LG Wiesbaden, Urt. v. 29.02.2008 - 3 S 67/07 -

Überblick

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Vorinstanzen: AG Wiesbaden
Kurzinfo: Das Landgericht Wiesbaden folgt dem BGH nicht und weist die Rückzahlungsklage mit Rücksicht auf die Kenntnis der Klägerin von der Teilnahme an einem sittenwidrigen System ab.

Landgericht Wiesbaden
29.02.2008
3 S 67/07

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
In dem Rechtsstreit
...,
- Beklagter und Berufungskläger -
Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt F., Köln
gegen
...,
- Klägerin und Berufungsbeklagte Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt R., Hachenburg 
 

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden durch
die Vors. Richterin am Landgericht Stuffler-Buhr den Richter am Landgericht Kempinski
die Richterin am Landgericht Dr. Kisker
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.2.2008 für Recht erkannt:
 
                 
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 27.07.2007 abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich eines Zuschlags von 10 % vorläufig vollstreckbar.
                 
Gründe:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.7.2007 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet; sie führt im Ergebnis zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage.
Die Klägerin hat mit der Klage Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 5.000,€ von dem Beklagten verlangt. Diesen Betrag hatte die Klägerin am 27.6.2003 im Rahmen einer sog. "Schenkbörse" dem Beklagten übergeben. Das System einer derartigen Schenkbörse basiert darauf, dass im Aufbau einer Pyramide von jeweils 16 neuhinzugekommenen Teilnehmern demjenigen Geld gegeben wird, der an der Spitze der Pyramide steht. Jeder der neuen Mitspieler muss seinerseits zwei weitere Mitspieler werben, damit das System fortgesetzt werden kann. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass eine derartige Schenkbörse als sittenwidrig anzusehen ist. Sie hat deshalb gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1, 817 Abs. 1, 138 BGB Rückzahlung des Betrages von 5.000,- € verlangt.
Der Beklagte hatte sich darauf berufen, dass er nicht persönlich an dem Schenkkreis teilgenommen habe, sondern seine Mutter und der damalige Stiefvater, diese hätten ihn ohne sein Wissen in die Listen eingetragen, das Geld sei an seinen damaligen Stiefvater und seine Mutter weitergegeben worden. Er sei deshalb nicht passivlegitimiert.
Außerdem hat der Beklagte die Auffassung vertreten, dass mögliche Rückforderungsansprüche bereits verjährt seien. Die Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH, die der Kläger für seine Rechtsauffassung herangezogen hatte, sei hier nicht einschlägig, da diese sich auf die Initiatoren von Schenkkreisen beziehe, was bei dem Beklagten bzw. seiner Mutter nicht zutreffen würde. Zudem habe die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten gemeinsam bereits an vielen Schenkkreisen teilgenommen, sodass sie hier nicht als unerfahren gelten könne. Der Beklagte war der Auffassung, dass er sich deshalb gem. § 817 Abs. 1 S. 2 darauf berufen könne, eine Rückzahlung nicht zu schulden.
Das Amtsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen ... und ... mit Urteil vom 26.7.2007 den Beklagten zur Zahlung von 5.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 3.1.2007 verurteilt.
Zur Begründung hat das Amtsgericht angeführt, der Beklagte habe die 5.000,- € aufgrund einer Leistung der Klägerin ohne Rechtsgrund erlangt. Der Beklagte sei hier als Leistungsempfänger anzusehen gewesen, nicht seine Mutter oder sein Stiefvater, da er das Geld in eigenem Namen in Empfang genommen habe, wenn auch im wirtschaftlichen Interesse der Zeugin ... Die Leistung seitens der Klägerin sei ohne rechtlichen Grund erfolgt, da die vertraglichen Beziehungen im Rahmen eines derartigen "Schenkkreises" im Sinne eines Schneeballsystems als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen seien.
Der Anspruch sei auch nicht gem. § 817 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, dieser finde gerade bei Spielen nach dem sog. "Schneeballsystem" keine Anwendung, wie sich aus der Entscheidung des BGH, NJW 2006, S. 45 ff., ergebe. Eine Anwendung von § 817 Abs. 1 S. 2 sei in diesem Fall gerade nicht angezeigt, da dies die Initiatoren eines derartigen Spielsystems begünstigen würde und dazu verleiten würde, derartige Aktionen weiterhin zu unternehmen. Dem könne nur entgegengewirkt werden, wenn in diesen Fallen ein Rückforderungsanspruch der Leistung möglich sei.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Er begründet die Berufung damit, dass bereits die Tatsachenfeststellung des amtsgerichtlichen Urteils fehlerhaft sei. Es sei hierbei nicht berücksichtigt worden, dass der Beklagte bereits mangels fortdauernder Bereicherung keine Haftung übernehmen könne. Das Geld sei an die Zeugin ...weitergegeben worden, der Beklagte könne auch nicht als "bösgläubig" angenommen werden, da ihm seitens der Zeugin immer wieder erklärt worden sei, dass es sich um eine völlig legale Sache handele, an der sogar Anwälte und Polizeibeamte teilnehmen würden. Der Beklagte habe auch nie bei einem der Treffen im Vorfeld der Schenkung teilgenommen, dies sei jeweils Sache der Zeugin ...gewesen. Dem Beklagten sei deshalb nicht bekannt gewesen, dass es sich hier um ein sittenwidriges Geschäft gehandelt habe. Insoweit könne sich der Beklagte auch auf Entreicherung berufen.
Zudem sei das erstinstanzliche Urteil aufgrund von Verletzung materiellen sowie formellen Rechts zustande gekommen. Es habe einen Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht vorgelegen und es habe sich deshalb um ein Überraschungsurteil gehandelt, weil kein Hinweis auf eine abweichende Anwendung von §§ 133, 157 BGB erfolgt sei. Das Gericht hätte darauf hinweisen müssen, dass es im Rahmen der Leistungskondition nicht auf den objektiven Empfängerhorizont habe abstellen wollen, ein entsprechender Hinweis gem. § 139 ZPO sei nicht erteilt worden. Dies sei auch für die Entscheidung erheblich gewesen, da bei entsprechendem Hinweis der Beklagte seine Rechtsverteidigung hieran hätte ausrichten können. Zudem wird weiter darauf hingewiesen, dass der Beklagte nichts durch Leistung der Klägerin erlangt habe. Eine wirtschaftliche Mehrung seines Vermögens sei gerade nicht eingetreten, da er das Geld, wie bereits dargestellt, weitergegeben habe. Zudem sei die Rückforderung gegenüber dem Beklagten gem. § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des BGH hierzu sei nicht anwendbar, insbesondere weil diese sich nur im Hinblick auf die Initiatoren eines derartigen Schneeballsystems anwenden lasse. Dies sei beim Beklagten allerdings nicht der Fall gewesen. Hierbei sei auch nicht zu befürchten, dass der Initiator eines derartigen Schneeballsystems aufgrund der Tatsache, dass die eingezahlten Beträge nicht zurückgefordert werden könnten, zum "Weitermachen" verleitet würde. Im vorliegenden Fall handele es sich vielmehr um den "Normalfall" der Regelung des § 817 S. 2, dass hier eine Rückforderung ausgeschlossen sei.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.7.2007 die Klage abzuweisen sowie der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit der dort vorgenommenen Argumentation.
Auf die Berufung des Beklagten war das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden aufzuheben und die Klage abzuweisen, da sich der Beklagte berechtigterweise darauf berufen hat, gem. § 817 S. 2 BGB zur Rückzahlung der Beträge nicht verpflichtet zu sein.
Das Berufungsgericht folgt insoweit der Argumentation des Amtsgerichts, als der Beklagte hier im Verhältnis zur Klägerin als Leistungsempfänger gem. § 812 BGB anzusehen ist. Hier ist gerade auf den Empfängerhorizont abzustellen, das Geld wurde unstreitig an den Beklagten übergeben. Somit ist der Beklagte auch als Leistungsempfänger anzusehen. Er war in den Charts des Schenkkreises als Mitspieler eingetragen und somit zunächst berechtigt, über das Geld zu verfügen. Es ist daher unerheblich, ob der das Geld lediglich für seine Mutter angenommen und dieser sofort weitergegeben hat. Aus diesem Grund ist in der Hingabe des Geldes durch die Klägerin an den Beklagten eine Leistung im Sinne des § 812 BGB zu sehen. Stimmen die Vorstellungen über  die Bestimmungen des Leistungsempfängers zwischen den Beteiligten nicht überein, kommt es auf die Sicht des Zuwendungsempfängers an, allerdings nicht auf seine rein persönliche Sicht. Es ist vielmehr auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, d.h. es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person die Zuwendung nach Treu und Glauben sowie mit' Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen dürfte (BGH NJW 2005, S. 60). Aus Sicht der Teilnehmer des Schenkkreises sollten die Zuwendungen an die in den Charts eingetragenen Mitspieler gehen, vorliegend also an den Beklagten, sodass aus dessen objektiver Sicht eine Leistung an ihn und nicht etwaige Dritte erfolgte. Diese Leistung erfolgte auch ohne Rechtsgrund. Sie wurde im Rahmen eines Schenkkreises erbracht, der nach dem Schneeballsystem aufgebaut ist. Die Vereinbarungen im Rahmen solcher Schenkkreise sind nach allgemeiner Auffassung sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB.
Der somit grundsätzlich gegebene Anspruch der Klägerin auf Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alternative BGB ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts allerdings nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Die Leistung ist nämlich dann ausgeschlossen, wenn dem Leistenden wie auch dem Empfänger der Leistung ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt.
Die allgemein anerkannte Sittenwidrigkeit von Spielen nach dem Schneeballsystem ergibt sich daraus, dass solche Systeme darauf angelegt sind, dass die wenigen ersten an oberer Stelle stehenden Mitspieler einen sicheren hohen Gewinn erzielen, während der Großteil der späteren Spielteilnehmer den Einsatz zwangsläufig verliert. Dabei schenkt jeder Teilnehmer der Schenkkreise ausschließlich und allein deshalb, um baldmöglichst selber in die Position des zu Beschenkenden zu gelangen und wird mit der systemimmanenten Notwendigkeit zur Anwerbung weiterer Mitspieler damit im Ergebnis auch wieder selbst zum Initiator. Somit ist nicht nur dem Beschenkten, sondern auch dem Schenkenden der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens zu machen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 817 S. 2 BGB ist daher eine Rückforderung gerade in solchen Fällen ausgeschlossen. 
 
Der auch vom Amtsgericht vertretenen Ansicht des BGH, dass in diesem Fall § 817 S. 2 BGB gleichwohl im Ergebnis nicht zur Anwendung komme, da anderenfalls die Nichtigkeitsfolge aus § 138 Abs. 1 BGB sowie der entsprechende Schutzzweck der Norm nicht eingreifen könne und man insoweit die Inititatoren derartiger Spiele zum Weitermachen geradezu ermutigen würde, kann vorliegend nicht gefolgt werden.
Dies ergibt sich vorrangig aus dem eindeutigen Wortlaut des § 817 S. 2 BGB, nach dem für beiderseitiges sittenwidriges Verhalten eine klare Regelung geschaffen wurde. Der Gesetzgeber hat in § 817 BGB den Rechtsgrundsatz normiert, dass bei sittenwidrigem Verhalten beider Parteien keine Entscheidung mehr über eine faktische Begünstigung einer Partei getroffen werden soll. Ausnahmen für bestimmte Qualitäten oder Arten von Sittenwidrigkeit sind hierbei nicht vorgesehen.
Diese Regelung ist gerade auch bei den in Rede stehenden Schneeballsystemen interessengerecht. In § 817 S. 2 BGB findet sich eine spezielle Auswirkung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Wer selbst mit dem Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, soll nicht die entsprechenden Vorteile aus dem Rechtsgeschäft ziehen, an dem er sich, in Bewusstsein des entsprechenden Risikos, beteiligt hat. Dem entspricht der Gedanke, dass der Sinn der Vorschrift nach überwiegender Auffassung in der Rechtsschutzverweigerung der Beteiligten besteht. Wer sich durch sein Verhalten ·außerhalb der Rechtsordnung stellt, soll daraufhin auch nicht den Schutz der Rechtsordnung für die Folgen dieses Verhaltens genießen. In den Fällen der Schneeballsysteme gilt ' dies, wie bereits ausgeführt, gerade für beide Parteien. Auch derjenige, der in das Spiel als Schenker eintritt, tut dies ausschließlich in der Hoffnung, durch die Teilnahme weiterer Mitspieler in die Position des Beschenkten einzurücken. Dabei kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob ggf. eine andere Betrachtung dann geboten ist, wenn es sich um die Initiatoren eines derartigen Systems handelt. Diese Frage ist im vorliegenden Fall nicht zu klären, da sich der Beklagte jedenfalls nicht in der Position eines Initiators befunden hat, sondern lediglich als Teilnehmer an dem System angesehen werden muss. Dies gilt genauso für die Klägerin. 
 
Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich bei einem derartigen System jeder Mitspieler freiwillig und in Kenntnis des Systems zur Teilnahme entschlossen hat. Grundsätzlich reicht nämlich für die subjektive Seite des § 817 S. 2 BGG aus, dass sich der Leistende einer möglichen Sittenwidrigkeit leichtfertig verschließt. Im Fall von Schenkkreisen ist es lebensfremd anzunehmen, dass sich ein Teilnehmer ohne Kenntnis der Gewinnmöglichkeiten gerade aufgrund des sittenwidrigen Schneeballsystems dazu hat bewegen lassen, einem anderen Teilnehmer Geld zu schenken. Jedem mit durchschnittlicher Intelligenz ausgestatteten erwachsenen Menschen muss sich darüber hinaus die Kenntnis aufdrängen, dass das vermeintliche Gewinnsystem durch die ständig erforderliche progressive Teilnehmerentwicklung zwangsläufig zum Zusammenbruch verurteilt ist.
Es ergeben sich auch erhebliche Bedenken daran, ob der vom BGH vorgesehene Zweck, dass nämlich die Initiatoren eines derartigen Systems nicht dadurch belohnt werden, dass sie das empfangene Geld behalten dürfen und eine Rückforderung ausgeschlossen ist, nicht wirksam durchgesetzt werden kann. Für den Fall, dass ein Rückforderungsanspruch hier angenommen wird, begünstigt dies den weiteren Teilnehmer, der jederzeit sein Geld zurückverlangen kann. Dies kann entgegen der Intention des BGH allerdings dann dazu führen, dass es für Mitspieler wesentlich ungefährlicher ist, sich an einem solchen System zu beteiligen. Hierdurch würde das System weiter gefördert werden, da die Beteiligung für weitere Mitspieler relativ "ungefährlich" ist, lediglich der Initiator eines derartigen Systems eine entsprechende Haftung eingehen würde.
Im Übrigen soll Sinn und Zweck des § 817 S. 2 BGB gerade sein, dass die Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB nicht nur einseitig, sondern in diesen Fällen für beide Seiten eingreift.
Es kann deshalb im Ergebnis auch dahingestellt bleiben, ob der Beklagte als "Strohmann" der Zeugin ... sich den Grundideen dieses Spiels und damit der Sittenwidrigkeit bewusst war oder nicht. Es ist hier allerdings davon  auszugehen - insoweit wird den Ausführungen des amtsgerichtlichen Urteils gefolgt -, dass die Grundvoraussetzungen für die Sittenwidrigkeit auch dem Beklagten bekannt waren, so dass eine entsprechende Anwendung gerade hier möglich ist.
Aufgrund der Abänderung in der Berufungsinstanz hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Zift. 10 iV.m. § 711 ZPO.
Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung und der Abweichung zu der Entscheidung des BGH in vergleichbaren Fällen war im vorliegenden Fall die Revision zuzulassen.

                  Unterschriften