LG Augsburg, Urt. v. 07.10.2010 - 032 O 1430/10 -

Übersicht

Bild: J.F., Zugspitze, 30.12.2010

Angewandte Vorschriften: § 812 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Landgericht Augsburg befasst sich mit der Würdigung sog. Auszahlungsbestätigungen. Außerdem wird die Frage geklärt, ob der Rückzahlungsanspruch einer Initiatorin an § 817 BGB scheitert.
                                     
Landgericht Augsburg
07.10.2010
032 O 1430/10

                           

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagte

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Feser Frank, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln, Gz.: 09-0197
wegen Forderung

erlässt das Landgericht Augsburg -3. Zivilkammer- durch den Richter am Landgericht Haug als
Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung von 16.09.2010 folgendes

Endurteil

I. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Aschersleben vom 10.12.1009 (Geschäftszeichen: 09-2872263-0-8N) wird aufgehoben.
II. Die Klage wird abgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreit werden gegeneinander aufgehoben.
IV. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Rückforderung geleisteter Zahlungen im Rahmen eines sog. "Schenkkreises".
Die Beklagte betrieb von April 2006 bis Mitte Juni 2007 einen von ihr als "Alternative Geldanlage" bzw. "Alternative Altervorsorge" bezeichneten und nach dem Schneeballsystem funktionierenden "Schenkkreis". Hierbei stellte sie den Teilnehmern eine Vervielfachung ihrer Einsätze innerhalb weniger Monate in Aussicht, wobei die für die Auszahlung erforderlichen Beträge durch Einzahlungen neuer Teilnehmer generiert werden sollen.
Am 24.04.2007 übergab die Klägerin zusammen mit drei anderen Personen der der Beklagten im Rahmen des "Schenkkreises" einen Beitrag in Höhe von 6.000 EUR als Einsatz wobei ein Teilbetrag in Höhe von 1.500 EUR von der Klägerin stammte.
Am 25.04.2007 übergab die Klägerin zusammen mit einer weiteren Person der Beklagten einen weiteren Beitrag in Höhe von 10.000 EUR als Einsatz. Diesmal stammte ein Teilbetrag in Höhe von 5.000 EUR von der Klägerin.
In beiden Fällen stellte die Beklagte schriftliche "Rückzahlungsgarantien" aus, in denen sie die Rückzahlung der Einsätze nach 2 bzw. 4 Monaten versprach, sollte es nicht zur Auszahlung der in Aussicht gestellten Erträge "mit Schenkungurkunde" kommen. Die Erträge sollten - abhängig von der Laufzeit des Engagements - ein Vielfaches des Einsatzes ausmachen (siehe Anlage K 3).
Zu einer Rückzahlung der am 24.04.2007 und 25.04.2007 eingesetzten Beträge kam es in der Folgezeit ebenso wenig wie zu Auszahlung der in Aussicht gestellten "Schenkungen".
Die Klägerin ist der Ansicht, wegen Sittenwidrigkeit des "Schenkkreises" habe sie einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der von ihr am 24.und 25.04.2007 geleisteten "Einstiegsbeträge" in Höhe von insgesamt 6.500 EUR.
Gegen einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Aschersleben vom 10.12.2009 über die Hauptforderung von 6.500 EUR - der Beklagten zugestellt am 01.04.2010 - hat diese mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 01.04.2010, eingegangen bei Gericht am gleichen Tat, Einspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt,

der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 10.12.2009, Az.:
09-2872263-0-8N wird aufrechterhalten.

Die Beklagte beantragt

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der am 24. und 15.04.2007 hingegebenen Beträge nicht zu.
Hinweise rechne sie mit Gegenansprüche gegen die Klägerin auf.
Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe eine Forderung gegen die Klägerin in Höhe von 20.500 EUR, da sie im Zeitraum von November 2006 bis April 2007 der Klägerin im Rahmen des "Schenkkreises" Beträge in dieser Höhe ausgezahlt habe, die sie wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäft zurückfordern könne. Sie beruft sich hierauf auf die vie von der Klägerin unterzeichneten "Auszahlungsbestätigungen", in denen die Klägerin erklärte "Auszahlungen mit Schenkungsurkunde" in Höhe von insgesamt 20.500 EUR (in einem Fall 11.000 EUR zusammen mit zwei weiteren Personen) erhalten zu haben (siehe Anlagen zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 26.05.2010).
Die Klägerin bestreitet, von der Beklagten diese Auszahlung zu haben.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die geweschselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung von vom 16.09.2010 (BI. 45/47 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Einspruch vom 01.04.2009 gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben erfolgte form- und fristgerecht, § 341 Abs. 1 ZPO.

I.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Der Klägerin steht grundsätzlich gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf die Rückzahlung der am 24. und 25.04.2007 gezahlten Beträge in Höhe von insqesamt 6.500 EUR zu, weil sie diese Zahlung ohne rechtlichen Grund erbracht hat.
Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war nähmlich sittenwidrig und damit nicht nichtig, § 138 Abs. 1 BGB. Bei den "Schenkkreisen" handelt es sich um Schneeballsysteme, welche darauf angelegt sind, dass die ersten Mitglieder einen (meist) sicheren Gewinn erzielen. während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verliert, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder mehr gewonnen werden können. Dies verstößt gegen die guten Sitten (BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07).

2. Der Rückforderungsanspruch scheitert auch nicht an § 817 Satz 2 BGB. Zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse ist der Anwendungsbereich von § 817 Satz 2 BGB dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion gegen die Kondiktionssperre spricht (vgl. Palandt/Sprau, 69.Aufl., § 817 Rn. 18) Dies ist vorliegend der Fall. § 138 BGB will "Schneeballsysteme" - auch und gerade zum Schutz der Teilnehmer, die ihre Einsätze aufgrund des Vervielfältigungsfaktors nicht mehr zurückerhalten - verbieten. Dieser Schutzzweck würde konterkariert, und die Initiatoren zum Weitermachen einladen, wenn sie auf die sittenwidrige Art erlangten Gelder behalten dürften (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07).

3. Die Klägerin hatte allerdings keinen Anspruch auf die im Vollstreckungs-bescheid weiter geltend gemachten Nebenforderungen in Höhe von 681,34 EUR. Insbesondere können dieses Kosten nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden, da nicht ersichtlich ist, dass die Kosten erst angefallen sind, nachdem sich die Beklagte schon im Verzug befand. Erstmals durch anwaltliches Schreiben vom 1.7.2009 (Anlage K 4) wurde die Beklagte überhaupt in Verzug gesetzt.

4. Der Anspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung von 6.500 EUR ist jedoch durch die hilfsweise geltend gemachte Aufrechnung der Beklagten, erklärt mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26.05.2010 (BI. 24/25 d.A.), erloschen, § 389 BGB.
a) Der Beklagten stand nähmlich gegen die Klägerin ebenfalls ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Höhe von jedenfalls 6.500 EUR zu.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Beklagte der Klägerin im Rahmen des "Schenkkeises" Beträge in Höhe von insgesamt mindestens 9.5000 EUR ausbezahlt hat. Zu dieser Überzeugung kommt das Gericht durch die von der Beklagten vorgelegten "Auszahlungsbestätigungen".
Zwar hat die Klägerin bestritten, die in den "Auszahlungsbestätigungen" genannten Beträge erhalten zu haben. Angesichts des klaren Wortlauts der "Auszahlungsbestätigungen", die augenscheinlich alle von der Klägerin unterschrieben sind, kann das schlichte Bestreiten den Beweiswert der vorliegenden Urkunden nicht erschüttern. Dies gilt um so mehr, als die "Auszahlungsbestätigungen" alle an unterschiedlichen Tagen ausgestellt worden sind, die Klägerin also - ihr Vorbringen als wahr unterstellt - wiederholt unrichtige Bestätigungen ausgestellt haben müsste. Ein Grund hierfür ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen.
b) Erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2010 hat der Klägervertreter - nachdem die "Auszahlungsbestätigungen" im Original in Augenschein genommen worden sind - erklärt, er wisse nicht ob die Unterschriften unter den Bestätigungen von der Klägerin geleistet worden seien. Dieses Bestreiten ist jedoch prozessual unbeachtlich. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwisse nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Die Leistung der eigenen Unterschrift ist aber eine eigene Handlung, die damit nicht mit Nichtwissen bestritten werden kann.
Auch diese Zahlungen der Beklagten als Initiatorin des "Schenkkreises" an die Klägerin erfolgten wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarung ohne Rechtsgrund und können von der Beklagten nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt BGB zurückgefordert werden.
c) Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB steht auch dem Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin nicht entgegen.
Auch wenn die Klägerin hier lediglich "Teilnehmer" war, ist sie nicht schutzwürdig.
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, den Initiatoren die Schutzwürdigkeit abzusprechen, während an dem System Beteiligten, eine solche zuzubilligen ist mit der Konsequenz, dass diese das erlangte Geld behalten dürfen (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 3288). Könnten sich die Teilnehmer darauf verlassen, erhaltenes Geld behalten zu dürfen, würde dies einen Anreiz für diese schaffen, neue Teilnehmer zu werben, damit weiter Geld in das System fließt, aus dem dann die in Aussicht gestellten Gewinne bezahlt werden können. Mit anderen Worten: Die Anwendung der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB auf den Anspruch der Beklagten würde dazu beitragen, dass sich das System perpetuiert - eine Konsequenz die § 138 BGB gerade unterbinden will.

II.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die erklärte Hilfsaufrechnung wirkt gemäß § 45 Abs. 3 GKG streitwerterhörend. Der Gebührenstreitwert, an dem sich das Ausmaß von Obsiegen und Unterliegen orientieren errechnet sich aus der Summe von Haupt- und Aufrechnungsforderung. Im Hinblick auf diese Gesamtsumme unterliegt die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälfte (Zöller,27. Aufl., § 92 Rn. 3).

III.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11 711 ZPO.
Haug
Richter am Landgericht