LG Traunstein, Urt. v. 18.03.2010 - 2 O 3695/09 -

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Bild: J.F., Zugspitze, 30.12.2010

Angewandte Vorschriften: § 204 BGB
Verfasser: Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzinfo: Das Landgericht Traunstein befasst sich im Rahmen einer Schenkkreis-Rückzahlungsklage mit der Frage, wie uneinheitlicher Klagevortrag und eine Zeugenaussage, die von Aussagen in anderen Verfahren abweicht, zu bewerten sind. Daneben werden die Probleme des sog. Essensgeldes und der Verjährung abgehandelt. Nach Ansicht des Landgerichts Traunstein ist eine Zustellung dann nicht demnächst, wenn der Kläger sich mit der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 14 Tage Zeit lässt.
                                     
Landgericht Traunstein
18.03.2010
2 O 3695/09
                           

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

..., ÖSTERREICH

Kläger
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. ..., Dr. ..., ..München, Gz.: ..

gegen

... - Beklagte

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln Gz.: 09-0129
wegen Forderung
erlässt der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein – Richter am LG Bezzel –
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2010 folgendes

Endurteil:

I.Die Klage wird abgewiesen.

II.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Beteiligung an einem Schenkkreis. Beide Parteien waren Mitglieder in einem Schenkkreis. Mit Überweisungsauftrag vom 13.03.2006 (Anlage zum Protokoll vom 11.02.2010, in Bl. 134 d.A.) überwies der Kläger dem Zeugen O..., einem weiteren Mitglied des Schenkkreises, 10.000,00 EUR. Der Kläger behauptet er habe der Beklagten im Rahmen dieses Schenkkreises erhebliche Barbeträge als „Geschenk“ sowie als „Essengeld“ übergeben und zukommen lassen. Auch habe er die an den Zeugen O... überwiesenen aufgrund einer Vereinbarung im Rahmen einer Veranstaltung des Schenkkreises für die Beklagte ausgelegt. Die Beklagte habe hier versprochen, er werde diesen Betrag zurückerhalten.
Der Kläger behauptet zuletzt, er habe solchermaßen der Beklagten 91.600,00 EUR zukommen lassen.
Der Kläger hat über einen Teilbetrag in Höhe von 5.000,00 EUR einen Mahnbescheid erwirkt. Nach Widerspruch der Beklagten ist das Verfahren an das Amtsgericht Ebersberg, Az.: 1 C 40/07, abgegeben worden. Der Kläger behauptet, er habe mit Schriftsatz vom 08.02.2010 (Anlage zum Schriftsatz vom 09.02.2010, Bl. 109 d.A.) vor dem Amtsgericht Ebersberg den Mahnbescheidsantrag bzw. die Klage zurückgenommen.
Der Kläger beantragt zuletzt:
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 91.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basisdiskontsatz der EZB ab 22.12.2007 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.011,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basisdiskontsatz der EZB seit dem 22.12.2007 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Antrags- bzw. Klagerücknahme im Mahnverfahren sei ihr noch nicht zugegangen. Es liege daher insoweit eine unzulässige Teilklage vor. Weiterhin bestreitet die Beklagte, vom Kläger Geld bekommen zu haben. Auch habe sie hinsichtlich der überwiesenen 10.000,00 EUR keinerlei Zahlungszusagen gegeben. Außerdem erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Das Gericht hat durch uneidliche Einvernahme der Zeugen Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 11.02.2010 (Bl. 114) und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat die behaupteten Barschenkungen und Zuflüsse von Essensgeld nicht nachgewiesen. Gleiches gilt für das behauptete „Auslegen“ von 10.000,00 EUR. Im übrigen ist ein Großteil der Klageforderung ohnehin verjährt.

I. Teilklage

Es liegt keine unzulässige Teilklage vor. Das Gericht hat keinen Grund zur Annahme, der Kläger habe nicht entsprechend Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 08.02.2010 an das Amtsgericht Ebersberg die dort anhängige Klage über 5.000,00 EUR zurückgenommen.

II. Barschenkungen

Der Kläger kann von der Beklagten nicht gemäß § 812 Abs. 1 BGB Rückforderung von erbrachten Barschenkungen verlangen.

1. Übergaben

Der Kläger hat die behaupteten Bargeldübergaben nicht nachgewiesen.

a) Schon die Angaben des Klägers zu den behaupteten Bargeldübergaben sind wechselnd und damit wenig glaubhaft. In der Klage vom 31.12.2008 behauptete der Kläger:

Übergabe von 96.000,00 EUR Mai 2005 bis Juni 2006 im Hotel Marriott in München

Mit weiterem Schriftsatz vom 07.08.2009 (Bl. 33 d.A.), mit dem der Kläger erstmals die unsubstantiierte Klage substantiierte, ließ er vortragen:

Übergaben von insgesamt 68.000,00 EUR Ende Mai/Anfang Juni 2005 bis 14.03.2006 im Gasthof Kranebitten (Innsbruck), im Hotel Marriott (München) und im Hotel Vier Jahreszeiten (München).

Mit weiterem Schriftsatz vom 10.02.2010 (Bl. 110) ließ der Kläger – nachdem das Gericht mit Verfügung vom 04.12.2009 darauf hingewiesen hatte, dass die Höhe der Klageforderung nicht schlüssig dargetan war und die im Schriftsatz vom 07.08.2009 aufgeführten Einzelbeträge nicht die Klageforderung ergeben – vortragen:

Bargeldübergaben 81.600,00 EUR
darunter – als neuer Vortrag – weitere 9.000,00 EUR Anfang Juni 2005 im Hotel Marriott (München).
Weitere 10.000,00 EUR Ende März/Anfang April 2006 als Überweisung an den Zeugen für die Beklagte vorgestreckt (ebenfalls neuer Vortrag, s. hierzu unten IV.).

Im Rahmen eines Parallelrechtsstreits zwischen dem Zeugen und der Beklagten vor dem Landgericht München II, Az.: 2 O 2843/07, hat der Kläger als Zeuge in diesem Verfahren ausweislich Protokoll vom 30.04.2008 (Anlage zum Schriftsatz vom 19.10.2009, Bl. 61 d.A.) angegeben: mindestens 80.000,00 EUR verloren

1. Schenkung im Herbst oder Oktober oder November 2005

Von Schenkungen in Innsbruck ist nicht die Rede.

Das Gericht mag nicht ausschließen, dass der Kläger tatsächlich im Rahmen des Schenkkreises erhebliche Beträge verloren hat. Dies reicht freilich zur Annahme eines Anspruchs gegen die Beklagte nicht aus. Die dargestellten verschiedenen Varianten der Sachverhaltsschilderung durch den Kläger unterscheiden sich derart erheblich, dass der Kläger selbst die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens stark beeinträchtigt. Dem Gericht drängt sich der Eindruck auf, dass der Kläger selbst nicht mehr weiß, wem er wann und wo welchen Betrag übergeben hat. Dies kann aber nicht zum Nachteil der Beklagten gehen, die schließlich in der Lage sein muss, sich gegen einen konkreten Vortrag auch konkret zu verteidigen. Der Kläger hat die Möglichkeit nicht wahrgenommen, im Termin vom 11.02.2010 die mangelnde Konstanz seiner Angaben plausibel persönlich zu erklären.

b) Dies vorausgeschickt, ergibt sich für die einzelnen behaupteten Bargeldübergaben Folgendes:

aa) Ende Mai/Anfang Juni 2005, 20.000,00 EUR, Gasthof Kranebitten (Innsbruck)

Der Zeuge O... hat den Beginn seiner und des Klägers Beteiligung an dem Schenkkreis im Rahmen seiner Vernehmung zuerst eindeutig auf Dezember 2005, Marriott Hotel in München, festgelegt. Er hat auch angegeben, außerhalb von München habe es keine Veranstaltungen von der Beklagten gegeben, diese seien alle in Deutschland gewesen. Im unmittelbaren Anschluss daran hat er allerdings von einem Treffen im Gasthof Kranebitten in Innsbruck berichtet. Hier soll der Kläger 10.000,00 EUR an die Beklagte übergeben haben. Wiederum im Anschluss daran hat er seinen Unterlagen entnommen, dass Ende Mai 20.000,00 EUR vom Kläger an die Beklagte geflossen sind. Er hat gemeint, dies müsse 2006 gewesen sein. Später in der Vernehmung hat der Zeuge seinen Unterlagen – nicht seiner Erinnerung – entnommen, es sei schon im Jahr 2005 losgegangen. Der Zeuge, der selbst erklärt hat, es sei nach fünf Jahren ausgesprochen schwer, etwas genau zu sagen, hat somit erkennbar seine Aussage mehrfach entscheidend geändert. Vor dem Hintergrund der fehlenden Konstanz der Angaben des Klägers selbst (s. oben) ist damit das Gericht nicht von der behaupteten Übergabe überzeugt.

bb) Anfang Juni 2005, 9.000,00 EUR, Hotel Marriott (München)

Der Zeuge hat hierzu schon nichts angegeben. Die Beklagte hat mit Vorlage ihres Terminkalenders für 2005 sowie der Reisebestätigung (Anlage K III, Bl. 155 d.A.) eine Flugreise nach Malaga vom 01. bis 08.06.2005 belegt. Ein Nachweis für die behauptete Übergabe ist damit nicht geführt.

cc) 26.07.2005, 1.500,00 EUR, Hotel Marriott (München)

Auch diese behauptete Übergabe hat der Zeuge nicht bestätigt. Er hat angegeben, der Kläger habe im zwar berichtet, noch kleinere Beträge gezahlt zu haben, selbst habe er das aber nicht gesehen.

dd) 05.08.2005, 4.500,00 EUR, Hotel Marriott (München)

Auch dieser Betrag ist aus den vorgenannten Gründen nicht nachgewiesen.

ee) 30.09.2005, 20.100,00 EUR, Hotel Vier Jahreszeiten (München)

Der Zeuge ... hat angegeben, er glaube, der Kläger habe schon vor März 2006 im September gezahlt, wenn er sich recht erinnere. Das seien 20.000,00 EUR gewesen. Das Hotel könne er nicht mehr sagen. Seinen Unterlagen hat der Zeuge dann entnommen, dass dort steht, dass 20.000,00 EUR im September 2005 geflossen seien. Auch hier hat der Zeuge erklärt, er könne nicht sagen, wo das war. Auf erneute Nachfrage hat er erklärt, es könne durchaus möglich sein, dass er sich wegen der 20.000,00 EUR, die im September geflossen sind, im Jahr geirrt habe. Er wisse aber noch, dass es im Marriott Hotel war. Der Zeuge ... hat erklärt, bis Ende September hätten die Veranstaltungen im Marriott Hotel stattgefunden. Damit ist kein Übergabenachweis geführt. Schon der auffallend „krumme“ Betrag (20.100,00 EUR) wird vom Zeugen ... nicht bestätigt. Die Erinnerung des Zeugen ist auch – nachvollziehbar – nicht korrekt, er hat seine Angaben im Rahmen der Vernehmung mehrfach revidiert. Der Zeuge W... hat bestätigt, dass entgegen den Angaben des Klägers am 30.09.2005 im Hotel Vier Jahreszeiten kein Treffen des Schenkkreises stattgefunden hat.

ff) 11.10.2005, 2.000,00 EUR, Hotel Marriott (München)

Auch zu diesem „Kleinbetrag“ konnte der Zeuge ... nichts sagen.

gg) 04.11.2005, 6.900,00 EUR, Gasthof Kranebitten (Innsbruck)

Weder zu diesem Termin noch zur behaupteten Übergabe von 6.900,00 EUR konnte der Zeuge ... etwas sagen. Im übrigen ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen ..., ..., ... und ..., dass am 04.11.2005 eine Veranstaltung des Schenkkreises in Haar stattfand, bei der die Beklagte anwesend war.

hh) 02.12.2005, 6.000,00 EUR, Hotel Marriott (München)

Der Zeuge ... hat hierzu keine Angaben machen können. Der Zeuge ... hat darüber hinaus bestätigt, dass nach Ende September die Veranstaltungen in Haar fortgeführt wurden. Gleiches hat die Zeugin ... bestätigt.

ii) 14.03.2006, 10.000,00 EUR, Hotel Vier Jahreszeiten (München)

Was die Barübergabe von 10.000,00 EUR angeht, hat der Zeuge ... angegeben, 8 bis 14 Tage, nachdem der Kläger das erste Mal als Zuschauer bei einer Veranstaltung dabei gewesen sei, sei der Kläger mit 10.000,00 EUR eingetreten. Er, der Zeuge, sei das erste Mal im Dezember 2005 bei einer Veranstaltung gewesen. Die Veranstaltung, bei der der Kläger als Zuschauer dabei war, sei ungefähr eine Woche später gewesen. Die Veranstaltung, bei der dann der Kläger und er eingetreten seien, sei im Marriott Hotel oder im Holiday Inn gewesen. Daraus ergibt sich, dass der Zeuge diese Veranstaltung seiner Erinnerung nach für den Januar 2006 angesetzt hat. Im weiteren Verlauf der Vernehmung hat der Zeuge die Aussage allerdings dahingehend revidiert, dass er erklärt hat, zu meinen, die 10.000,00 EUR Anfang 2006 seien nicht im Marriott, sondern im Hotel Vier Jahreszeiten, so um März herum, übergeben worden. Die Zeugin ... hat angegeben, bis zum 26.03.2006 seien die Veranstaltungen nach dem November 2005 in Haar gewesen. Erstmals hat sie für den 26.03.2006 ihrem Terminkalender einen Eintrag für ein Treffen im Holiday Inn am Effnerplatz entnommen. Auch die Zeugin ... hat bestätigt, dass die Veranstaltungen erst in Haar waren, dann sei man im März oder April ins Holiday Inn am Effnerplatz gegangen. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen ist die behauptete Übergabe nicht nachgewiesen. Auch in diesem Punkt ist die Aussage des Zeugen ... nicht konstant und im übrigen zuerst nicht im Einklang mit dem Vortrag des Klägers. Darüber hinaus ist aufgrund der Aussagen der Zeugen ... und ... nicht nachgewiesen, dass im März 2006 überhaupt eine Veranstaltung im Hotel Vier Jahreszeiten stattfand.

2. Verjährung

Ansprüche wegen Barschenkungen im Jahr 2005 sind darüber hinaus verjährt.

a) Die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen Barschenkungen im Jahr 2005 begann gemäß § 199 I Nr. 1 u. Nr. 2 BGB mit Ende des Jahres 2005. Demgemäß ist die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB am 31.12.2008 abgelaufen (vgl. BGH NJW 2009, 984).

b) Eine Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB i. V. m. § 167 ZPO durch Einreichung der Klage vom 31.12.2008 und deren spätere Zustellung ist nicht eingetreten.

aa) Dies folgt allerdings nicht daraus, dass die Klage vom 31.12.2008 unsubstantiiert war. Die Entscheidung des BGH NJW 2009, 56, auf die sich die Beklagte beruft, betrifft einen anderen Fall, nämlich die Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen. Der Kläger macht allerdings gerade nicht eine Teilforderung aus mehreren Einzelforderungen geltend, sondern die behauptete Summe zahlreicher Einzelforderungen.

bb) Die Zustellung der Klage war aber nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO. Ausweislich Empfangsbekenntnis wurde die Klage dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 09.03.2009 zugestellt (Anlage zu Bl. 7 d. A.). Die Zustellung erfolgte aufgrund Verfügung des Gerichts vom 11.02.2009, nachdem, wie sich aus der Zahlungsanzeige I im Kostenheft ergibt, am 28.01.2009 der unter dem 05.01.2009 angeforderte (vgl. Vermerk Bl. 1 d. A.) Gerichtskostenvorschuss eingezahlt worden war. Dem Gericht ist bekannt, dass nach Ansicht des BGH die Klagepartei grundsätzlich auch nach Ablauf der Verjährungsfrist die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten kann. Das Abwarten bis zum Eingang dieser Vorschussanforderung beseitigt nach Ansicht des BGH die Zustellfiktion des § 167 ZPO nicht (vgl. BGH NJW 1986,1347). Das Gericht teilt diese Ansicht jedenfalls für den vorliegenden Fall einer bezifferten Leistungsklage nicht. Der zu entrichtende Kostenvorschuss lässt sich bei einer bezifferten Leistungsklage problemlos der Gebührentabelle (Anlage 2 zu § 34 GKG) i. V. m. GKG-KV Nr. 1210 entnehmen. Weiterhin ist jedenfalls im Anwaltsprozess davon auszugehen, dass der Klagepartei bekannt ist, dass gemäß § 12 I 1 GKG die Klage erst nach Zahlung der Gerichtsgebühren zugestellt werden soll. Das Gericht hält es daher nicht für geboten, den noch als „demnächst“ zu bezeichnenden Zeitraum so zu überdehnen, dass der Kläger nach Einreichung der Klage erst einmal die Aufforderung zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abwarten kann. Der Kläger hätte es ohne weiteres in der Hand, den Zeitraum zwischen Klageeinreichung und deren Zustellung auf ein Minimum zu verkürzen, wenn er beispielsweise gleichzeitig mit Einreichung der Klage die Gerichtskosten einzahlt, einen entsprechenden Verrechnungsscheck beifügt, der klägerische Prozessbevollmächtigte die persönliche Kostenhaftung übernimmt oder aber im Hinblick auf die Verjährung die Voraussetzungen nach § 14 Nr. 3 b GKG glaubhaft gemacht werden. Auch der BGH sieht sich letztlich genötigt, zur Meidung untragbarer Ergebnisse von seiner Prämisse abzuweichen (vgl. BGH NJW 2009, 984, Rn. 16 ff.). Selbst wenn man aber – entgegen der hier vertretenen Ansicht – der Klagepartei zugesteht, bis zum Eingang der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten abwarten zu können, erfolgte die Einzahlung zu spät. Um die Rückwirkung nach § 167 ZPO zu erreichen, muss eine Partei, die eine Klage zulässigerweise am letzten Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist einreicht, unverzüglich die Voraussetzungen für die Klagezustellung schaffen. Sie genügt dieser Pflicht nur dann, wenn der Gerichtskostenvorschuss – jedenfalls – innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anforderung des Gerichts eingezahlt wird (vgl. KG, Urteil vom 13.05.2003, 7 U 215/02; Urteil vom 06.09.2000, Az.: 26 U 8737/99). Die Gerichtskosten wurden vom Kläger hier am 28.01.2009 eingezahlt. Zur Wahrung der Frist von 14 Tagen (s. oben) hätte die Aufforderung zur Einzahlung des Vorschusses daher nicht vor dem 14.01.2009 beim Klägervertreter eingehen dürfen. Dies schließt das Gericht aber aus, nachdem bereits unter dem 05.01.2009 der Vorschuss eingefordert wurde.

III. Essensgeld

Der Kläger kann von der Beklagten nicht 1.600,00 EUR für „Essensgeld“ verlangen.

1. Geldzufluss an die Beklagte

Der Kläger hat schon nicht nachgewiesen, dass 1.600,00 EUR an die Beklagte geflossen sind.

a) Auch hier ist der Vortrag des Klägers stark wechselnd und daher unglaubhaft: Mit Klage vom 31.12.2008 wurde behauptet, die Beklagte habe 400,00 EUR in bar ausgehändigt erhalten, weitere 1.200,00 EUR habe ein Herr ... an die Beklagte übergeben. Mit Schriftsatz vom 10.02.2010 (Bl. 110) ließ der Kläger vortragen, er sei acht Wochen in der „Pole Position“ gewesen, so dass deshalb von ihm 1.600,00 EUR einbehalten worden seien. Im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme vom 30.04.2008 im Verfahren des Zeugen ... gegen die Beklagte vor dem Landgericht München II (Az.: 2 O 2843/07, Anlage zum Schriftsatz vom 19.10.2009, Bl. 61 d. A.) hat der Kläger erklärt, er sei sieben mal in der Pole Position gewesen und habe 600,00 oder 800,00 EUR Essensgeld bezahlt. Ersichtlich differieren auch hier die Angaben des Klägers also erheblich. Soweit im Termin vom 11.02.2010 der Klägervertreter ergänzend ausgeführt hat, Herr ... habe 1.200,00 EUR Essensgeld vom Kläger eingesammelt und an die Beklagte weitergegeben, so erschließt sich schon nicht, wieso aus diesem Umstand ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte resultieren soll.

b) Darüber hinaus ist nicht erwiesen, dass das Essensgeld – gleich welcher Höhe – der Beklagte zugeflossen ist. Aus den Aussagen der Zeugen ..., ... und ... ergibt sich, dass das eingesammelte Essensgeld an den jeweiligen Wirt geflossen ist. Dies ist absolut nachvollziehbar, nachdem aufgrund der Aussagen der Zeugen davon auszugehen ist, dass die Schenkkreisveranstaltungen von zahlreichen Leuten besucht waren, Event-Charakter hatten und mit einem reichhaltigen Buffet endeten. Damit ist eine rechtsgrundlose Bereicherung der Beklagte nicht nachgewiesen.

2. Verjährung
Im übrigen ist auch hinsichtlich eventueller Ansprüche wegen Zahlung von Essensgeld im Jahr 2005 Verjährung anzunehmen (s. oben). Nach der im Termin vom 11.02.2010 vorgelegten Quittung des Herrn ... (Anlage zum Protokoll, in Bl. 134 d. A.) betrifft dies jedenfalls die 1.200,00 EUR, die über Herrn ... geflossen sein sollen. Denn nach der Quittung sollen diese Zahlungen im November stattgefunden haben, denklogischerweise damit im November 2005.

Unterschrift