AG Siegburg, Urt. v. 02.06.2009 - 111 C 199/06 -

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Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Feser
Kurzinfo: Inhalt des Urteils sind Zuordnungsprobleme bei Überweisung von Einsätzen auf Drittkonten beim sog. Speed-Schenkkreis, der  nicht vier, sondern drei Ebenen aufweist.
                                     
Amtsgericht Siegburg
02.06.2009
111 C 199/06

                           

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

der Frau ,
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte  Holzminden,

gegen

Herrn ,
Beklagten,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank Feser und Michael Eschenbacher, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln,

hat das Amtsgericht Siegburg
am 2. Juni 2009

durch den Richter am Amtsgericht Kensbock
für Recht erkannt:
                 
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
                 
Tatbestand:

Die Parteien haben an einem sogenannten "Herzschenkkreis" teilgenommen.
Im Rahmen dieses Schenkkreises wurde von einem Konto der Klägerin eine Überweisung mit dem Betrag von 3.000,00 Euro an den Beklagten getätigt. Als Verwendungszweck der Überweisung ist angegeben: "Geschenk von Steffi".
Die Klägerin fordert die Rückzahlung dieser 3.000,00 Euro unter Berufung darauf, dass es sich bei dieser Zahlung um eine rechtsgrundlose Bereicherung des Beklagten handele, da die Schenkkreise als sittenwidrige Schneeballsysteme einzuordnen sind. Nach dem Vortrag der Klägerin stammen 1.500,00 Euro des Überweisungsbetrages aus ihrem Vermögen, 1.500,00 Euro von Frau ..... Diese habe ihre Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin abgetreten.
Insoweit wird im Verhandlungstermin das Original der Abtretungsurkunde vorgelegt.
Etwaige Gegenansprüche des Beklagten gegen die Zedentin Frau ... bestreitet die Klägerin.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2003 sowie 165,71 Euro Nebenkosten nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach anfänglichem Bestreiten, Geld von der Klägerin erhalten zu haben, wird die Tatsache der Überweisung gegen ihn und erklärt seinerseits die Aufrechnung mit Rückzahlungsansprüchen, die ihm gegenüber der Zedentin Frau ... zustünden. Diese rühren aus einem Geldgeschenk innerhalb eines anderen Schenkkreises her, das in Höhe von 3.000,00 Euro seitens Frau ...(mit vollem Namen ...) an Frau ... getätigt worden sei. Den entsprechenden Rückforderungsanspruch habe Frau ... an ihn abgetreten und er habe die Aufrechnung gegen die gegen ihn gerichteten Rückforderungsansprüchen erklärt.
Das Gericht hat die Parallelverfahren 112 C 27/06 vorgenommene Beweisaufnahme, enthaltend die Aussagen der Zeugen ... verwertet.

Entscheidungsgründe:

Die Klageforderung ist nicht gerechtfertigt, denn zum einen hält das Gericht angesichts der vorliegenden Unterlagen und Vermerke über den Verwendungszweck und die Herkunft des Überweisungsbetrages von 3.000,00 Euro eine Leistung der Klägerin an den Beklagten nicht für gegeben, zum anderen greift die von Beklagtenseite erklärte Aufrechnungserklärung mit ihm zustehenden Rückforderungsansprüchen in Höhe von 3.000,00 Euro gegen Frau ...durch, so dass einer Abtretung von Ansprüchen seitens Frau ... an die Klägerin der Boden entzogen ist.

Im Einzelnen:

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die von ihrem Konto getätigte Überweisung von 3.000,00 EUro an den Kläger nicht als Leistung aus dem Vermögen der Klägerin anzusehen. Es handelt sich vielmehr um eine Leistung der Frau ..., denn diese heißt mit Vornamen S... und hierauf bezieht sich die Zweckbestimmung der Überweisung, die da lautet: "Geschenk von S..". Desweiteren ist - wie im Laufe des Verfahrens aus einem von Klägerseite vorgelegten Faxschreiben ersichtlich ist - der Betrag von 3.000,00 Euro von der Zeugin ... als "mein Geschenk" an den Beklagten bezeichnet worden, ohne dass ein Hinweis auf eine Differenzierung hinsichtlich der Herkunft des Geldes (1.500,00 Euro von der Klägern/ 1.500,00 Euro von Frau ...) erfolgt wäre. Da die Herkunft des Geldes stets vom Empfängerhorizont aus zu beurteilen ist, scheidet die Klägerin als Leistende aus; diese ist lediglich als Kontoinhaberin des Ursprungskontos, nicht aber als Leistende des Überweisungsbetrages anzusehen. Damit scheiden eigenen Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung aus. Da nunmehr Frau ... als Leistende des Gesamtbetrages anzusehen ist, kommt die von Beklagtenseite erklärte Aufrechnungs mit eigenen Rückforderungsansprüchen, die aus abgetretenem Recht der Frau .... herrühren, zum Tragen. Diese hat schriftlich ihr zustehende Rückforderungsansprüche aus einem Schenkkreis in Höhe von 3.000,00 Euro gegen die Frau... an den Beklagten abgetreten. Die Existenz eines derartigen Rückforderungsanspruches ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus der im Parallelverfahren 112 C 27/06 durchgeführten Beweisaufnahme. Dort haben sowohl die Zeugin ... in glaubwürdiger Art und Weise bekundet, dass von Seiten der Zedentin Frau B... 3.000,00 Euro an Frau ... geflossen sind.
Der Richter des Vorverfahrens hat die Zeugen als glaubwürdig eingestuft - ebenso spricht für die Glaubhaftigkeit der Angaben, dass Gegenstand des Parallelverfahrens ein gänzlich anderer Rückforderungsanspruch war. Lediglich bei Abwicklung der Schenkungen ist auch auf die hier entscheidungserhebliche Zahlung der Frau... an Frau ... Bezug genommen worden.
Nach erklärter Aufrechnung seitens des Beklagten mit der von Frau ...an die Klägerin abgetretenen Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.500,00 Euro ist dieser Anspruch erloschen und die Klägerin kann aus der Abtretung ihrerseits keine Rechts mehr herleiten.
Damit war die Klage insgesamt abzuweisen mit der Kostenfolge des § 91 ZPO; die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 708 und 711 ZPO.

Streitwert: 4.500,00 Euro (3.000,00 Euro Klageforderung; 1.500,00 Euro mitentschiedener Aufrechnungsanspruch).

                  Kensbock
Richter am Amtsgericht