die Zahl der erforderlichen Teilnehmer schnell erhöht. Wer die prozentrechnung beherrscht, kann dies sicher akkurater bewerkstelligen als derjenige, der sich bloß vergegenwärtigt, das bei jeder Schenkung sich die Charts und damit die Zahl der erforderlichen neuen Mitspieler verdoppelt.In keinem Fall besteht jedoch ein strukturelles Wissensgefälle zwischen Anspruchsteller und Anspruchgegner, das es erforderlich machen würde, die Verjährung erst beginnen zu lassen, wenn der Anspruchsteller die Schlussfolgerung gezogen hat, dass ein Schenkkreis früher oder später zum Erliegen kommt und dann die großen Masse leer ausgeht. Eine solche, auf den Einzelfall abstellende Betrachtung führte auch zu schwer vermittelbaren Ungleichbehandlungen: Derjenige der sich mir der Funktionsweise des Schenkkreises und seiner weiteren Entwichlung auseinandersetzt, müsste mit der Einrede der Verjährung rechnen, während der Gedankenlose - sofern nicht von grob fahrlässiger Unkenntnis auszugehen ist - den Rückabwicklungsanspruch ohne Furcht vor Verjährung weiter geltend machen könnte Dabei dürften beide, der Sorgsame und der Gedankenlose, bei der Geldübergabe auf eine zügige Weiterentwicklung "ihres" Charts bis zu ihrer eigenen Beschenkung gehofft haben und im übrigen am Fortgang der Schenkkreise, an denen sie nicht beteiligt waren, nicht sonderlich interessiert gewesen sein.

Der Verjährungsbeginn ist auch nicht wegen Vorliegens einer verwickelten und komplizieren Rechtslage hinausgeschoben worden. Insbesondere führt der Umstand, dass sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.205 (BGH v. 10.11.2005 - III ZR 72/05 - NJW 2006, 45) zu Rückabwicklung von Schenkkreisen geäußert hat, nicht dazu, von einem Verjährungsbeginn erst mit Ablauf des Jahres 2005 auszugehen.
Diese Auffassung wird allerdings vom Landgericht Hildesheim (Urteil v. 02.02.2007 - 7 ´S 246/06), vom Amtsgericht Brühl (Urteil v. 17.08.2007 - 22 C 82/07 und vom Amtsgericht Holzminden (Urteil v. 15.08.2006 - 6 C 572/05) vertreten. Die Kammer folgt dem indes nicht. Es kann dabei offen bleiben, ob es insoweit  überhaupt um die Kenntnis von - nach dem Wortlau des § 199 Abs. 1 BGB allein maßgeblich - den Anspruch "begründende" Umstände geht, oder ob vor der höchstrichterlichen Entscheidung zu dem Verhältnis wischen § 817 S. 2 BGB und §242 BGB nur den  Anspruch "vernichtende" Umstände im Streit standen. Denn die Rechtslage ist jedenfalls nicht allein dehalb schwierig und verwickelt, weil die Oberlandesgerichte und die übrigen Instanzgerichte zu einer Rechtsfrage unterschiedlich Stellung nehmen.
Für diese Stelle ist der Instanzenzug und gegebenenfalls die Klärung durch das zuständige oberste Gericht vorgesehen. Die höchstrichterliche Klärung hat aber jeder Betroffene innerhalb nicht verjährter Zeit selst herbeizuführen. Das Abwarten eines Vor- oder Parallelprozesses ist, insoweit ist sich die Rechtssprechung grundsätzlich einig, nicht zulässig(vgl. BGH v. 13.02.1975 - VI ZR 175/72 - 1975, 520).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Klägervertreter angeführten Rechtssprechungszitaten. Soweit sich dieser auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes stützt, bei der im Rahmen der Nothaftung erst mit rechtkräftiger Entscheidung eines Parallelprozesses die Verjährung zu laufen begann (BGH v. 25.02.1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041), ist der Sachverhalt mit der vorliegenden Fallgestaltung schon deshalb nicht vergleichbar, weil im dort zur Entscheidung stehenden Fall wegen Besonderheiten der Nothaftung durch die Entscheidung im Parallelprozess erst die Person des Ersatzpflichtigen geklärt wurde. Außerdem stellte der Bundesgerichtshof fest, dass seine  Entscheidung im Parallelprozess die erste dieser Art war, auf die der dortige Kläger seine Auffassung stützen konnte. Vorliegend war indes die Person des Ersatzpflichtigen geklärt wurde. Vorliegend war indes die Person des Anspruchgegners vom ersten  Tag an ebenso bekannt wie der Umsatnd, dass die Gerichte in der Bundesrepublik die Frage der Rückabwicklung von Schenkerkreisen unterschiedlich beurteilten. Ebenso wenig führen die übrigen Klägervertreter angeführten Entscheidungen zur Amtshaftung weiter (BGH v. 06.05.1993 - III ZR 2/92 - BGHZ 122, 317; BGH v. 24.02.1994 - III ZR 76/92 - NJW 1994, 3162; BGH v. 02.04.1998 - III ZR 309/96 - BGHZ 138, 247, NJW 1998, 2051; BGH v. 16.09.2004 - III ZR 346/03 - NJW 2005, 429), Sie behandeln Spezialkonstellationen, in denen - letzlich wohl aus Gründen der Prozessökonomie - dem vom Staat in Anspruch Genommen zugebilligt wurde, mit einer Amtshaftungsklagr abzuwarten abzuwarten, bis die Rechtsmäßigkeit der staatlichen Maßnahme im hierfür vorgesehenen Verfahren geklärt ist.Eine vergleichbare Interessenlage ist bei Schenkkreisfällen nicht ersichtlich.

c.)
Die Klägerin hatte bei der Geldübergabe im Juni oder Juli 2003 die für einen  Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von den Schenkkreisregeln. Dies wird von den Parteien zwar nicht ausdrücklich ausgeführt, ergibt sich aber sowohl aus dem unstreitigen Umstand, dass die Klägerin bereits in mindestens einem anderen  Schenkkreis tätig geworden war, als auch aus der unstreitig vom Moderator abgegebenen Erklärung, dass sich der Einsatzbetrag verachtfachen (richtig wohl: vervierfachen) sollte und dassn die Anwerbung von neuen Mitspielern erforderlich sei.
Der schriftsätzlich vom Klägervertreter vorgetragene Einwand, die Klägerin habe das "wirkliche System" nicht vertanden, zielt dagegen auf die Frage ab, ob die Klägerin die richtigen Schlußfolgerungen aus den ihr bekannten Regeln gezogen hat.
Dies ist nach dem Vorstehenden ebenso wenig von bedeutung wie die nach §529 ZPO  zu Grunde zu legende Feststellung, dass die Klägerin den Schenkkreis erst im April 2004 als sittenwidrig bewertete.

d.)
Ohne dass es darauf noch ankommt, hat die Klägerin jedenfalls im Jahr 2003 grob fahrlässig das Vorliegen der einen Rückforderungsanspruch begründenden Umstände verkannt. Dies gilt sowohl, wenn davon auszugehen wäre, dass sich die grob fahrlässige Unkenntnis auf den Umstand zu erstrecken hat, dass das Spielsystemdarauf angelegt is, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmern ihren Einsatz verlieren muss, als auch, wenn es auf die Bewertung des Schenkkreisspiels als sittenwidrig anläme.

Nach Auffassung der Kammer hat sich im Rahmen eines Schenkkreises der Leistende schon bei der Geldübergabe regelmäßig grob fahrlässig der Einsicht von der Sittenwidrigkeit des Schenkkreises vershclossen. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass in vielen Schenkkreisfällen  nach insoweit gleichlautender Darstellung des Klägervertreters eine "tolle, seriöse Atmosphäre" herrschte und sich angesehene Mitglider  der Gesellschaft beteiligten. Auch unter Anwendung des Rahmen von § 199 Abs. 1 BGB gültigen subjektiven Sorgfaltsmaßstabs (Palandt - Heinrichs, 64. Aufl., § 199 Rn. 36) ist in der Reel von einer besonders schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auszugehen. Unabhängig von Bildungsgrad, Einkommen und Berufsstand leuchtet nämlich jedem unmittelbar ein, das in einer Marktwirtschaft die vervielfachung eines Geldeinsatzes innerhalb kurzer Zeit überhaupt nicht oder nur unter Eingehung eines ganz erheblichen Risikos vorkommt. Die Verheißung iner derart shcnellen geldvermehrung drängt jedem die Frage auf, woher die zusätlichen, von allen Beteiligten für sich erwartenden Mittel herkommen sollen, Da hierfür nur neue Teilnehmer in Frage kommen, folgt zwangsläufig der Schluss, das die Zahl der mitspieler sich sehr schnell derart vervielfachen muss, dass früher oer später mit einem Erliegen dess Spielreises   zu rechnen ist.Das ein solches Sytsem die späzen Mitspieler sittenwidrig benachteiligt, liegt auf der Hand. Wer aus Hoffnung auf einne  schnellen Geldgewinn vor diesen Bedenken die Augen vershcließt, handelt grob fahrlässig. Mit dieser Einschätzung sieht sich die Kammer auch nicht im Wiederspruch zu einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu einem Schneeballsystem  ("WTS"); bei der dieser keine Anhaltspunkte für grobe Fahrlässigkeit des Leistenden in Bezug auf die Sittenwiedrigkeit des Systems erkannt hat (BGH v. 22.04.1997 - XI ZR 1991/96 - NJW 1997. 2314). Denn in dem damals zur Entscheidung anstehenden Fall gab es komplexe "spielregeln" mit Fachbegriffen ("Dynamikeinstiege", "Sicherheitsfond"), die das Gesamtsystem verschleierten.Vergleichbares ist vorliegend nicht der Fall.

Auch die Klägerin hätte die Sittenwidrigkeit des Schenkkreises ohne grobe Fahrlässigkeit erkennen müssen. Das gilt über die vorstehenden allgemeinen, für sich regelmäßig ausreichenden Erwägungen hinaus aufgrund des Umsatndes, dass die Klägerin bereits an mindestens einem anderen Schenkkreis beteiligt gewesen war und dort selbst erlebt hatte, wie ein Chart ins Stocken gerät. Ihr Wechsel von einem vierstufigen zu einem dreistufigen Chart zeigt, das sie die Beduetung der Anzahl der Ebenen erkannt hat und nunmehr auf einen geringeren aber dafür schnelleren Geldgewinn hoffte. Selbst wenn man davon ausginge , das bei Geldübergabe noch keine grobe Fahrlässigkeit vorlag, so ist hiervon jedenfalls nach mehreren Wochen oder Monaten noch im Jahr 2003 auszugehen, als offensichtlich war, das die Schenkposition nicht, wie erhofft, in wneiger als vierzehn Tagen erreicht werden konnte
(vgl. auch die Fallgestaltung und die Ausführung in OLG Celle, a.a.O.).

2.
Bis zum gemäß § 195 BGB eintretenden Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2006 ist die Verjährung nicht gehemmt ode runterbrochen worden.

Insbesondere hat die Klägerin die Verjährung nicht durch Klageerhebung gehemmt. Denn die Klage ist erst am 01.08.2007 zugestellt worden. Eine Rückwirkung auf den  Zeitpunkt der Klageanhängigkeit am 29.12.2006 gem. § 167 ZPO ist nicht eingetreten. Denn die Klagezustellung ist nicht unverzüglich im Sinne dieser Vorschrift erfolgt. Insofern ist maßgeblich, ob eine etwaige Verzögerung der Zustellung auf den Zustellungsbetreiber oder auf Dritte, insbesondere das Gericht, zurückzuführen ist (Zöller - Greger/Stöber, ZPO, 24. Aufl. , § 167 Rn. 10f.) Die Rechtssprechung hält es zu recht für zulässig, das der Kläger die Gerichtskostenanforderung abwartet. Bleibt jedoch die Anforderung aus, darf er nicht länger als angemessen (ca. 3 Wochen) untätig bleiben, sondern muss zumindest nachfragen oder einzahlen (vgl.  Zöller - Greger/Stöbe § 167 Rn. 15; BGH v. 19.10.1977, IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361; vgl. auch BGH v. 15.01.1992 IV ZR 13/91, NJW-RR 1992, 470). Dies ist nicht geschehen.

3.
Die Kostenentscheidung beruht aus § 97 Abs. 1 ZPO.

4.
Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 ZPO zugelassen.die Frage der Verjährung ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Allein bei der Kammer sind eine Vielzahl von Fallgestaltungen abhängig, bei der es auf die Frage der Verjährung von Schenkkreisforderungen auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Schenkkreisen im Jahr 2005 ankommt. Wegen der sich  unterschiedlich entwickelnden Instanzrechtssprechung ist eine Entscheidung des  Bundesgerichtshofes erforderlich
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