LG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2008 - 2 O 173/07 -

Übersicht

Angewandte Vorschriften: § 199 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Landgericht Stuttgart befasst sich mit verschiedenen Rechtsfragen.
Zum einen geht es um prozessuale Fragen bei der Konstellation, dass der Schenker unter dem Namen eines Dritten eine Zahlung tätigt. In diesem Falle ist eine Prozeßstandschaft des Schenkers nach Ansicht der Kammer zulässig, wenn der Dritte einwilligt. Was den Verjährungsbeginn anbelangt, so stellt das Landgericht Stuttgart in diesen Fällen jedoch auf die Kenntnis des Schenkers ab.
Zum zweiten geht es um die Frage, wer eine sittenwidrige Sponsorvereinbarung beweisen muss.
                                     
Landgericht Stuttgart                  
2. Zivilkammer
23.09.2008
2 O 173/07
                           

Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
...
-Klägerin-
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Feser pp., Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln (06-0321 CT)
gegen
...
-Beklagter-
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ...
Streithelferin:
... München
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt 
wegen Forderung
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 03. September 2008 durch
Richterin am Landgericht Nickel
als Einzelrichterin
für Recht erkannt:
                 
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 7/13, der Beklagte 6/13.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert:
bis 16.04.2008: 13.000,00 Euro
danach: 10.000,00 Euro
                 
Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten zum Teil in eigenem Namen, zum Teil in Prozessstandschaft für Herrn ..., die Rückerstattung von Beträgen geltend, die sie für sich bzw. für Herrn ... im Zuge der Teilnahme an sogenannten Schenkkreisen an den Beklagten gezahlt hat.
Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Es galt dann, genügend Teilnehmer für neu zu bildende "Geberkreise" zu finden, die bereit waren, den festgelegten Betrag an die in den "Empfängerkreis" aufgerückten Personen zu zahlen. Die Anwerbung war Sache der auf der untersten Reihe verbliebenen "Mitspieler".
Am 15.06.2003 überließ die Klägerin dem Beklagten im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises im Klosterhof Seligenthal bei Siegburg 5.000,00 Euro und bestätigte schriftlich, dass es sich dabei um eine Schenkung aus ihrem versteuerten Vermögen handele und sie keinerlei Leistung oder Gegenleistung erwarte (Anlage B1).
Am 18.06.2003 überließ die Klägerin dem Beklagten sodann zum Einstieg in einen weiteren Schenkkreis in Blankenberg im Namen des Herrn ... -ohne dessen Wissen- weitere 5.000,00 Euro. Mit diesen 5.000,00 Euro sollte die hälfte der Position der Streithelferin in der zweiten Reihe (4er-Reihe) des Schenkkreises sozusagen übernommen werden. Streitig ist, ob diese 5.000,00 Euro insgesamt für die Streithelferin (so die Klägerin), oder nur 2.500,00 Euro für die Streithelferin und 2.500,00 Euro für den Beklagten bestimmt waren (so der Beklagte). Streitig ist ferner, ob der Beklagte Gelder hiervon an die Streithelferin weitergeleitet hat. Jedenfalls wurde Herr ...nach diesem Vorgang in der 4er-Reihe mit der Streithelferin in einem halben Kreis des Charts aufgenommen.
Am 12.10.2003 überließ der Beklagte der Klägerin 3.000,00 Euro. Die Klägerin unterzeichnete eine schriftliche Vereinbarung, wonach es sich um ein "Geldleihgeschäft" handele und sie den Betrag nach Geldeingang der Abrechnung der kassenärztlichen Vereinigung für das 3. Quartal 2003 zurückzahlen werde, spätestens jedoch bis zum 30.11.2003 (Anlage B2). Eine Rückzahlung durch die Klägerin erfolgte nicht.
Die Klägerin hat am 27.12.2006 im eigenen Namen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids über 10.000,00 Euro nebst Zinsen und Kosten gestellt. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 10.01.2007 zugestellt. Der Widerspruch des Beklagten ging am 11.01.2007 beim Mahngericht ein. Hierüber wurde dem Beklagten, zusammen mit der Zahlungsaufforderung für die Durchführung des streitigen Verfahrens, am 12.01.2007 Mitteilung gemacht. Die Einzahlung des weiteren Prozesskostenvorschusses erfolgte am 11.07.2007. Daraufhin wurde das Verfahren am 17.07.2007 an das Prozessgericht abgegeben. Nach Aufforderung zur Anspruchsbegründung vom 20.07.2007 erfolgte diese am 06.09.2007.
Der Beklagte bezahlte an die Klägerin am 08.04.2008 zur Klaglosstellung einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro.
Im Termin vom 16.04.2008 übergab die Klägerin eine "Prozessstandschaftserklärung" des ... vom 03.03.2008. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf Blatt 110 der Akte verwiesen.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Schenkungen seien sittenwidrig gewesen, weshalb der Beklagte die überlassenen Beträge an sie selbst bzw. an Herrn ... herauszugeben habe. Der Beklagte habe das Geld, das insgesamt nicht für ihn bestimmt gewesen sei, nicht an die Streithelferin weitergeleitet. Der Einstieg in den zweiten Schenkkreis habe zudem auch den Regeln des Schenkkreises widersprochen, so dass diesbezüglich auch deliktische Ansprüche bestünden.
Dieser Anspruch sei nicht verjährt. Die Klägerin habe von der Sittenwidrigkeit der Schenkkreise erst deutlich später erfahren. Im übrigen sei der Beginn der Verjährungsfrist bis zu der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahre 2005 hinausgeschoben.
Das ihr vom Beklagten gewährte Darlehen sei ebenfalls sittenwidrig gewesen, so dass sie nicht zur Rückzahlung an den Beklagten verpflichtet sei. Die Klägerin behauptet insoweit, der Beklagte habe sie im Herbst 2003 versucht dahingehend zu motivieren, in einen weiteren Schenkkreis einzusteigen. Da sie aufgrund der vorhergehenden Beteiligungen an Schenkkreisen keine Mittel mehr zur Verfügung gehabt habe, habe der Beklagte angeboten, ihr das Geld für den Einstieg in den Schenkkreis "Powerfit" in der Kommende Rammersdorf in Höhe von 3.000,00 Euro zu "leihen".
Die Klägerin hat den Rechtsstreit am 16.4.2008 in Höhe von 3.000,00 Euro für erledigt erklärt und beantragt zuletzt

1. Der Beklagte wird verurteilt, 3.794,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2008 an die Klägerin zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, 5.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.04.2008 an Herrn ... zu bezahlen.

Der Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und beantragt im übrigen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, ein Rückforderungsanspruch der Klägerin scheitere entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an § 817 BGB. Weder sei die Klägerin unbedarft oder unwissend gewesen, noch sei der Beklagte Initiator der Schenkkreise gewesen.
Hinsichtlich der am 15.06.2003 überlassenen 5.000,00 Euro rechnet der Beklagte hilfweise mit seiner Darlehensforderung auf. Er behauptet, bei Übergabe des Geldes an die Klägerin nicht gewusst zu haben, dass sie es in einen weiteren Schenkkreis investieren wollte. Schon gar nicht habe er sie dahingehend motiviert. Er sei von einem vorübergehenden Liquiditätsengpass der Klägerin ausgegangen, und habe ihr kurzfristig helfen wollen.
Ferner wendet der Beklagte Verjährung ein.
Hinsichtlich der weiteren 5.000,00 Euro beruft sich der Beklagte darauf, dass die Prozessstandschaft unzulässig, jedenfalls die Klage aber in diesem Umfang verjährt sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Umständen der Darlehensgewährung durch Vernehmung der Zeuginnen ... und ... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der Sitzungen vom 16.04.2008 (Bl. 11-118 d.A.) und 03.09.2008 (Bl. 154-157 d.A.) Bezug genommen.
Ergänzend wird auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen sind teilweise erledigt, teilweise aufgrund der wirksamen Hilfsaufrechnung unbegründet und teilweise verjährt.

I.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 3.794,73 Euro an sich selbst (Klageantrag Ziff. 1).
1. Der Klägerin stand zunächst eine Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Höhe von 5.000,00 Euro nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu, da sie diesen Betrag ohne rechtlichen Grund an den Beklagten gezahlt hat. Die Vereinbarung des Schenkkreises war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGH MDR 2006, 622).
2. Der Bereicherungsanspruch der Klägerin scheitert entgegen der Ansicht des Beklagten nicht an § 817 Satz 2 BGB. Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetz- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Ob der Klägerin vorliegend ein solcher Gesetz- oder Sittenverstoß konkret zur Last fällt, sprich, ob sie sich der Sittenwidrigkeit des Spiels bewusst gewesen ist oder nicht, kann an dieser Stelle dahin stehen, da sich das Gericht dem Bundesgerichtshof anschließt und die Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 BGB auf Rückforderungsansprüche aus Schenkkreisen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben grundsätzlich verneint. Überzeugend hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier -ähnlich wie bei dem Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu Glauben- gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen. Die nach dem Schneeballsystem organisierten Schenkkreise sind aufgrund ihres Systems als anstößig und als sittenwidrig einzuordnen. § 138 Abs. 1 BGB will gerade diesem System entgegenwirken, was nicht gelingen könnte, wenn diejenigen, die es bis an die Spitze schaffen und in die Empfängerposition aufrücken, ihren Gewinn behalten dürften. Es geht bei dieser Wertung weniger um den Schutz des Einzelnen im konkreten Fall, sondern um das Unterbinden solcher sittenwidriger Spiele insgesamt. Aus diesem Grunde muss auch entgegen der Auffassung des Beklagten und der von ihm zitierten Rechtsprechung zahlreicher Instanzgerichte nicht die Schutzwürdigkeit der konkreten Parteien abgewogen werden.
Abgesehen davon erscheint derjenige, der seinen Einsatz verliert grundsätzlich schutzwürdiger, als derjenige, der lediglich seinen sittenwidrig erlangten Gewinn herauszugeben hat.
3. Durch die Zahlung des Beklagten im Laufe des Prozesses am 09.04.2008 in Höhe von 3.000,00 Euro zur Klaglosstellung ist die Forderung der Klägerin teilweise erloschen und der Rechtsstreit insoweit erledigt. Die Klägerin hat diese Zahlung gem. § 367 Abs. 1 BGB zunächst auf die Zinsen, sodann auf die Kosten und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet. Dabei ging die Klägerin von einer Forderung von 10.000,00 Euro aus, so dass sich eine fehlerhafte Berechnung ergab. Aus dem Vortrag der Klägerin wird jedoch deutlich, dass sie die ausgerechneten Zinsen und die Kosten als Hauptforderung ansieht und sich die Erledigungserklärung auf diesen Gesamtbetrag beziehen soll.
Demnach ergibt sich folgende Berechnung:
Nach dem unter 2. Ausgeführten steht der Klägerin neben der Hauptforderung in Höhe von 5.000,00 Euro, gem. § 291 BGB eine Zinsforderung (28.12.2006-09.04.2008; 5 % über Basiszinssatz) in Höhe von 514,82 Euro zu. Ferner kann die Klägerin als Verzugsschaden gem. §§ 286, 280 Abs. 2 BGB vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 Euro nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in Höhe von 489,45 Euro geltend machen. Es ergibt sich demnach eine ausgerechnete Gesamtforderung in Höhe von 6.004,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz ab dem 10.04.2008. Diese Forderung ist in Höhe von 3.000,00 Euro durch Erfüllung erloschen, so dass es zunächst bei einer Restforderung in Höhe von 3.004,27 Euro verbleibt.
4. Die Forderung ist nicht verjährt. Die Klägerin hat dem Verfahren mit der Einzahlung des Kostenvorschusses zur Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht am 11.07.2007 noch innerhalb von 6 Monaten Fortgang gegeben, § 204 Abs. 2 BGB, so dass die durch die Beantragung des Mahnbescheids innerhalb unverjährter Frist begonnene Hemmung der Verjährung erneut begonnen hat.
5. Die der Klägerin zustehende Restforderung in Höhe von 3.004,27 Euro ist jedoch durch Aufrechnung gem. §§ 387, 389 BGB erloschen. Die im Schriftsatz vom 19.09.2007 erklärte Aufrechnung war als Hilfsaufrechnung auszulegen, da der Beklagte den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach bestritten hat.
Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch auf 3.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2003 aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu, mit welchem er durch Schriftsatz vom 19.09.2007 wirksam gegen die Restforderung der Klägerin aufgerechnet hat.
a) Der Beklagte hat der Klägerin unstreitig ein Darlehen in der genannten Höhe gewährt und ihr das Geld übergeben. Die Rückzahlung sollte ausweislich der Vereinbarung der Parteien vom 12.10.2003 spätestens bis zum 30.11.2003 erfolgen, so dass sich die Beklagte mit der Rückzahlung seit 01.12.2003 in Verzug befand.
b) Den Einwand der Sittenwidrigkeit des Darlehens (§ 138 Abs. 2 BGB) hat die Klägerin nicht nachweisen können. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass auch das zum Zwecke der Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäft gewährte Darlehen selbst sittenwidrig sein kann. Dies kann vorliegend jedoch dahin stehen, da die Klägerin ihren Vortrag, der Beklagte habe sie im Rahmen eines Gesprächs versucht zu motivieren, weitere Gelder in den Schenkkreis der Kommende Rammersdorf zu investieren und er könne ihr die 3.000,00 Euro zwecks Einstieg in diesen Schenkkreis "leihen", nicht beweisen konnte.
Die Beweisaufnahme hat den Vortrag der Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts bestätigt.
Die schriftliche Vereinbarung der Parteien vom 12.10.2003 weist einen solchen Zweck der Schenkung nicht aus. Vielmehr ist darin geregelt, dass die Rückzahlung nach Geldeingang der Abrechnung der Kassenärztlichen Vereinigung für das 3. Quartal 2003 erfolgen solle. Die von der Klägerin vorgetragene Erwartung, dass sie das Geld aus den Gewinnen des Schenkkreises zurückzahlen könne, kommt in dieser Urkunde nicht zum Ausdruck.
Die Zeuginnen ... und ... haben unterschiedliche Angaben gemacht, aus welchen sich die Behauptung der Klägerin nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt.
Zwar hat die Zeugin ..., die selbst bei den Gesprächen der Klägerin mit dem Beklagten nicht anwesend war, ausgesagt, der Beklagte habe sie telefonisch darüber informiert, dass er der Klägerin 3.000,00 Euro gegeben habe, damit sie in den Schenkkreis in der Kommende Rammersdorf einsteigen könne. Sie selbst sei an diesem Schenkkreis zwar nicht beteiligt gewesen, aber ihre Freundinnen.
Andererseits hat die Zeugin ..., Ehefrau des Beklagten, bekundet, ihr Mann habe der Klägerin das Geld wegen eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses gegeben. Dies habe er zuvor mit ihr besprochen. Von dem beabsichtigten Einstieg in den Schenkkreis hätten sie und ihr Mann erst nach Übergabe des Geldes an die Klägerin auf Nachfrage hin erfahren. Sie habe der Klägerin sodann mitgeteilt, dass sie darüber sehr verärgert sei, da ihr Mann der Klägerin das Geld nicht zum Verspielen gegeben habe.
Da beide Zeuginnen letztlich weder bei den Gesprächen zwischen den Parteien zugegen waren, noch völlig unbeteiligt sind, lässt sich die Behauptung der Klägerin im Ergebnis nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, so dass sie beweisfällig bleibt.

II.

Der zuletzt gestellte Antrag der Klägerin, auf Zahlung weiterer 5.000,00 Euro nebst Zinsen an Herrn ..., ist zwar zulässig, jedoch unbegründet, da Verjährung eingetreten ist.
1. Die Geltendmachung der Forderung des Herrn ... in Prozessstandschaft ist zulässig.
a) Das Gericht hält die insoweit vorliegende Klageänderung für sachdienlich und damit für zulässig gem. § 263 ZPO. Die Klägerin hatte dieselbe Forderung zunächst im eigenen Namen eingeklagt. Erst nach dem Einwand des Beklagten bezüglich einer fehlenden Leistungsbeziehung zur Klägerin hat diese sodann auf Hinweis des Gerichts ihren Klageantrag geändert und unter Vorlage einer Prozessstandschaftserklärung des Herrn ... Zahlung an diesen verlangt. Die bestehenden Streitpunkte konnten somit miterledigt werden, das Verfahren hat sich dadurch nicht verzögert.
b) Ebenfalls zulässig ist die gewillkürte Prozessstandschaft der Klägerin. Sie hat ihre Prozessführungsbefugnis durch Vorlage einer im Original unterzeichneten Prozessstandschaftserklärung des ... nachgewiesen. Ferner hat sie ihr eigenes rechtliches Interesse nachvollziehbar dargelegt. Es handelte sich letztlich um ihr eigenes Geld, das sie im Namen des ... dem Beklagten übergab.
2. Es kann dahin stehen, ob und in welcher Höhe Herr ... einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung der an den Beklagten übergebenen Gelder hätte. Insbesondere kann dahin stehen, ob der Beklagte selbst 5.000,00 Euro behalten, oder 2.500,00 Euro an die Streithelferin übergeben hat bzw. ob er 5.000,00 Euro an die Streihelferin hätte übergeben sollen. Nach dem Vortrag der Klägerin trat der Beklagte insoweit als Bote oder Vertreter der Streithelferin auf, so dass ein eventueller Bereicherungsanspruch auch bei Nichtweiterleitung gegen die Streithelferin bestehen würde. Ein Auftragsverhältnis irgendwelcher Art zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist insoweit nicht vorgetragen.
Sollten gegen den Beklagten überhaupt Ansprüche enstanden sein, sind diese Ansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB jedenfalls gem. §§ 199 Abs. 1, 195 BGB verjährt.
a) Der von der Klägerin im eigenen Namen beantragte Mahnbescheid hatte im Verhältnis zum Anspruchsinhaber ... keine verjährungshemmende Wirkung, da sie den Mahnbescheid nicht als Berechtigte beantragt hat (vgl. Zöller-Vollkommer, 25. Aufl., vor § 50 ZPO Rn. 55: Palandt-Heinrichs 67. Aufl., § 204 BGB Rn 9).

b) Der Lauf der Verjährungsfrist begann gem. § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2003. Die Vorschrift des § 199 Abs. 1 BGB ist auch auf Bereicherungsansprüche anwendbar (BGH 19.03.2008, III ZR 220/07).
c) Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unproblematisch ist vorliegend, dass der Rückzahlungsanspruch bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Geldes gem. §§ 812, 138, 242 BGB entstanden wäre. Hinsichtlich der subjektiven Seite kommt es vorliegend darauf an, ob der Klägerin als Vertreterin des ... die den Anspruch begründenden Umstände schon im Jahr 2003 bekannt waren oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten bekannt sein müssen. Dabei ist davon auszugehen, dass ... durch die Prozessstandschaftserklärung im jetzigen Prozess die Rechtshandlungen der Klägerin nachträglich rückwirkend genehmigt hat, sodass die Klägerin als Wissensvertreterin anzusehen ist, §§ 184 Abs. 1, 166 Abs. 1 BGB.
Maßgeblich ist bei einem Bereicherungsanspruch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Leistung und Bereichung sowie vom Fehlen eines Rechtsgrunds, wobei es bei letzterem wiederum auf die Kenntnis der Tatsachen ankommt, aus denen dessen Fehlen folgt (Staudinger/Peters, Neub. 2004, § 199 Rn. 46). Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreit ist mithin von Bedeutung, ob der Klägerin die Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt waren, aus denen sich ergab, dass die Geldübergabe ohne rechtlichen Grund erfolgt ist.
Soweit ersichtlich haben die Instanzgerichte bislang erst vereinzelt und mit unterschiedlichem Ergebnis zu der Frage Stellung genommen, welche subjektiven Voraussetzungen beim Empfänger eines Geldbetrages im Rahmen eines Schenkkreises für die Annahme des Verjährungsbeginns vorliegen müssen. Das Landgericht Köln (Beschluss v. 03.12.2007 - 13 S 301/07; Beschluss v. 02.01.2008 - 13 T 261/07) vertritt unter Bezugnahme auf die vorzitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rückabwicklung von Schenkkreisen die Auffassung, dass sich die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis auf den Umstand erstrecken müsse, dass das Spielsystem darauf angelegt ist, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss. Aus der bloßen Teilnahme an einem Schenkkreis könne jedoch nicht gefolgert werden, dass sich alle Teilnehmer leichtfertig der Einsicht in das sittenwidrige Konzept des Schenkkreises verschlossen hätten. Ähnlich argumentiert das Landgericht Freiburg (Urteil vom 29.06.2005 - 5 O 409/05). Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 27.10.1999, 13 U 61/99, OLGR 2000, 255) und das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 31.01.2008, Az. 2/24 S 122/07 - nicht rechtskräftig; Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof Az. X ZR 33/08) haben dagegen darauf abgestellt, ob bzw. wann sich dem Leistungsempfänger hätte aufdrängen müssen, dass er die beabsichtigte Vervielfachung des Spieleinsatzes nicht erzielen könne und dass die Versprechungen bei Spieleinstieg unzutreffend waren.
Das Gericht ist mit dem Landgericht Bonn (Urteil vom 14.05.2008, 5 S 58/08) der Auffassung, dass der Leistende im Rahmen eines Schenkkreises schon dann die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Geldübergabe ergibt, wenn er die Regeln des Schenkkreises verstanden hat. Denn die Sittenwidrigkeit des Schenkkreises und mithin das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Geldübergabe ergibt sich schon aus der einfachen Regel, dass jeder Teilnehmer zwei neue Mitspieler anwerben muss, damit das "Spiel" seinen Fortgang nehmen kann. Wer dies weiß, hat nicht nur die Funktionsweise des Schenkkreises verstanden, sondern er kennt auch alle tatsächlichen Umstände, die zur Bewertung des Schenkkreises als sittenwidrig führen. Der Leistende braucht hingegen nach Auffassung des Gerichts nicht in sein Bewusstsein aufgenommen zu haben, dass aus den "Spielregeln" schon rechnerisch ein baldiges Ende des Schenkkreises folgt, welches den Verlust des Einsatzes für die große Masse der Mitspieler nach sich zieht. Denn hierbei handelt es sich um eine Schlussfolgerung bzw. eine Bewertung und nicht um eine Kenntnis von tatsächlichen Umständen. Das Risiko einer unzutreffenden Bewertung trifft bei der Verjährungseinrede aber grundsätzlich den Anspruchsteller (Staudinger/Peters a.a.O.). Daher ist für den Verjährungsbeginn erst recht ohne Relevanz, zu welchem Zeitpunkt der Leistende erkannt hat, dass ein Schenkkreis als "sittenwidrig" zu bewerten ist und die zugrunde liegenden Abreden nichtig sind. Insofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen anders als bei § 817 S. 2 BGB, bei dem die Rechtsprechung zu Recht davon ausgeht, dass die Einsicht in die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung nicht nur aus der Tatsahenkenntnis, sondern zusätzlich aus einer Wertung besteht (OLG Köln v. 06.05.2005 - 20 U 129/04 - NJW 2005, 3290).
Eine andere Einschätzung folgt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht daraus, dass es die Rechtsprechung für den Verjährungsbeginn in bestimmten Rechtsbereichen für erforderlich hält, dass der Anspruchsteller nicht nur bloße Tatsachen kennt, sondern hieraus auch gewisse Schlussfolgerungen zieht oder zutreffende rechtliche Bewertungen vornimmt. So ist für den Arzthaftungsanspruch anerkannt, dass der Anspruchsteller Tatsachen kennen muss, aus denen sich für den medizinischen Laien u.a. ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist (vgl. BGH v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - NJW 2001, 885). Im Bereich der Kapitalanlage wird teilweise eine Kenntnis des Anlegers von bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhängen - wie das Zusammenspiel der Volatilität eines Anlageobjekts mit den vom Vermittler erhobenen Gebühren und die hiermit verbundenen Auswirkungen auf die Gewinnchancen des Anlegers - verlangt (BGH v. 28.05.2002 - XI ZR 150/01 - NJW 2002, 2777). Auch im Bereich der Amts- und der Notarhaftung sind vergleichbare Anforderungen aufgestellt worden, die letztlich daran anknüpfen, ob der Anspruchsteller zutreffende Schlüsse aus den ihm bekannten Tatsachen gezogen hat (vgl. etwa BGH v. 16.09.2004 - III ZR 346/03 - NJW 2005, 429; BGH v. 25.02.1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041). Die vorstehenden, zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangenen Entscheidungen haben gemeinsam, dass sie in bestimmten tatsächlich oder rechtlich komplexen Spezialmaterien auf die von der Rechtsprechung entwickelte Zumutbarkeitsformel zurückgreifen, nach der die Verjährung erst dann beginnt, wenn der Anspruchsteller so viel weiß, dass er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann. Bei unübersichtlicher oder zweifelhafter Rechtslage kann der Verjährungsbeginn dabei auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (BGH v. 25.02.1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 m.w.N.; BGH v. 06.05.1993 - III ZR 2/92 - BGHZ 122, 317).
So liegt der Fall bei der Rückabwicklung von Schenkkreisen indes grundsätzlich nicht. Es handelt sich nicht um eine Spezialmaterie, vergleichbar dem Arzthaftungs- oder Kapitalanlagerecht, bei der die Kenntnis der Grundtatsachen alleine schon deshalb dem Leistenden oftmals nicht weiterhilft, weil er ohne Unterstützung eines Spezialisten nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen, seien sie tatsächlicher oder rechtlicher Natur, zu ziehen vermag. Unabhängig von Fachwissen, Spezialausbildung oder Bildungsgrad ist es dagegen allen Teilnehmern eines Schenkkreises gleichermaßen möglich, aus der Regelkenntnis den Schluss zu ziehen, dass sich die Zahl der erforderlichen Teilnehmer schnell erhöht. Wer die Potenzrechnung beherrscht, kann dies sicher akkurater bewerkstelligen als derjenige, der sich bloß vergegenwärtigt, dass bei jeder Schenkung sich die Charts und damit die Zahl der erforderlichen neuen Mitspieler verdoppeln. In keinem Fall besteht jedoch ein strukturelles Wissensgefälle zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner, das es erforderlich machen würde, die Verjährung erst beginnen zu lassen, wenn der Anspruchsteller die Schlussfolgerung gezogen hat, dass ein Schenkkreis früher oder später zum Erliegen kommt und dann die große Masse leer ausgeht. Eine solche, auf den Einzelfall abstellende Betrachtung führte auch zu schwer vermittelbaren Ungleichbehandlungen: Derjenige, der sich mit der Funktionsweise des Schenkkreises und seiner weiteren Entwicklung auseinandersetzt, müsste mit der Einrede der Verjährung rechnen, während der Gedankenlose - sofern nicht von grob fahrlässiger Unkenntnis auszugehen ist - den Rückabwicklungsanspruch ohne Furcht vor Verjährung weiter geltend machen könnte. Dabei dürften beide, der Sorgsame und der Gedankenlose, bei der Geldübergabe auf eine zügige Weiterentwicklung "ihres" Charts bis zu ihrer eigenen Beschenkung gehofft haben und im übrigen am Fortgang der Schenkkreise, an denen sie nicht beteiligt waren, nicht sonderlich interessiert gewesen sein.
Der Verjährungsbeginn ist auch nicht wegen Vorliegens einer verwickelten und komplizierten Rechtslage hinausgeschoben worden. Insbesondere führt der Umstand, dass sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2005 (BGH v. 10.11.2005 - III ZR 72/05 - NJW 2006, 45) zur Rückabwicklung von Schenkkreisen geäußert hat, nicht dazu, von einem Verjährungsbeginn erst mit Ablauf des Jahres 2005 auszugehen. Diese Auffassung wird allerdings vom Landgericht Hildesheim (Urteil v. 02.02.2007 - 7 S 246/06), vom Amtsgericht Brühl (Urteil v. 15.08.2006 - 6 C 572/05) vertreten. Das Gericht folgt dem indes nicht. Es kann dabei offen bleiben, ob es insoweit überhaupt um die Kenntnis von - nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 BGB allein maßgeblich - den Anspruch "begründete" Umstände geht, oder ob vor der höchstrichterlichen Entscheidung zu dem Verhältnis zwischen § 817 S. 2 BGB und § 242 BGB nur den Anspruch "vernichtende" Umstände im Streit standen (vgl. LG Kleve, Urteil vom 29.11.2007; 6 S 124/07). Denn die Rechtslage ist jedenfalls nicht allein deshalb schwierig und verwickelt, weil die Oberlandesgerichte und die übrigen Instanzgerichte zu einer Rechtsfrage unterschiedlich Stellung nehmen. Für diese Fälle ist der Instanzenzug und gegebenenfalls die Klägerung durch das zuständige oberste Gericht vorgesehen. Die höchstrichterliche Klärung hat aber jeder Betroffene innerhalb nicht verjährter Zeit selbst herbeizuführen. Das Abwarten eines Vor- oder Parallelprozesses ist, insoweit ist sich die Rechtsprechung grundsätzlich einig, nicht zulässig (vgl. BGH v. 13.02.1975 - VI ZR 175/72 - VersR 1975, 520).
d) Die Klägerin hatte bei der Geldübergabe am 18.06.2003 die für einen Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von den Schenkkreisregeln. Dies ergibt sich aber schon aus dem Vortrag der Klägerin selbst, dass der Beklagte ihr erklärt habe, worum es sich bei einem Schenkkreis handele und dass sie erst der 3. oder 4. Teilnahme an einem solchen Schenkkreisabend eingestiegen sei, als auch aus der unstreitig vom Beklagten abgegebenen Erklärung, dass sich der Einsatzbetrag verachtfachen sollte und dass die Anwerbung von neuen Mitspielern erforderliche sei. Der schriftsätzlich vom Klägervertreter vorgetragene Einwand, die Klägerin habe dem Beklagten vertraut zielt dagegen auf die Frage ab, ob die Klägerin die richtigen Schlussfolgerungen aus den ihr bekannten Regeln gezogen hat.
e) Der Klägerin -bzw. Herrn ...- stehen hinsichtlich der am 18.06.2003 an den Kläger übergebenen 5.000,00 Euro auch keine - unverjährten - deliktischen Ansprüche zu. Soweit die Klägerin einen Anspruch aus §§ 840, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geltend macht kann ihr nicht gefolgt werden. Die Klägerin wusste bei der Geldübergabe, dass sie nicht regelkonform in die unterste Reihe einstieg, sondern einen Platz in der 4er-Reihe "kaufte". Inwieweit die Klägerin dabei getäuscht worden sein soll erschließt sich dem Gericht nicht. Es mag sein, dass dadurch andere Spielteilnehmer getäuscht wurden, dies begründet jedoch keinen Anspruch der Klägerin bzw. des ..., da sie nicht zum geschützten Personenkreis zählen.
III.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91a, 92 ZPO. Hinsichtlich des erledigten Teils waren dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Ferner war er aufgrund der streitwerterhöhenden Hilfsaufrechnung an den Kosten insoweit zu beteiligen, als die Klage lediglich aufgrund der Aufrechnung abgewiesen wurde.

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

                  gez. Nickel
Richterin am Landgericht