LG München II, Urt. v. 20.03.2009 - 9 O 3809/09 -

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Bild: J.F., Zugspitze, 30.12.2010

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Landgericht München II befasst sich mit Nachweisfragen.
                                     
Landgericht München II
20.03.2009
9 O 3809/09

                           

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:

gegen

- Beklagte -
Prozessbevollmächtigter:

wegen Forderung

erlässt die 9. Zivilkammer des Landgerichts München II
durch Richter am Landgericht als Einzelrichter
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2008 und 27.02.2009 am 20.03.2009
folgendes

E N D U R T E I L :
               
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
               
T A T B E S T A N D :

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises geleisteten Geldbetrages.
Die Parteien waren an einem Schenkkreis – Chart Nymphenburg-Linderhof – beteiligt. Die Klägerin befand sich im Chartbild in der oberen Hälfte der Dritten Kugel von rechts der sogenannten Achterreihe. Die Beklagte befand sich in diesem Chartbild in der unteren Hälfte der sogenannten Poleposition. Die obere Hälfte der Poleposition wurde von der Mitspielerin B. B. eingenommen.
Anfang des Jahres 2006 fand eine Schenkkreisveranstaltung im Bürgerhaus Haar statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung übergab die Klägerin der Beklagten einen Geldbetrag in Höhe von 10.000,-- Euro.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe ihr zwei Blanko-Exemplare einer sogenannten Schenkunsurkunde übergeben, die von der Beklagten lediglich unterschrieben aber nicht weiter ausgefüllt werden sollten. Auf die Bitte der Klägerin, eine Quittung für ihr Geld zu erhalten, habe die Beklagte nur geantwortet, dass dies nicht üblich sei. Die Klägerin habe zu diesem Zeitpunkt also nicht gewusst, wem das Geld letztlich zugewendet werden sollte. Aus ihrer Sicht sei die Beklagte die Leistungsempfängerin.
Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.000,-- Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.05.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte behauptet, tatsächlich und ausweislich der Schenkunsurkunden hätten 5.000,-- Euro Herr  und 5.000,-- Euro Frau  erhalten. Die Schenkunsurkunden seien von der Klägerin ausgefüllt unterschrieben worden und nicht blanko. Die Klägerin habe daher gewusst, wer das Geld erhalten sollte. Herr habe die 5.000,-- Euro am 29.04.2006 von ihr dann erhalten. Frau  habe die 5.000,-- Euro Anfang der zweiten Märzwoche von ihr erhalten.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen (Blatt 24 / 26 der Akte),(Blatt 26 / 28 der Akte)  (Blatt 28 / 29 der Akte),  (Blatt 30 / 31 der Akte),  (Blatt 55 / 56 der Akte),   (Blatt 56 / 57 der Akte) und (Blatt 58 der Akte).
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 07.11.2008 (Blatt 23 / 32 der Akte) und 27.02.2009 (Blatt 54 / 59 der Akte) Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass die Beklagte die Empfängerin und damit die Beschenkte des Geldes war.

I.
Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Beklagte die Beschenkte war.

1.Für die Ermittlung des Leistungsempfängers kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zwecksbestimmung, also zunächst darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommmenen Willen verfolgt haben. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten. Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH, NJW 2005, 60 m.w. Nachw.).
2.Ein übereinstimmender Wille der Parteien liegt hier nicht vor. Die Beklagte hat zwar das Geld in Empfang genommen. Sie behauptet aber, nicht die Beschenkte gewesen zu sein.
Die Zeugin  hat zwar die Behauptung der Klägerin bestätigt. Sie war die einzige Zeugin, die bei der Beschenkung unmittelbar zugegen war. Ihrer Aussage stehen aber die als Anlagen B 2 und B 3 vorgelegten Schenkungsurkunden entgegen. Die Zeugin    gab an, die Schenkungsurkunden unterzeichnet zu haben, ohne dass der Name des Empfängers eingetragen gewesen sei. Sie habe als Zeugin für die Schenkung fungieren sollen. Auf den als Anlage B 2 und Anlage B 3 vorgelegten Schenkungsurkunden findet sich jedoch keine Unterschrift der Zeugin   .
Die Klägerin hat auf Frage des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2008 (siehe Protokoll Seite 3, Blatt 25 der Akte) erklärt, sie habe nur die streitgegenständlichen 10.000,-- Euro an die Beklagte geschenkt.
Die Zeugin  gab zudem auf Frage des Beklagtenvertreters an, es könne auch sein, dass die Veranstaltung am 05.03.2006 gewesen sei. Dies ist auch das Datum, das auf den Schenkungsurkunden steht. Diese sind von dem Zeugen  als Zeuge der Schenkung unterzeichnet. Der Zeuge  bestätigte bei seiner Vernehmung die Echtheit seiner Unterschrift.
Die als Zeugin vernommene    gab zwar an, von der Beklagten keine Schenkung weitergeleitet bekommen zu haben. Hingegen hat die Zeugin  dies bestätigt.
Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin (siehe Klage Seite 3) habe sie nicht gewusst, wem das Geld letztlich zugewendet werden sollte. Aus ihrer Sicht sei die Beklagte die Leistungsempfängerin gewesen. Damit war sich die Klägerin nicht sicher, dass die Beklagte die Beschenkte sein sollte. Ein objektiver Erklärungswert, dass die Beklagte die Beschenkte sei, ist auch nicht vorhanden.
Nach all den unterschiedlichen Aussagen der Zeugen und den als Anlagen B 1 und B 2 vorgelegten Schenkungsurkunden kann das Gericht keine Überzeugung davon gewinnen, dass die Beklagte die Beschenkte war. Die Klägerin ist soweit beweisfällig geblieben.

II.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

                  Unterschrift