AG Ebersberg, Urt. v. 16.03.2010 - 1 C 667/08 -

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Bild: J.F., Zugspitze, 30.12.2010

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Mit den Folgen einer unterlassenen Streitverkündung im Vorprozeß gegen die Person, die das Geld in Empfang genommen hat, befasst sich das Amtsgericht Ebersberg. Außerdem befasst sich das Gericht mit Fragen nach der internationalen und örtlichen Zuständigkeit.
                                     
Amtsgericht Ebersberg
16.03.2010
1 C 667/08

                           

In dem Rechtsstreit
....
-Kläger-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt ...

gegen

...
-Beklagte-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Frank Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln, Gz.: 09-0233

wegen Forderung
erlässt das Amtsgericht - Streitgericht - Ebersberg
durch die unterzeichnete Richterin
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.02.2010
am 16.03.2010

im Namen des Volkes

folgendes

Endurteil:

I. Das Versäumnisurteil vom 13.10.2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis der Beklagten entstanden sind.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 800,00 abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer Schenkung im Rahmen eines Schenkkreises.
Die Parteien waren Beteiligte eines sich als "Freundschaftsforum" bezeichnenden Schenkkreises.
Das System darf zwischenzeitlich als allgemein bekannt vorausgesetzt werden.
Der Kläger machte geltend, der Beklagten am 06.12.2005 den Betrag von 5.000,00 Euro im Rahmen einer Schenkkreisveranstaltung geschenkt zu haben.
Am 13.10.2009 wurde die Beklagte durch Versäumnisurteil verurteilt, an den Kläger 5.000,00 Euro nebst Zinsen zu bezahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das bezeichnete Versäumnisurteil Bezug genommen.
Die Beklagte legte hiergegen form- und fristgerecht Einspruch ein.
Der Kläger hatte bereits die Mutter der Beklagten auf Rückzahlung der hier streitgegenständlichen Schenkung verklagt mit der Begründung, dass diese Organisation des Schenkkreises gewesen sei und persönliche Garantien bezüglich der Rückzahlung der Schenkung gegen habe. Insoweit blieb die Klage erfolglos, da das Garantieversprechen und eine Schenkung an die Mutter der Beklagten nicht nachgewiesen werden konnten. Das Gericht führte aus, dass gemäß der Schenkungsurkunde vom 06.12.2005 (Anlage K 1) der Kläger 5.000,00 Euro an die in diesem Rechtsstreit Beklagte geschenkt habe. Der von dem Kläger unterschriebenen Urkunde komme der Anschein der Vollständigkeit und Richtigkeit zugute (Landgericht München II, Aktenzeichen 5 O 6596/06).
Der Kläger trägt vor, er habe am 06.12.2005 um etwa 18.00 Uhr auf der Bühne des Gasthauses "Zur Post" 5.000,00 Euro in bar an die Beklagte übergeben. Damit habe er eine Schenkung im Rahmen des Schenkkreises erfüllt. Diese Schenkung und Übergabe sei auch von der Mutter der Beklagten bestätigt worden, wie sich auch aus ihren Tatsachenvortrag in dem Verfahren vor dem Landgericht ergebe. Aufgrund der Sittenwidrigkeit der Schenkung sei die Beklagte somit zur Rückzahlung verpflichtet.

Der Kläger beantragt:

Das Versäumnisurteil vom 13.10.2009 bleibt aufrechterhalten.

Die Beklagte beantragt:

Das Versäumnisurteil vom 13.10.2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beklagte erhebt die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit, da sie seit Oktober 2007 ihren Wohnsitz in Italien unterhalte.
Darüber hinaus werde Verjährung der Klageforderung eingewandt.
In der Sache bringt die Beklagte vor, sie könne sich nicht daran erinnern, von dem Kläger am 06.12.2005 5.000,00 Euro in bar erhalten zu haben. Sie habe sich bei dieser Veranstaltung um die dort anwesenden Kinder gekümmert. Überdies habe der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 26.10.2006 an die Mutter der Beklagten ausführen lassen, dass er sämtliche Zahlungen an diese geleistet habe, was belegbar sei. Auch in der Klageschrift vor dem Landgericht habe der Kläger unter dem Datum vom 24.11.2006 vortragen lassen, dass er im Rahmen der Veranstaltung am 06.12.2005 10.000,00 Euro an die dortige Beklagte geschenkt habe.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugin ... ... (vormals ...) und der Zeugin ... ... aufgrund Beweisbeschluss vom 23.02.2010.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom gleichen Tag verwiesen (Blatt 119/125 der Akten).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist erwies sich als unbegründet.

I.
Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig.
Dies ergibt sich aus den §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB, 29 ZPO.
Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch im Rahmen von gesetzlichen Schuldverhältnissen.
Der Rückforderungsanspruch stellt eine Geldschuld dar, der Leistungsort für Geldschulden besteht am Ort des Schuldners. Am Tag der Übergabe der Geldsumme befand sich die Beklagte auch nach ihrem eigenen Vortrag noch im hiesigen Gerichtsbezirk.
Unabhängig davon mag es sein, dass sich die Beklagte seit Oktober 2007 zu Studienzwecken in Italien aufhält und dort auch einen Wohnsitz begründet hat.
Nach dem gesamten Akteninhalt geht das Gericht nämlich davon aus, dass die Beklagte ihren in diesem Bezirk gelegenen Wohnsitz nicht aufgegeben hat, § 7 Abs. 2 BGB.
Sowohl die Zustellung des Mahnbescheides am 22.12.2007 hat die Beklagte erreicht und zu ihrem Widerspruch geführt. Angaben zu einem in Italien befindlichen Wohnsitz enthält dieser Widerspruch nicht. Auch die Zustellung der Klage am 02.05.2008 hat die Beklagte erreicht, was sich aus dem gleichlautenden Datum ihrer Unterzeichnung der Vollmacht für den ehemaligen Prozessbevollmächtigten - ausdrücklich nicht für Zustellungen! - ergibt. In nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Eingang der Klage wurde die Abmeldung am 05.05.2008 unterschrieben.
Ebenso fand sich die Beklagte am 17.09.2008 bei Gericht ein und nahm dort persönlich Akteneinsicht.
Nach allem ist davon auszugehen, dass die Beklagte ihre bestehenden Beziehungen zu dem bisherigen Wohnort ihrer Familie aufrechterhalten hat (vergleich Palandt § 7 Randziffer 12).

II.
Es gelang dem Kläger nicht, nachzuweisen, dass die Beklagte am 06.12.2005 von ihm tatsächlich einen Barbetrag in Höhe von 5.000,00 Euro erhalten hat.

1.
Maßgeblich ist in rechtlicher Hinsicht, dass eine tatsächliche Geldübergabe erfolgt ist, da die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 BGB diesen Betrag "erlangt" haben muss.
Unabhängig davon, dass die Nichtigkeit der Schenkung als solcher auch das Schenkungsversprechen, also die Urkunde, erfasst, wäre es Voraussetzung einer wirksamen Schenkung, dass diese vollzogen wurde.

2.
Die Einvernahme der bei der Veranstaltung des Schenkkreises am 06.12.2005 anwesenden Zeuginnen ergab jedoch kein sicheres Bild.
Zwar hat die damalige Freundin des Klägers, die Zeugin ..., angegeben, selbst gesehen zu haben, dass auf der Bühne der Kläger die mit 5.000,00 Euro gefüllte Klarsichtfolie an die Beklagte übergeben habe. Sie könne sich deshalb sehr gut an diesen Vorgang erinnern, da die Beklagte eine gute Freundin des Klägers gewesen sei. Ihr sei weiter bekannt, dass der Kläger auch anderweitig 10.000,00 Euro verschenkt habe, was jedoch genau diesbezüglich besprochen worden sei, wisse sie nicht mehr. Vor dem Landgericht am 30.07.2007 teilte die Zeugin hierzu jedoch mit, sie wisse nur, dass der Kläger auf der Bühne 10.000,00 Euro geschenkt habe und dass er im Nachhinein noch einmal 5.000,00 Euro übergeben habe. Bei der Übergabe der 5.000,00 Euro sei sie jedoch nicht anwesend gewesen, vielmehr habe der Kläger ihr dieses nur erzählt.
Somit lassen sich bereits diese Aussagen nicht miteinander in Einklang bringen. Es verwundert zudem, dass die Zeugin sich in einem mehr als zwei Jahre später stattfindenden Termin zu deutlich detaillierten Angaben in der Lage sieht.
Die Zeugin ... - die anlässlich ihrer Vernehmung mitteilt, durch derartige Schenkungen 20.000,00 Euro verloren zu haben - gab an, dass die Beklagte am 06.12.2005 sich nach ihrer sicheren Erinnerung jedenfalls nicht auf der Bühne befunden habe, da diese die Kinderbetreuung übernommen hatte. Die Aufmerksamkeit der Zeugin sei stets auf die Vorgänge auf der Bühne gerichtet gewesen. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass sich dem Gericht anlässlich der Vernehmung keinerlei Anhaltspunkte boten, der Zeugin nicht zu glauben.
Auch aus den Ausführungen der Mutter lässt sich eine tatsächliche Geldübergabe an die Beklagte nicht entnehmen. In dem von dem Klägervertreter zitierten Schreiben vom 15.11.2006 bestätigt diese lediglich, dass ihr eine Urkunde über 5.000,00 Euro vorliege, welche von dem Kläger unterschrieben sei und als Beschenkte die Beklagte ausweise.
Die Urkunde selbst jedoch beschreibt nicht die tatsächlich erfolgte Geldübergabe, sondern allenfalls das (unwirksame) Schenkungsversprechen, welches lediglich der Kläger, nicht jedoch die Beklagte unterschrieben hat. In diesem Zusammenhang führte die Zeugin ... aus, dass die Beklagte bei dem Ausfüllen der Urkunden nicht anwesend gewesen sei, sondern dass dieses zuvor in einem Nebenraum erfolgt sei.
Auch der weitere Umstand, dass sich die Mutter der Beklagten in dem genannten Schreiben zur Rückzahlung des Betrages bereit erklärt, spricht dagegen, dass das Geld bei der Beklagten tatsächlich angekommen ist.
Der Sachvortrag der Mutter der Beklagten in der Klageerwiderung vom 18.12.2006 dahingehend, dass der Kläger am 06.12.2005 an Frau ... (die hiesige Beklagte) 5.000,00 Euro übergeben habe, wird wiederum lediglich mit der streitgegenständlichen Schenkungsurkunde begründet.
Nach allem konnte somit der Kläger nicht beweisen, dass die Beklagte von ihm tatsächlich den streitgegenständlichen Geldbetrag in Höhe von 5.000,00 Euro in bar erhalten hat.

III.
Kosten: §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

gez. Dr. Rinck
Richterin am Amtsgericht